"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen"
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"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen"
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 134-144
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Die Stasi war über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 sowie Schürers Forderungen bestens informiert.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. An Honeckers uneingeschränktem Vertrauen in die Entscheidungen Mittags änderte selbst Stasi-Chef Mielke nichts, obwohl dieser zu jeder Zeit über die prekäre Lage der DDR-Wirtschaft informiert war.
In dem vorliegenden Dokument zeigt sich die Stasi über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 gut unterrichtet. Sie wusste um die Probleme bei der Durchsetzung der erforderlichen höheren Leistungsziele und bei deren praktischer Realisierung. Ebenso war ihr die kontroverse Diskussion der Materialien von Schürer und Mittag nicht entgangen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung XVIII
- Datum:
- 1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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Transkript
Unabdingbar für die enorme Leistungssteigerung von 5 % Mengenzuwachs sei die Sicherung der dazu benötigten Rohstoffe.
Die von der Staatlichen Plankommission vorgegebenen Rohstoffgrößen laufen aber auf eine Kürzung der Zulieferungen hinaus.
Vorstellungen von Experten zufolge sollte für den Bevölkerungsbedarf eine vertretbare Größe von etwa 7 bis 8 % Zuwachs zu 1988 erreicht werden, weil die Vergangenheit gezeigt habe, daß sonst im Laufe des Jahres immer Entscheidungen getroffen werden müßten, die wesentlich teurer kämen als eine entsprechende sofortige Entscheidung bei der Planbestätigung.
Fachexperten sehen Möglichkeiten zur Senkung von Importen in Höhe von ca. 100 Mio VM. Entsprechende Vorschläge lägen schon längere Zeit vor, es würde aber nichts entschieden (Staatliche Plankommission, Minister für Leichtindustrie).
Offensichtlich hänge diese Verzögerung damit zusammen, daß die Wirksamkeit dieser Vorschläge voraussichtlich erst in 1 bis 2 Jahren eintrete und daraus resultierenden Auffassungen, es würden nur Vorschläge gebraucht, die noch im gleichen Jahr wirksam würden.Bereich Allgemeiner Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau (MALF)
Die für das Jahr 1989 dem Bereich MALF gestellten höheren Leistungsziele werden Expertenmeinungen zufolge durch die Nichterfüllung der staatlichen Aufgaben für 1988 wesentlich beeinflußt.
Die bis Ende 1987 erzielten Ergebnisse und die Vorschau per 30. Juni 1988 lassen die Einschätzung zu, daß die im Plan 1988 vorgesehene Leistungsentwicklung bei wesentlichen Kennziffern nicht gesichert werden könne.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MALF
- Maschinen-, Anlagen- und Fahrzeugbau
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- Stasi
- Staatssicherheit
- VM
- Valutamark
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- Inhaltsverzeichnis
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"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen"
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 134-144
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Die Stasi war über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 sowie Schürers Forderungen bestens informiert.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. An Honeckers uneingeschränktem Vertrauen in die Entscheidungen Mittags änderte selbst Stasi-Chef Mielke nichts, obwohl dieser zu jeder Zeit über die prekäre Lage der DDR-Wirtschaft informiert war.
In dem vorliegenden Dokument zeigt sich die Stasi über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 gut unterrichtet. Sie wusste um die Probleme bei der Durchsetzung der erforderlichen höheren Leistungsziele und bei deren praktischer Realisierung. Ebenso war ihr die kontroverse Diskussion der Materialien von Schürer und Mittag nicht entgangen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung XVIII
- Datum:
- 1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
-
Transkript
(Einer geplanten Erhöhung der Nettoproduktion um 10,3 % per 30. Juni 1988 steht ein voraussichtlicher Erfüllungsstand von 3,9 % gegenüber, der geplanten Erhöhung der IWP auf 105,1 % ein voraussichtliches Ist von 103,9 %.)
Der Exportplan SW und NSW 1988 konnte bisher in Höhe von ca. 350 bis 370 Mio M/VGW bzw. ca. 160 Mio VM nicht durch exportfähige Erzeugnisse untersetzt werden.
Weitere Problempositionen der staatlichen Auflage 1988, deren Realisierung als nicht möglich eingeschätzt wird, sind der Arbeitskräfteplan, die Senkung des Walzstahleinsatzes, die Bereitstellung von Maschinen und Ausrüstungen, der Investitionsplan und die Ersatzteilproduktion.Von diesen ungünstigen Voraussetzungen ausgehend schätzen Experten eine Nichtrealisierbarkeit der gestellten staatlichen Aufgaben für 1989 durch die Kombinate ein. Die Lage könne nur verändert werden, wenn Entscheidungen zur vollen materiell-technischen Sicherung des Bereiches mit Zulieferungen erfolgen, der Investitionsbedarf an Maschinen, Ausrüstungen und Bauleistungen in vollem Umfange gedeckt werde und die erforderlichen Arbeitskräfte bereitgestellt werden.
Die Situation im Bereich des MALF werde laut Expertenmeinungen deshalb ungünstig beeinflußt, weil mit der Konzentration der Investitionen auf das PKW-Programm ein Rückgang bei der Entwicklung absatzfähiger Erzeugnisse in solchen Bereichen des MALF wie Nagema und Landmaschinen eintrat und die einseitige Orientierung im NKW-Programm auf die überwiegend militärische Variante des NKW L 60 (Iran/Irak - noch dazu bei völliger Unsicherheit des Zahlungseinganges) keine breite Marktarbeit ermöglichte.
Die Konzentration auf das PKW-Programm, das in der gegenwärtigen Phase keinen anderen Weg mehr zulasse, führe zu einer Situation immer mehr zunehmender Belastungen der Zahlungsbilanz. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei entgegen der Beschlußlage bereits ein NSW-Importaufwand in Höhe von 1,5 Mrd. VM erreicht und in den Folgejahren durch Überbrückungs- und [unterstrichen: Komplementierungsimporte] ein
[Teil des Absatzes wurde am rechten Rand mit einem Fragezeichen markiert.] - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- M
- Mark
- MALF
- Maschinen-, Anlagen- und Fahrzeugbau
- Mrd.
- Milliarden
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- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Nagema
- Nahrungs- und Genussmittel Maschinenbau
- NKW
- Nutzkraftwagen
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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- Staatliche Plankommission
- Stasi
- Staatssicherheit
- VGW
- Valutagegenwert
- VM
- Valutamark
- ZK
- Zentralkomitee
- IWP
- industrielle Warenproduktion
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- SW
- sozialistisches Wirtschaftsgebiet
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"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen"
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"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen"
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 134-144
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Die Stasi war über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 sowie Schürers Forderungen bestens informiert.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. An Honeckers uneingeschränktem Vertrauen in die Entscheidungen Mittags änderte selbst Stasi-Chef Mielke nichts, obwohl dieser zu jeder Zeit über die prekäre Lage der DDR-Wirtschaft informiert war.
In dem vorliegenden Dokument zeigt sich die Stasi über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 gut unterrichtet. Sie wusste um die Probleme bei der Durchsetzung der erforderlichen höheren Leistungsziele und bei deren praktischer Realisierung. Ebenso war ihr die kontroverse Diskussion der Materialien von Schürer und Mittag nicht entgangen.
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- Diensteinheit:
- Hauptabteilung XVIII
- Datum:
- 1988
- Rechte:
- BStU
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Transkript
Anwachsen des Valutaaufwandes auf ca. 3 Mrd. VM zu erwarten.
Bereich Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft
Die mit der Staatlichen Aufgabe 1989 vorgegebenen Ziele
50 dt GE je ha
11,6 Mio t Getreide
7.540 kt Milch
2.685 kt Schlachtviehwerden als äußerst anspruchsvoll bezeichnet.
Die Erhöhung des Schlachtviehaufkommens um 20 kt gegenüber 1988 sei risikobehaftet. Begründet mit fehlenden Stallkapazitäten und Arbeitskräften liegen die Vorschläge aus den Bezirken um über 40 kt niedriger.
Im Beratungsmaterial zur Staatlichen Aufgabe 1989 waren für 140 Mio Mark Ausrüstungen als noch nicht materiell untersetzt ausgewiesen.
Hier bestehen ernste Probleme vor allem in der Bereitstellung von Technik für die Nahrungsgüterwirtschaft. Diese Lage gefährde die Realisierung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung zur Fleischwirtschaft und zur Entwicklung der Kühlwirtschaft.
Die Zielstellungen für den NSW-Export und für Preiseinsparungen bei NSW-Importen seien - wie Experten einschätzen - nach dem Erkenntnisstand von 1988 unreal.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- ha
- Hektar
- Mrd.
- Milliarden
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- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
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