"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen"
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"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen"
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 134-144
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Die Stasi war über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 sowie Schürers Forderungen bestens informiert.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. An Honeckers uneingeschränktem Vertrauen in die Entscheidungen Mittags änderte selbst Stasi-Chef Mielke nichts, obwohl dieser zu jeder Zeit über die prekäre Lage der DDR-Wirtschaft informiert war.
In dem vorliegenden Dokument zeigt sich die Stasi über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 gut unterrichtet. Sie wusste um die Probleme bei der Durchsetzung der erforderlichen höheren Leistungsziele und bei deren praktischer Realisierung. Ebenso war ihr die kontroverse Diskussion der Materialien von Schürer und Mittag nicht entgangen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung XVIII
- Datum:
- 1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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Transkript
Insgesamt wird von Experten eingeschätzt, die Erhöhung der Leistungsziele und deren Ausrichtung auf ein größeres verteilbares Endprodukt sei vom Ansatz her richtig, es müsse jedoch die Realität und die Bilanziertheit der Staatlichen Aufgaben 1989 im erforderlichen Maße gewährleistet sein.
Eine Wende in bezug auf die Beseitigung der volkswirtschaftlichen Disproportionen, insbesondere zur Lösung der Probleme der Zahlungsbilanz gegenüber dem NSW, sei mit den eingeleiteten Maßnahmen und mit "althergebrachtem Herangehen, wie es gegenwärtig noch immer praktiziert werde", nicht zu erreichen.
Im Kreis leitender Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission gibt es Auseinandersetzungen zu den Materialien der Genossen Mittag und Schürer.
Dabei wurden die Überlegungen des Genossen Schürer zur Bilanzierung des Planes 1989 positiv, als konstruktiv und mutig bewertet. Hinsichtlich der Stimulierung des sparsamen Verbrauchs von Material, Energie usw. seien sogar weitergehende Maßnahmen möglich.
Nicht verstanden werde allerdings der Vorwurf, Genosse Schörer habe mit diesen Gedanken gegen die Grundlinie der Beschlüsse des VIII. und XI. Parteitages der SED argumentiert.
In diesem Zusammenhang wurde die Meinung geäußert, künftig werde wohl kaum ein leitender Funktionär noch den Mut aufbringen, derartige Vorschläge, die darauf gerichtet sind, Aufkommen und Verteilung in eine günstigere Relation zueinander zu bringen, zu unterbreiten.
Bei Beibehaltung derartiger "Tabus" seien die anstehenden Probleme, d.h., einen realen, anspruchsvollen Plan 1989 vorzulegen, nicht zu lösen. Dies wird im Zusammenhang damit gesehen, daß die DDR 3 Aufgaben gleichrangiger Bedeutung auf einmal zu lösen versuche:
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- Stasi
- Staatssicherheit
- ZK
- Zentralkomitee
- d.h.
- das heißt
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
- römisch elf
- Inhaltsverzeichnis
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"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen"
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 134-144
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Die Stasi war über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 sowie Schürers Forderungen bestens informiert.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. An Honeckers uneingeschränktem Vertrauen in die Entscheidungen Mittags änderte selbst Stasi-Chef Mielke nichts, obwohl dieser zu jeder Zeit über die prekäre Lage der DDR-Wirtschaft informiert war.
In dem vorliegenden Dokument zeigt sich die Stasi über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 gut unterrichtet. Sie wusste um die Probleme bei der Durchsetzung der erforderlichen höheren Leistungsziele und bei deren praktischer Realisierung. Ebenso war ihr die kontroverse Diskussion der Materialien von Schürer und Mittag nicht entgangen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung XVIII
- Datum:
- 1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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Transkript
- die Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit der DDR durch Erwirtschaftung eines beträchtlichen NSW-Exportüberschusses,
- die beschleunigte Durchführung der produktiven Akkumulation,
- die Stabilisierung und Sicherung der Versorgung der Bevölkerung bei gleichzeitiger Gewährleistung der beschlossenen Sozialmaßnahmen.
Eine derartige Aufgabenstellung übersteige - nach Auffassung von Experten - die Wirtschaftskraft der DDR.
Zu einigen Problempositionen bestimmter Zweige der Volkswirtschaft der DDR:
Bereich Schwermaschinen- und Anlagenbau
Auf dem Gebiet der materiell-technischen Sicherung der Produktion sei eine außerordentliche Verschärfung der Lage zu verzeichnen, die wesentliche Auswirkungen sowohl auf die Planerfüllung 1988 als auch auf die für 1989 konzipierten volkswirtschaftlichen Aufgabenstellungen habe.
Die Versorgung insbesondere mit Elektromotoren, elektrischen Steuerungen und Ausrüstungen sowie Wälzlagern habe sich so zugespitzt, daß- die Erfüllung der industriellen Warenproduktion trotz Sonderleistungen der Werktätigen nicht mehr gesichert werden könne, was zugleich mit erheblichen Auswirkungen für den Export verbunden sei;
- Produktionsstillstände nicht mehr vermeidbar seien bzw. sich abzeichnen
(u.a. VEB Förderanlagen "7. Oktober", VEB Waggonbau Ammendorf). - Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- Stasi
- Staatssicherheit
- VEB
- Volkseigener Betrieb
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- Inhaltsverzeichnis
"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen"
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"Zum Stand der Arbeit an der Staatlichen Aufgabe 1989 und einigen sich dabei abzeichnenden Problemen"
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 134-144
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Die Stasi war über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 sowie Schürers Forderungen bestens informiert.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. An Honeckers uneingeschränktem Vertrauen in die Entscheidungen Mittags änderte selbst Stasi-Chef Mielke nichts, obwohl dieser zu jeder Zeit über die prekäre Lage der DDR-Wirtschaft informiert war.
In dem vorliegenden Dokument zeigt sich die Stasi über die Arbeiten am Volkswirtschaftsplan 1989 gut unterrichtet. Sie wusste um die Probleme bei der Durchsetzung der erforderlichen höheren Leistungsziele und bei deren praktischer Realisierung. Ebenso war ihr die kontroverse Diskussion der Materialien von Schürer und Mittag nicht entgangen.
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptabteilung XVIII
- Datum:
- 1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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Transkript
Zum Arbeitsstand Plan 1989:
Gegenwärtig bestehen gegenüber der Staatlichen Plankommission insbesondere folgende Differenzstandpunkte:
./. 326 Mio Mark IWP
./. 545 Mio Mark VGW SW - Export
./. 192 Mio VM NSW-Export.Kritisch wird auf die für 1989 konzipierten Zuführungen an Werkzeugmaschinen verwiesen, welche nicht einmal die einfache Reproduktion gewährleisten.
Bereich Elektrotechnik/Elektronik
Zu den von der Staatlichen Plankommission konzipierten Kennziffern für den Plan 1989 besteht Übereinstimmung, ausgenommen die für NSW-Import und NSW-Export.
Die Erhöhung des Exportes von 1,450 Mrd. VM auf 1,619 Mrd. VM bei gleichzeitiger Reduzierung des Importes von 460 Mio VM auf 200 Mio VM wird für nicht real gehalten, da damit die Produktion nicht gewährleistet ist (durch Nichtlieferung elektronischer Bauelemente aus der UdSSR werden erhöhte NSW-Importe erforderlich).
Leitende Kader des Ministeriums für Elektrotechnik/Elektronik sowie der Kombinate und Betriebe schätzen ein, daß die für 1989 durch die Staatliche Plankommission konzipierten NSW-Exportkennziffern objektiv nicht zu erfüllen sind und damit für die Exportplanerfüllung 1989 bereits jetzt die Grundlagen für eine Untererfüllung gelegt werden, um die Erfüllung des NSW-Exportplanes werde kaum noch gekämpft.
Voraussetzung für den Plan 1989 ist die Erfüllung des Planes 1988. Die Planerfüllung 1988 sei aber auf das Äußerste gefährdet, da
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- Mrd.
- Milliarden
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- Stasi
- Staatssicherheit
- UdSSR
- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
- VGW
- Valutagegenwert
- VM
- Valutamark
- ZK
- Zentralkomitee
- IWP
- industrielle Warenproduktion
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- SW
- sozialistisches Wirtschaftsgebiet
- Inhaltsverzeichnis
