"Beratungsprotokoll der Leitung des Verfassungsschutzes mit den Beauftragten der Bezirksämter"

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"Beratungsprotokoll der Leitung des Verfassungsschutzes mit den Beauftragten der Bezirksämter"

Signatur: BStU, MfS, Sekr. Mittig, Nr. 54, Bl. 38-42

Der Zentrale Runde Tisch forderte bereits im Dezember 1989 die komplette Auflösung des Stasi-Nachfolgers Amt für Nationale Sicherheit (AfNS). Die Regierung unter Hans Modrow versuchte dagegen einen "Verfassungsschutz der DDR" mit deutlich weniger Personal und einen Nachrichtendienst als Ersatz für Staatssicherheit bzw. AfNS zu etablieren. Ein Beratungsprotokoll des Verfassungsschutzes vom Januar 1990 zeigt die Orientierungslosigkeit der leitenden Mitarbeiter aus den Bezirksämtern.

Im November 1989 mussten SED und Staatssicherheit unter dem Druck der Bürgerbewegung immer weiter zurückweichen. Die Diktatur befand sich in einer offenen Krise. Davon blieb auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht verschont.

Am 7. November 1989 trat der Ministerrat der DDR zurück, gezwungen durch die politische und gesellschaftliche Krise des Landes. Am Tag darauf legten auch die Mitglieder des Politbüros ihre Ämter und Funktionen nieder. Erich Mielke, der das Ministerium für Staatssicherheit 32 Jahre lang geleitet hatte, war damit arbeitslos. Sein Nachfolger wurde einer seiner Stellvertreter, Wolfgang Schwanitz. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) selbst wurde in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt, das schließlich im März 1990 aufgelöst wurde.

Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1. Dezember 1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. Dezember trat das Zentralkomitee (ZK) der SED zurück, am 4. und 5. Dezember besetzten aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger Kreisdienststellen und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5. Dezember trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt.

Am 7. Dezember 1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS - auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14. Dezember wurde der Versuch unternommen, die Staatssicherheit durch einen kleineren Verfassungsschutz (ca. 10.000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4.000 Mitarbeitern gegenüber der Hauptverwaltung A (HV A) fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden.

Während die Staatssicherheit in den Regionen zu Beginn des Jahres 1990 weitgehend lahmgelegt war, bestand die Zentrale in Berlin-Lichtenberg fort, wenngleich auch dort immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen wurden. Noch hoffte man, zumindest einen Teil des Apparates in die Nachfolgeorganisationen Verfassungsschutz und Nachrichtendienst hinüber retten zu können.

Das vorliegende Protokoll einer Lagebesprechung beim Leiter des Verfassungsschutzes, Heinz Engelhardt, zeugt von zunehmender Ratlosigkeit. Berichtet wird über die aktuelle Lage in Berlin und die Situation in den Bezirken. Einerseits ist der Willen erkennbar, als "Verfassungsschutz" weiter zu arbeiten, andererseits werden zunehmende Unsicherheit und Ratlosigkeit bei den Beteiligten deutlich. Bemerkenswert, weil geradezu prophetisch, ist die Frage des amtierenden Leiters des Bezirksamtes Halle, "ob es richtig ist, dass an unserer Konsequenz beim Aufbau des Verfassungsschutzes möglicherweise die Regierung Modrow scheitert, da sich der Runde Tisch dagegen ausspricht".

Metadaten

Diensteinheit:: Verfassungsschutz der DDR
Datum:: 8.1.1990
Rechte:: BStU

Transkript

Transkript

Verfassungsschutz der DDR

Berlin, 8. Januar 1990; [Kürzel unleserlich]

Beratungsprotokoll
der Leitung des Verfassungsschutzes mit den Beauftragten der Bezirksämter am 06.01.1990

Inhalt der Beratung

1. Information des amt. Leiters des Verfassungsschutzes über eine Beratung beim Ministerpräsidenten der DDR

Orientierungen zur Lage

Information über getroffene Festlegungen
2. Anfragen/Diskussion

Gen. Häseler (Magdeburg)
Anfrage nach Dienststellenbezeichnung für aufzulösendes Amt für Nationale Sicherheit
Aufzulösendes Amt sowie Bildung neuer Dienste personelle Trennung erforderlich

Gen. Fischhaber (Magdeburg)
Anfrage, ob Bildung des Verfassungschutzes Beschluß oder erst Vorlage der Regierung ist; wenn Beschluß, dann ist dringende Veröffentlichung erforderlich
VP beabsichtigt Chiffriertechnik zu übernehmen, dazu ist eine Regierungsentscheidung dringend erforderlich

Gen. Weckener (Frankfurt/Oder)
Dienstobjekt für PKE und Fahndung zur Nutzung angeboten, damit diese Dienste aus dem Bezirksamt auch optisch sichtbar ausgegliedert sind
Für die Übergabe weiterer Objekte, insbes. an die Zollverwaltung, wird um zentrale Festlegungen gebeten.
Minister Singhuber erließ per Fernschreiben Weisungen, daß Dienstzeit im MfS nicht als Betriebszugehörigkeit angerechnet wird; zentrale Klärung erforderlich.
[Diese Aufzählung wurde handschriftlich markiert.]
Gegenwärtig werden im Bezirksamt auch für die MA Übergangsgebürhnisse ausgezahlt, die die Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit realisieren.
Forderungen zur Erarbeitung des Finanzplanes 1990 sind zu früh, da gegenwärtig noch nicht eingeschätzt werden kann, welche Mittel in welchen Währungen benötigt werden.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

Aufklärung

Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen: Sie wird zur Bezeichnung des Tätigkeitsbereiches der Auslandsspionage verwendet, die überwiegend von der HV A getragen wurde, die teilweise auch kurz als Aufklärung bezeichnet wird. Darüber hinaus findet der Begriff Verwendung bei der Bezeichnung von Sachverhaltsermittlungen (Aufklärung eines Sachverhalts) und von Überprüfungen der Eignung von IM-Kandidaten (Aufklärung des Kandidaten).

Hauptverwaltung (HV)

Hauptverwaltung (HV) war eine Organisationseinheit in der MfS-Zentrale, die bereits ausdifferenzierte Aufgabenkomplexe in einer hierarchisch gegliederten Einheit zusammenfasst. Überwiegend durch Stellvertreter des Ministers direkt geleitet. Über das Gründungsjahrzehnt des MfS hinweg hatte nur die HV A als echte HV Bestand. Daneben war Hauptverwaltung eine Bezeichnung für Diensteinheiten im MfS ohne strukturell berechtigenden Hintergrund.

Hauptverwaltung Aufklärung (HV A)

Die Hauptverwaltung A (HV A) war die Spionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1. Verwaltung, anlehnt. Der Ordnungsbuchstabe A wurde in der Bundesrepublik oftmals, aber unzutreffenderweise mit "Aufklärung" aufgelöst. Die HV A wurde 1951 als Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) gebildet und ging im September 1953 als HA XV in das Staatssekretariat für Staatssicherheit ein. Sie wurde im MfS von 1956 bis zur Auflösung im Juni 1990 als HV A bezeichnet.

Der Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit der HV A lag in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, wo sie mit Objektquellen, d. h. den IM in den nachrichtendienstlichen Zielobjekten, aktiv war.

Die HV A gliederte sich 1956 in 15, 1989 in 20 Abteilungen.

Für die operative Arbeit gegen das Bundeskanzleramt und wichtige Bundesministerien war die Abteilung I, für die gegen die bundesdeutschen Parteien die Abteilung II und für die Arbeit außerhalb Deutschlands die Abteilung III zuständig. Für die Infiltration der USA war die Abteilung XI, für die NATO und die Europäischen Gemeinschaften die Abteilung XII verantwortlich. Mit der Militärspionage war die Abteilung IV befasst, mit der Unterwanderung gegnerischer Nachrichtendienste die Abteilung IX.

Innerhalb der Hauptverwaltung war vornehmlich der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) mit Wissenschafts- und Technikspionage befasst, der zu diesem Zweck die Abteilung XIII bis XV sowie die Arbeitsgruppen 1, 3 und 5 unterhielt sowie eine eigene Auswertungsabteilung, die Abteilung V bzw. ab 1959 Abteilung VII.

Leiter der HV A waren 1951/52 Anton Ackermann, kurzzeitig Richard Stahlmann, 1952-1986 Markus Wolf, dann Werner Großmann und 1989/90 Bernd Fischer. Von anfangs zwölf Mitarbeitern wuchs der Apparat bis 1955 auf 430, bis 1961 auf 524 Mitarbeiter und erreichte bis 1972 einen Umfang von 1.066 hauptamtlichen Mitarbeitern. Bis 1989 wuchs die HV A auf 3.299 hauptamtliche Mitarbeiter, hinzu kamen 701 OibE (1985: 1.006) sowie 778 HIM. OibE und HIM arbeiteten verdeckt in der DDR und im Operationsgebiet. Insgesamt verfügte die HV A also zuletzt über 4.778 Mitarbeiter.

Die Anzahl der von der HV A geführten IM umfasste im Jahre 1989 rund 13.400 in der DDR und weitere 1.550 in der Bundesrepublik. Über 40 Jahre hinweg werden nach Hochrechnungen insgesamt rund 6.000 Bundesbürger und Westberliner IM der HV A gewesen sein.

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Passkontrolleinheit (PKE)

An den Grenzübergangsstellen (Güst) der DDR führten Passkontrolleinheiten (PKE) der Staatssicherheit die Identitätskontrollen und Fahndungsmaßnahmen durch und überwachten auf diese Weise den gesamten grenzüberschreitenden Verkehr. Im Zuge der Kontrollen realisierten sie auch operative Maßnahmen im Auftrag anderer Diensteinheiten des MfS. Die in den Uniformen der Grenztruppen auftretenden Angehörigen der PKE gehörten zur Linie VI des MfS (Passkontrolle, Tourismus, Interhotel).

Die Passkontrolle war seit 1962 in der Kompetenz des MfS, als das Aufgabengebiet vom Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs auf die damals neu gegründete Arbeitsgruppe Passkontrolle und Fahndung überging. Hintergrund war u. a. die sich nach dem Mauerbau entwickelnde Fluchthilfe.

Telefonüberwachung

Konspirative Ermittlungsmethode, auch "Maßnahme A" genannt. Die Telefonüberwachung zählte zu den Hauptaufgaben der Abt. 26. Die Einleitung einer telefonischen Abhörmaßnahme erfolgte in den Schaltstellen der Deutschen Post durch dort tätige OibE oder IM, die Aufzeichnung der Gespräche in den Abhörstützpunkten des MfS.

In den 50er Jahren wurden die Inhalte der Telefonüberwachung handschriftlich protokolliert. Seit Mitte der 60er Jahre kamen manuell bediente Kassettenrekorder zum Einsatz, seit 1978 Geräte, die ein automatisches Mitschneiden von Telefongesprächen erlaubten. Seit 1986 wurden die verschiedenen Abhörgeräte durch ein einheitliches Abhörsystem abgelöst.

Die Auswerter zeichneten je nach Auftrag die Gespräche auszugsweise oder ganz auf. Die Gesprächsteilnehmer wurden in einer Arbeitskartei der Abt. 26 registriert. Darüber hinaus wurde ein Datenspeicher zu Personen und Sachverhalten und eine Stimmendatenbank zur Identifikation verdächtiger Personen geführt.

Abkürzungen

Abkürzungen

AfNS: Amt für Nationale Sicherheit
A: Aufklärung
DDR: Deutsche Demokratische Republik
Gen.: Genosse
HV A: Hauptverwaltung A
MfS: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
MA: Mitarbeiter
PKE: Passkontrolleinheit
Sekr.: Sekretariat
SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Stasi: Staatssicherheit
VP: Volkspolizei
ZK: Zentralkomitee

Inhaltsverzeichnis

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Signatur: BStU, MfS, Sekr. Mittig, Nr. 54, Bl. 38-42

Metadaten

Diensteinheit:: Verfassungsschutz der DDR
Datum:: 8.1.1990
Rechte:: BStU

Transkript

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Gen. Hillenhagen (Dresden)
Bürgervertreter fragen an, welche Sicherheiten es gibt, daß vernichtete Informationen in der Zentrale Berlin als Kopie nicht doch noch erhalten bleiben. Sie schlagen vor, daß aus jedem Bezirk ein Bürgervertreter in der Zentrale Berlin Einsicht in die Speicher bekommt.
Bürgervertreter sind bereit, öffentlich zu vertreten, daß bei einer Vernichtung der Unterlagen des Bezirksamtes wichtige Informationen erhalten bleiben.

Hinweis Gen. Engelhardt

Es werden sich voraussichtlich keine für alle Bezirke einheitlichen Möglichkeiten der Vernichtung operativer Unterlagen ergeben. Insellösungen sind anzustreben.

Gen. Kretschel (Karl-Marx-Stadt)
Leiter 26 verfügt über 20 LKW voll mit operativer Spezialtechnik, die nicht für ein neues Amt benötigt werden. Anfrage hinsichtlich Übergabe an Berlin

Hinweis Gen. Braun

Prüfung in drei Richtungen erforderlich

a) Übergabe an Freunde
b) Auslagerung Armee/VP
c) Prüfen, ob geeignet Übergabe an Deutsche Post
[Dieser Absatz wurde handschriftlich markiert.]

Gen. Seifert (Karl-Marx-Stadt)
Es bestehen Unklarheiten beim Aufbau der neuen Dienste hinsichtlich Umfang und zu lösender Aufgaben, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsrichtungen XII, AKG, Technik, Beobachtung. Sich abzeichnende Bildung von Ländern sollte dabei berücksichtigt werden.

Hinweis Gen. Niebling

Bezirksämter sollen bereits nach den Vorgaben arbeiten, die in ihren eigenen Strukturvorschlägen enthalten sind. Bis Ende nächster Woche erfolgen definitive Antworten auf die Strukturvorschläge der Bezirke, wobei es in der Diskussion nur noch um Feinheiten gehen wird.

Hinweis Gen. Engelhardt

Bezirke sollen davon ausgehen, daß sie einen eigenen Observationsdienst aufbauen können.

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Operative Beobachtung

Die Beobachtung zählte zu den konspirativen Ermittlungsmethoden, die in der Regel von operativen Diensteinheiten in Auftrag gegeben und von hauptamtlichen Mitarbeitern der Linie VIII (Hauptabteilung VIII) durchgeführt wurden. Dabei wurden sog. Zielpersonen (Beobachtungsobjekte genannt) über einen festgelegten Zeitraum beobachtet, um Hinweise über Aufenthaltsorte, Verbindungen, Arbeitsstellen, Lebensgewohnheiten und ggf. strafbare Handlungen herauszufinden. Informationen aus Beobachtungen flossen in Operative Personenkontrollen, Operative Vorgänge oder Sicherheitsüberprüfungen ein. Im westlichen Ausland wurden Beobachtungen meist von IM unter falscher Identität ausgeführt.

Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

Aufklärung

Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)

1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.

Freunde

In den ersten Jahren stand das MfS unter einer engen fachlichen und politischen Anleitung durch die sowjetische Staatssicherheit, die mit sog. Beratern (anfangs auch Instrukteure genannt) in den wichtigsten Diensteinheiten des MfS präsent war. Die Berater besaßen dort faktisch Weisungs- und Vetobefugnisse.

Zunächst waren die Berater den jeweiligen Fachabteilungen des sowjetischen Geheimdienstapparates in der DDR zugeordnet. Nach dem Juniaufstand 1953 wurde eine eigene Beraterabteilung gebildet. Der Bevollmächtigte des sowjetischen Sicherheitsorgans in Berlin-Karlshorst war gleichzeitig der oberste Chefberater des MfS. Er leitete den jeweiligen Leiter der DDR-Staatssicherheit persönlich an.

Zum Zeitpunkt seiner Auflösung im November 1958 zählte der Beraterapparat 76 Offiziere. Später verblieb lediglich ein Stab von Verbindungsoffizieren, die keine Weisungskompetenz mehr gegenüber dem MfS besaßen.

Hauptverwaltung (HV)

Hauptverwaltung Aufklärung (HV A)