Signatur: BStU, MfS, HA XXII, Nr. 18613, Bl. 277-292
In einer "Information" aus dem Mai 1979 beschrieb die Stasi Verbindungen der palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) zu international gesuchten Terroristen, die Anschläge in Westeuropa planten. Die Täter versuchten dabei die DDR als sicheres Hinterland zu nutzen.
Gegenüber der palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) zeigte sich die DDR bereits Ende der sechziger Jahre solidarisch. Das vorliegende Dokument beleuchtet die Verbindungen der PLO zu international gesuchten Terroristen und wie diese die DDR als sicheres Hinterland zu nutzen versuchten.
Aus Punkt drei geht hervor, dass die Staatssicherheit auch selbst aktiv Terroristen unterstützte: Nach der Befreiung des inhaftierten Terroristen Till Meyer aus dem Gefängnis Berlin-Moabit in West-Berlin am 27. Mai 1978 durch die Bewegung 2. Juni, floh das Kommando über Ost-Berlin nach Bulgarien. Wenige Wochen später verhaftete eine bundesdeutsche Anti-Terror-Einheit Till Meyer. Inge Viett konnte sich zusammen mit Ingrid Siepmann und Regine Nikolai über Sofia nach Prag absetzen. Dort wurden sie von den Behörden mit falschen Papieren festgenommen.
Inge Viett forderte daraufhin eine Kontaktaufnahme mit der DDR-Geheimpolizei, zu der sie gute Kontakte pflegte. Das MfS schickte daraufhin eine Delegation nach Prag, um die drei Frauen aus dem Gefängnis zu holen. Das vorliegende Dokument beschreibt die Umstände der Festnahme der Terroristinnen und hält das Ergebnis fest: Viett, Siepmann und Nikolai wurden der Stasi übergeben, die sie in einem „konspirativen Objekt“ versteckte.
18. April 1979) erfolgte, wonach angeblich Beauftragte des BKA der BRD Kontakt zur PLO im Libanon aufgenommen hätten.
Des weiteren erfolgten keine Informationen der PLO an Organe der DDR über Einreisen von Funktionären und Mitgliedern der palästinensischen Befreiungsbewegung bzw. darüber, welche Namen und Reisepässe diese Personen nutzen.
Erst durch operative Kontrollmaßnahmen wurde festgestellt, daß Reisepässe verschiedener arabischer Staaten von Funktionären und Mitgliedern palästinensischer Organisationen, aber auch von anarcho-terroristischen Kräften unter falschem Namen verwandt werden.
Einige dieser Personen verfügen über mehrere auf verschiedene Namen ausgestellte derartige Reisedokumente. Bei diesen Reisepässen handelt es sich um Originaldokumente, u.a. der VDR Jemen, der Republik Irak und Marokkos.
Bei den zuständigen Organen der DDR wurden dazu ordnungsgemäß die für den Aufenthalt in der DDR erforderlichen Visa bzw. Genehmigungen beantragt und auch erteilt.
Von besonderer Bedeutung ist die Feststellung, daß solche Führungskräfte wie "Carlos" und Al Hamdani über Diplomatenpässe der VDR Jemen bzw. Republik Irak verfügen.
Durchgeführte Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen ergaben auch hier keine Merkmale von ver- oder gefälschten Dokumenten. Durch operative Maßnahmen wurden Auffassungen dieser Kräfte bekannt, wonach auf Grund des Wohlwollens verschiedener arabischer Staaten die Beschaffung erforderlicher Personal- und Reisedokumente keine besonderen Schwierigkeiten bereitet.
Signatur: BStU, MfS, HA XXII, Nr. 18613, Bl. 277-292
In einer "Information" aus dem Mai 1979 beschrieb die Stasi Verbindungen der palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) zu international gesuchten Terroristen, die Anschläge in Westeuropa planten. Die Täter versuchten dabei die DDR als sicheres Hinterland zu nutzen.
Gegenüber der palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) zeigte sich die DDR bereits Ende der sechziger Jahre solidarisch. Das vorliegende Dokument beleuchtet die Verbindungen der PLO zu international gesuchten Terroristen und wie diese die DDR als sicheres Hinterland zu nutzen versuchten.
Aus Punkt drei geht hervor, dass die Staatssicherheit auch selbst aktiv Terroristen unterstützte: Nach der Befreiung des inhaftierten Terroristen Till Meyer aus dem Gefängnis Berlin-Moabit in West-Berlin am 27. Mai 1978 durch die Bewegung 2. Juni, floh das Kommando über Ost-Berlin nach Bulgarien. Wenige Wochen später verhaftete eine bundesdeutsche Anti-Terror-Einheit Till Meyer. Inge Viett konnte sich zusammen mit Ingrid Siepmann und Regine Nikolai über Sofia nach Prag absetzen. Dort wurden sie von den Behörden mit falschen Papieren festgenommen.
Inge Viett forderte daraufhin eine Kontaktaufnahme mit der DDR-Geheimpolizei, zu der sie gute Kontakte pflegte. Das MfS schickte daraufhin eine Delegation nach Prag, um die drei Frauen aus dem Gefängnis zu holen. Das vorliegende Dokument beschreibt die Umstände der Festnahme der Terroristinnen und hält das Ergebnis fest: Viett, Siepmann und Nikolai wurden der Stasi übergeben, die sie in einem „konspirativen Objekt“ versteckte.
Die innerhalb der palästinensischen Befreiungsbewegung vorhandenen unterschiedlichen politischen Standpunkte verschiedener Gruppierungen und die sich in letzter Zeit häufenden Hinweise auf eine zunehmende Polarisierung zwischen Kräften, die eine politische Lösung und solchen, die ausschließlich die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Rechte bevorzugen, erschweren eindeutige Aussagen über Zusammenhänge zwischen offiziellen diplomatischen und konspirativen Aktivitäten der genannten Kräfte.
Das aus sicherheitspolitischen und operativ-taktischen Erwägungen vom MfS bisher gezeigte Wohlverhalten bzw. Loyalität gegenüber Angehörigen extremistischer Gruppierungen der palästinensischen Befreiungsbewegung bzw. mit ihnen verbundenen Mitgliedern anarcho-terroristischer Gruppen bestärkte offenbar diese Kräfte in der Meinung, die DDR auch für ihr strategisches Konzept des "bewaffneten Kampfes" gewinnen zu können, welches weltweit Gewaltakte einschließt.
Hinweise auf Bemühungen gegnerischer Geheimdienste zur Unterwanderung und feindlichen Nutzung palästinensischer Widerstandsgruppen und mehrfache Versuche westlicher Politiker, Sicherheitsbeamter und Journalisten, die sozialistischen Staaten für den zunehmenden Terror in ihren Ländern verantwortlich zu machen, erhöhen ebenfalls die sich für unsere Republik in diesem Zusammenhang ergebenden politischen und Sicherheitsrisiken.
Thesenzuarbeit für Erich Mielke in Vorbereitung der Antiterrorismuskonsultationen der DDR mit den USA Dokument, 14 Seiten
Bericht über die Freilassung von Inge Viett, Ingrid Siepmann und Regine Nikolai in der CSSR auf Initiative des MfS Dokument, 3 Seiten
Bericht über eine Verhaftung von Mitgliedern der RAF Dokument, 1 Seite
Abschlussbericht zum Hungerstreik der RAF-Gefangenen Dokument, 6 Seiten