Einleitung
Am 26. April 1986 ereignete sich in Block 4 des sowjetischen Kernkraftwerks Tschernobyl ein katastrophaler Unfall. Während einer Übung, bei der ein Stromausfall simuliert wurde, verlor die Besatzung die Kontrolle über den Reaktor. Block 4 explodierte, große Mengen an radioaktiven Stoffen gelangten in die Atmosphäre. Sie verseuchten nicht nur die unmittelbare Umgebung des Kraftwerks. Eine Wolke mit strahlendem Material zog über ganz Europa. Tschernobyl war ein Super-GAU, eine bis dahin beispiellose Katastrophe mit Folgen, die bis heute spürbar sind.
Die Stasi erfuhr von den Vorkommnissen in Tschernobyl zunächst nichts. Die Sowjetunion versuchte, die Katastrophe geheim zu halten, und machte auch für die sozialistischen Partner keine Ausnahme. Erst als zwei Tage nach dem GAU in Schweden erhöhte Strahlungswerte gemessen wurden, sah sich Moskau zu einer Mitteilung genötigt. Schmallippig ließ man die staatliche Nachrichtenagentur einen "Unfall" in einem ukrainischen Atomkraftwerk einräumen. Die Schwere des Unglücks blieb aber zunächst unklar.
Auch die Stasi musste sich erst über das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR (SAAS) sowie westliche Medien Informationen beschaffen. Das SAAS verfügte zwar auch über keine genaueren Erkenntnisse zum Unglück, erhielt jedoch immerhin Meldungen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA in Wien, die seit den verdächtigen Messwerten in Skandinavien alarmiert war.
In einem ersten Bericht fasste das Amt die spärlichen Informationen zusammen und beschrieb die in Tschernobyl eingesetzte Technik sowie die geographische Lage des Reaktors. Erste eigene Messungen der Strahlenbelastung in Ostdeutschland ergaben zunächst nichts Aufregendes. Tenor des Berichts: Kein Grund zur Panik.
Bericht über die Havarie im Kernkraftwerk Tschernobyl
- Informationen
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Informationen
Bericht über die Havarie im Kernkraftwerk Tschernobyl
Signatur: BStU, MfS, HA VII, Nr. 1333, Bl. 168-170
Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR (SAAS) fasste in einem ersten Bericht die Lage nach dem Super-GAU in Tschernobyl zusammen.
Tschernobyl – das ist ein Schlüsselbegriff der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Er ist die Kurzformel für den Super-GAU im gleichnamigen sowjetischen Kernkraftwerk am 26. April 1986, den bis dahin schwersten nuklearen Unfall bei der zivilen Nutzung der Kernkraft. Die Folgen des Unglücks waren beispiellos. Die unkontrolliert entwichene Radioaktivität war immens, kannte weder Landes- noch Kontinentalgrenzen und ihre Langzeitfolgen halten bis heute an.
Wie der SED-Staat insgesamt sah sich das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) durch Tschernobyl zahlreichen Herausforderungen ausgesetzt. Unmittelbar musste der politische und ideologische Schaden für die SED-Diktatur begrenzt werden. Das Credo "Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen" wirkte nach dem Unglück hohl. Auch die Wirtschaft der DDR war von Schaden bedroht: Die Bundesrepublik, ein wichtiger Abnehmer für Lebensmittel aus ostdeutscher Produktion, ließ aus Angst vor verstrahlter Ware Lieferungen nicht mehr über die Grenze. Das ehrgeizige Kernenergieprogramm der DDR erlitt einen empfindlichen Vertrauensverlust, basierten die Reaktoren doch ebenfalls auf sowjetischer Technik.
Mit dem Unglück entstand über Nacht zudem eine neue sicherheitspolitische Herausforderung. Die ostdeutsche Anti-Kernkraftwerks-Bewegung, die in Opposition zu der Kernenergiepolitik, der Umweltpolitik und der Informationspolitik der SED-Partei- und DDR-Staatsführung stand, musste nun konsequent bekämpft werden.
In einem ersten Bericht fasste das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR (SAAS) die spärlichen Informationen zusammen und beschrieb die in Tschernobyl eingesetzte Technik und die geographische Lage des Reaktors. Erste eigene Messungen des SAAS ergaben nichts Aufregendes. Der Tenor des Berichts lautete: Kein Grund zur Panik. Der Bericht wurde für den Ministerrat der DDR angefertigt und gelangte so in die Unterlagen des MfS.
Metadaten
- Datum:
- 28.4.1986
- Transkript
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Transkript
Staatliches Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz
Beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik
Der Präsident1157 Berlin-Karlshorst, den
Waldowallee 177Mitglied des Politbüros
des Zentralkomitees der SED
Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik
Genossen Willi Stoph
1020 Berlin
Klosterstraße 47[Handschriftlich: Mi. 29.4.86]
Sehr geehrter Genosse Vorsitzender!
Mit diesem Schreiben übersende ich ihnen in Ergänzung zur Meldung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz an den Diensthubenden des Ministerrates vom 20. 4. 1986, 22.45 Uhr, einen ersten Bericht im Zusammenhang mit der TASS-Meldung über eine Havarie im Kernkraftwerk Tschernobyl / Ukraine.
Mit sozialistischem Gruß
[Unterschrift: Rabold]
i. V. Dr. sc. techn. Rabold
VizepräsidentAnlage
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Bekämpfung von Widerstand und Opposition
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Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Literatur
- Auerbach, Thomas; Braun, Matthias; Eisenfeld, Bernd; Prittwitz v., Gesine; Vollnhals, Clemens: Hauptabteilung XX: Staatsapparat, Blockparteien, Kirchen, Kultur, "politischer Untergrund" (MfS-Handbuch). Berlin 2008
- Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", hg. vom Deutschen Bundestag, Baden-Baden 1995, Band VII/1-2
- Neubert, Ehrhart: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989. 2. Aufl., Berlin 1998
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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