• Wortmeldungen aus der Dienstversammlung der Kreisdienststelle Gardelegen zu Mielkes Auftritt vor der Volkskammer

  

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  Wortmeldungen aus der Dienstversammlung der Kreisdienststelle Gardelegen zu Mielkes Auftritt vor der Volkskammer

  Signatur: BStU, MfS, BV Magdeburg, KD Gardelegen, Nr. 1, Bl. 20-24

  Erich Mielkes Rede vor der Volkskammer am 13. November 1989 geriet zu einem Desaster für die Staatssicherheit. Die Stasi-Angehörigen reagierten entsetzt und empfanden Mielkes Auftritt als zusätzlichen Schaden für die – angesichts der politischen Veränderungen – ohnehin schwierige Lage des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MfS-Kreisdienststelle Gardelegen kritisierten Mielkes Auftritt tags darauf während einer Dienstversammlung.

  Im November 1989 mussten SED und Staatssicherheit unter dem Druck der Bürgerbewegung immer weiter zurückweichen. Die Diktatur befand sich in einer offenen Krise. Davon blieb auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht verschont.
  
  Die innere Krise des Staatssicherheitsdienstes hatte schon früher begonnen. Als die Staatssicherheit nach dem Kurswechsel der SED Mitte Oktober zur Zurückhaltung verpflichtet wurde, die Bürgerbewegung immer breiter und ihre Forderungen radikaler wurden und die "politische Offensive" der neuen SED-Führung gescheitert war, ergriff viele Stasi-Angehörige ein Gefühl der Sinnlosigkeit des eigenen Tuns.
  
  Am 7. November 1989 trat der Ministerrat der DDR zurück, gezwungen durch die politische und gesellschaftliche Krise des Landes. Am Tag darauf legten auch die Mitglieder des Politbüros ihre Ämter und Funktionen nieder. Erich Mielke, der das Ministerium für Staatssicherheit 32 Jahre lang geleitet hatte, war damit arbeitslos. Sein Nachfolger wurde einer seiner Stellvertreter, Wolfgang Schwanitz. Das MfS selbst wurde in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt, das schließlich im März 1990 aufgelöst wurde.
  
  Mielkes einzige Rede vor der Volkskammer ("Ich liebe doch alle") am 13. November 1989 quittierten die Abgeordneten mit Gelächter. Die Reaktion vieler Stasi-Angehöriger auf diese Vorstellung war schieres Entsetzen. Die SED-Kreisleitung des MfS distanzierte sich davon am folgenden Tag in einem Schreiben an alle Mitarbeiter. Das hatte es noch nicht gegeben, schon weil Mielke sich als Politbüro-Mitglied immer als das höchstrangige SED-Mitglied in der Staatssicherheit geriert hatte.
  
  Am Tag danach äußerten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisdienststelle Gardelegen im Bezirk Magdeburg während einer Dienstversammlung, wie es noch kurze Zeit vorher undenkbar war: "Einzuschätzen ist, dass durch das unqualifizierte Auftreten des Genossen Minister unsere Position im Staat und Volk weiter geschwächt worden ist." "Was ist im Ministerium los?" "Ich bin nicht mehr bereit, mich durch den Genossen Mielke befehligen zu lassen."

  ---

  Metadaten

  Diensteinheit:

  BV Magdeburg, KD Gardelegen

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  14.11.1989

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

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  KD Gardelegen

  Gardelegen, d. 14.11.1989

  Dienstversammlung der KD Gardelegen am 14.11.1989 von 08.00 Uhr bis 09.15 Uhr

  Ausgangspunkt der durchgeführten Dienstversammlung war die Bekanntgabe des Schreibens des Stellv. Minister Gen. Generaloberst Mittig, CFS 135/Luft zu den vorläufigen Festlegungen bezüglich Auslandsreisen von Angehörigen des MfS.
  Festzustellen ist, daß diese Weisungen akzeptiert und nicht im besonderen Maße kommentiert worden sind.
  Allgemein wurde die Meinung geäußert, daß es jetzt nicht darauf ankommt, bei Ehepartnern bzw. Kindern von Angehörigen eine Reisewelle auszulösen, sondern diese Probleme insbesondere bei stehenden Kollektivveranstaltungen der Arbeitsbereiche der Ehepartner mit Beachtung finden sollten.
  Festgelegt wurde weiterhin, die Veteranen über die gesamte neue Regelung kurzfristig in Kenntnis zu setzen.
  Im Verlaufe der weiteren Diskussion wurden durch anwesende Angehörige Fragen gestellt, welche die aktuelle Lage in der DDR sowie im MfS betroffen und sich auch auf die Volkskammertagung am 13.11.1989 bezogen.

  Gen. Olt. Trute/operativer Mitarbeiter

  Bestehen für den Mitarbeiter des MfS die Möglichkeiten, auf der Grundlage des Erwerbs des Reisepasses die Summe von 15,— DM zu erhalten, welche reisewilligen DDR—Bürgern von der Staatsbank der DDR zur Realisierung von Reisen übergeben werden?
  Diese Möglichkeit sollte wenigstens genutzt werden; um Valutamittel zu erhalten, welche jedem DDR—Bürger zustehen.

  Gen. Major Teßmar/operativer Mitarbeiter

  Wann gedenkt die Leitung des MfS Berlin etwas zu tun zur Aufbesserung des Ansehens des MfS insgesamt?
  Ist es richtig, daß Abgeordnete der Volkskammer unseren Genossen Minister auslachen und letztendlich diskriminieren müssen?
  Ein Angriff auf den Minister ist auch ein Angriff auf uns. Einzuschätzen ist, daß durch das unqualifizierte Auftreten des Gen. Minister unsere Position im Staat und Volk weiter geschwächt worden ist.
  Gibt es überhaupt eine klare Konzeption, wie es im MfS bezüglich der Tätigkeitsbereiche und der Dislozierung der Mitarbeiter weitergehen soll?
  Gegenwärtig gibt es keine Anzeichen.

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Operative Mitarbeiter

  Operative Mitarbeiter des MfS waren Hauptamtliche Mitarbeiter, die IM und OibE führten, in MfS-Dokumenten auch als vorgangsführende Mitarbeiter oder IM-führende Mitarbeiter (umgangssprachlich Führungsoffiziere) bezeichnet, von denen es im MfS zuletzt etwa 12.000 bis 13.000 gab. Sie waren für eine Region oder Institution, für bestimmte Personenkreise oder spezifische Sachfragen zuständig und hatten die Sicherheitslage in ihrem Verantwortungsbereich zu beurteilen.

  Es wurde von ihnen erwartet, dass sie insbesondere durch Rekrutierung und Einsatz von IM die "staatliche Sicherheit und die gesellschaftliche Entwicklung" vorbeugend sicherten. Verdächtige Personen waren in Operativen Vorgängen oder Operativen Personenkontrollen zu "bearbeiten", Personengruppen mit besonderen Befugnissen mit Sicherheitsüberprüfungen unter Kontrolle zu halten. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sollten sie das politisch-operative Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen nutzen.

  Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

  Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Kreisdienststelle (KD)

  Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

  Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

  Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  AfNS

  Amt für Nationale Sicherheit

  BV

  Bezirksverwaltung

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  Gen.

  Genosse

  KD

  Kreisdienststelle

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  Obltn.

  Oberleutnant

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

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  Wortmeldungen aus der Dienstversammlung der Kreisdienststelle Gardelegen zu Mielkes Auftritt vor der Volkskammer

  

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  Wortmeldungen aus der Dienstversammlung der Kreisdienststelle Gardelegen zu Mielkes Auftritt vor der Volkskammer

  Signatur: BStU, MfS, BV Magdeburg, KD Gardelegen, Nr. 1, Bl. 20-24

  Erich Mielkes Rede vor der Volkskammer am 13. November 1989 geriet zu einem Desaster für die Staatssicherheit. Die Stasi-Angehörigen reagierten entsetzt und empfanden Mielkes Auftritt als zusätzlichen Schaden für die – angesichts der politischen Veränderungen – ohnehin schwierige Lage des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MfS-Kreisdienststelle Gardelegen kritisierten Mielkes Auftritt tags darauf während einer Dienstversammlung.

  Im November 1989 mussten SED und Staatssicherheit unter dem Druck der Bürgerbewegung immer weiter zurückweichen. Die Diktatur befand sich in einer offenen Krise. Davon blieb auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht verschont.
  
  Die innere Krise des Staatssicherheitsdienstes hatte schon früher begonnen. Als die Staatssicherheit nach dem Kurswechsel der SED Mitte Oktober zur Zurückhaltung verpflichtet wurde, die Bürgerbewegung immer breiter und ihre Forderungen radikaler wurden und die "politische Offensive" der neuen SED-Führung gescheitert war, ergriff viele Stasi-Angehörige ein Gefühl der Sinnlosigkeit des eigenen Tuns.
  
  Am 7. November 1989 trat der Ministerrat der DDR zurück, gezwungen durch die politische und gesellschaftliche Krise des Landes. Am Tag darauf legten auch die Mitglieder des Politbüros ihre Ämter und Funktionen nieder. Erich Mielke, der das Ministerium für Staatssicherheit 32 Jahre lang geleitet hatte, war damit arbeitslos. Sein Nachfolger wurde einer seiner Stellvertreter, Wolfgang Schwanitz. Das MfS selbst wurde in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt, das schließlich im März 1990 aufgelöst wurde.
  
  Mielkes einzige Rede vor der Volkskammer ("Ich liebe doch alle") am 13. November 1989 quittierten die Abgeordneten mit Gelächter. Die Reaktion vieler Stasi-Angehöriger auf diese Vorstellung war schieres Entsetzen. Die SED-Kreisleitung des MfS distanzierte sich davon am folgenden Tag in einem Schreiben an alle Mitarbeiter. Das hatte es noch nicht gegeben, schon weil Mielke sich als Politbüro-Mitglied immer als das höchstrangige SED-Mitglied in der Staatssicherheit geriert hatte.
  
  Am Tag danach äußerten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisdienststelle Gardelegen im Bezirk Magdeburg während einer Dienstversammlung, wie es noch kurze Zeit vorher undenkbar war: "Einzuschätzen ist, dass durch das unqualifizierte Auftreten des Genossen Minister unsere Position im Staat und Volk weiter geschwächt worden ist." "Was ist im Ministerium los?" "Ich bin nicht mehr bereit, mich durch den Genossen Mielke befehligen zu lassen."

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  BV Magdeburg, KD Gardelegen

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  14.11.1989

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

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  Es ist erforderlich, daß wir in den Kreisen, wo wir den engsten Kontakt zu den Bürgern haben, als Mitarbeiter "gebückt" gehen sollen.
  Zu diesen Fragen wird eine klare Antwort verlangt.

  Gen. Major Lemkau/operativer Mitarbeiter

  Der Befehl des Stellv. Minister zu Reisen in das NSA ist das letzte, was ich erwartet habe.
  Vielmehr wurde erwartet, daß die Führung unseres Ministeriums eine klare und eindeutige Antwort gibt, wie es mit dem MfS insgesamt weitergehen soll.
  Wenn das, was der Gen. Minister an 13.11.89 in der Volkskammer gezeigt hat, sein letztes Lebenszeichen ist, steht es für das MfS sehr schlecht.
  Es besteht Entsetzen darüber, daß die Regierung korrupt und unfähig ist.
  Haben wir das unterstützt?
  Alle Mitarbeiter fragen sich jetzt, wie geht es bei uns weiter.
  Festzustellen ist, daß wir als Kreisdienststelle von der Bezirksverwaltung keine Unterstützung erhalten.
  Früher gab es Anleitung, Unterstützung und Kontrolle, was wir akzeptiert haben.
  Heute schweigt man sich aus.
  Wie geht es nun weiter?
  Es gibt viele Gerüchte und Spekulationen über Kaderveränderungen, Kaderreduzierungen.
  Das verunsichert uns.
  Erwartet haben wir, daß die Parteileitung der BV sich hier sehen läßt und mit den Mitarbeitern spricht.
  Die Rede des Gen. Mielke war nicht im Interesse des MfS.
  Das hätte verhindert werden müssen.
  Aufgrund dieser unklaren Haltung durch die Führung bilde ich mir jetzt eine eigene Meinung.
  Ich werde in Zukunft gegenüber der Führung, ob Partei oder MfS, kein blindes Vertrauen mehr zeigen.
  Wir hier im Territorium haben es nicht notwendig, uns zu rechtfertigen.
  Die Rechtfertigung muß von oben beginnen.

  Gen. Hptm. Draffehn/operativer Mitarbeiter

  Ich bin nicht mehr bereit, mich durch den Gen. Mielke befehligen zu lassen.
  Alle Leiter der BV müssen dazu einen gemeinsamen Standpunkt vertreten.
  Der Gen. Mielke ist senil und unfähig, seine Funktion auszuüben. Das Ansehen des MfS schwindet weiter rapide.
  Wir sind hier zwischen Baum und Borke, müssen alle Lasten und Probleme tragen.

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Operative Mitarbeiter

  Operative Mitarbeiter des MfS waren Hauptamtliche Mitarbeiter, die IM und OibE führten, in MfS-Dokumenten auch als vorgangsführende Mitarbeiter oder IM-führende Mitarbeiter (umgangssprachlich Führungsoffiziere) bezeichnet, von denen es im MfS zuletzt etwa 12.000 bis 13.000 gab. Sie waren für eine Region oder Institution, für bestimmte Personenkreise oder spezifische Sachfragen zuständig und hatten die Sicherheitslage in ihrem Verantwortungsbereich zu beurteilen.

  Es wurde von ihnen erwartet, dass sie insbesondere durch Rekrutierung und Einsatz von IM die "staatliche Sicherheit und die gesellschaftliche Entwicklung" vorbeugend sicherten. Verdächtige Personen waren in Operativen Vorgängen oder Operativen Personenkontrollen zu "bearbeiten", Personengruppen mit besonderen Befugnissen mit Sicherheitsüberprüfungen unter Kontrolle zu halten. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sollten sie das politisch-operative Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen nutzen.

  Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

  Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Kreisdienststelle (KD)

  Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

  Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

  Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  AfNS

  Amt für Nationale Sicherheit

  BV

  Bezirksverwaltung

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  Gen.

  Genosse

  Hptm.

  Hauptmann

  KD

  Kreisdienststelle

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  NSA

  nichtsozialistisches Ausland

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  Signatur: BStU, MfS, BV Magdeburg, KD Gardelegen, Nr. 1, Bl. 20-24

  Erich Mielkes Rede vor der Volkskammer am 13. November 1989 geriet zu einem Desaster für die Staatssicherheit. Die Stasi-Angehörigen reagierten entsetzt und empfanden Mielkes Auftritt als zusätzlichen Schaden für die – angesichts der politischen Veränderungen – ohnehin schwierige Lage des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MfS-Kreisdienststelle Gardelegen kritisierten Mielkes Auftritt tags darauf während einer Dienstversammlung.

  Im November 1989 mussten SED und Staatssicherheit unter dem Druck der Bürgerbewegung immer weiter zurückweichen. Die Diktatur befand sich in einer offenen Krise. Davon blieb auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht verschont.
  
  Die innere Krise des Staatssicherheitsdienstes hatte schon früher begonnen. Als die Staatssicherheit nach dem Kurswechsel der SED Mitte Oktober zur Zurückhaltung verpflichtet wurde, die Bürgerbewegung immer breiter und ihre Forderungen radikaler wurden und die "politische Offensive" der neuen SED-Führung gescheitert war, ergriff viele Stasi-Angehörige ein Gefühl der Sinnlosigkeit des eigenen Tuns.
  
  Am 7. November 1989 trat der Ministerrat der DDR zurück, gezwungen durch die politische und gesellschaftliche Krise des Landes. Am Tag darauf legten auch die Mitglieder des Politbüros ihre Ämter und Funktionen nieder. Erich Mielke, der das Ministerium für Staatssicherheit 32 Jahre lang geleitet hatte, war damit arbeitslos. Sein Nachfolger wurde einer seiner Stellvertreter, Wolfgang Schwanitz. Das MfS selbst wurde in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt, das schließlich im März 1990 aufgelöst wurde.
  
  Mielkes einzige Rede vor der Volkskammer ("Ich liebe doch alle") am 13. November 1989 quittierten die Abgeordneten mit Gelächter. Die Reaktion vieler Stasi-Angehöriger auf diese Vorstellung war schieres Entsetzen. Die SED-Kreisleitung des MfS distanzierte sich davon am folgenden Tag in einem Schreiben an alle Mitarbeiter. Das hatte es noch nicht gegeben, schon weil Mielke sich als Politbüro-Mitglied immer als das höchstrangige SED-Mitglied in der Staatssicherheit geriert hatte.
  
  Am Tag danach äußerten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisdienststelle Gardelegen im Bezirk Magdeburg während einer Dienstversammlung, wie es noch kurze Zeit vorher undenkbar war: "Einzuschätzen ist, dass durch das unqualifizierte Auftreten des Genossen Minister unsere Position im Staat und Volk weiter geschwächt worden ist." "Was ist im Ministerium los?" "Ich bin nicht mehr bereit, mich durch den Genossen Mielke befehligen zu lassen."

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  Metadaten

  Diensteinheit:

  BV Magdeburg, KD Gardelegen

  Urheber:

  MfS

  Datum:

  14.11.1989

  Rechte:

  BStU

  Überlieferungsform:

  Dokument

  Transkript

  Transkript

  Bitter ist, daß wir zu unseren Quellen, unsren Patrioten zur Entwicklung nichts sagen können.
  Dazu verlangen wir von der Leitung der BV, nicht von der Partei, eine konkrete Antwort.

  Gen. Hpt. Heuer/Referatsleiter

  Mich beschäftigen gegenwärtig 2 Probleme:

  1. Wir sind ein Kampfkollektiv und haben uns in der Vergangenheit ohne für und wieder immer den zu lösenden Aufgaben gestellt. Jetzt ist der Zustand so, daß wir keine Aufgaben mehr haben, da unsere wichtigsten Arbeitsunterlagen in Magdeburg sind, was mich sehr belastet.
  2. Wenn es darum geht, zu wissen, wie sich das MfS weiterentwickeln soll, kann man das nur aus unseren Massenmedien erfahren. Warum sagt man uns nicht umfassend die Wahrheit? Wir sind auch bereit, die Aufgaben zu erfüllen, die von uns verlangt werden, auch in der Produktion.
     Früher funktionierte die Information doch besser.
     Wir haben im MfS doch hochbezahlte, hochqualifizierte Kader. Wer gibt uns eine Antwort auf unsere Fragen?

  Seit 14 Tagen haben wir keinen Befehl mehr vom Gen. Minister erhalten.
  Was ist im Ministerium los?

  Genn. Wolter/Bereich A/I

  Das MfS ist in einen Mißkredit geraten.
  Die Grenzen sind offen, alle fahren und kommen wieder.
  Für die Menschen entwickelt sich jetzt eine Perspektive.
  Wir als Mitarbeiter des MfS hängen in der Luft.
  Wie hilft man uns?

  Hptm. Gutsche/Stellv. Leiter der KD

  Was der Gen. Mittig im ND zu Problemen der Arbeit des MfS dargelegt hat, ist für mich eine Enttäuschung.
  Was erfolgen muß ist, daß von der Leitung in Berlin beginnend eine ehrliche Bestandsaufnahme und vor allem auch Selbstkritik zu Fehlern und Mißständen geäußert werden muß.
  Wir müssen immer an unsere Patrioten denken im Innern, aber auch insbesondere im NSW, die zum MfS ein grenzenloses Vertrauen hatten.
  Warum mußte Marcus Wolf sich den 500.000 Demonstranten stellen?
  Gab es keinen Genossen der Führung, welcher es hätte auch tun können?
  Heute ist uns noch nicht klar, warum der Gen. Wolf damals als Stellv. Minister gehen mußte.
  General hatte international Autorität, immer gefürchtet und geachtet beim Gegner. Wann sagt man uns die Wahrheit?

  Begriffserklärungen

  Begriffserklärungen

  Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

  Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

  Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

  Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

  Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

  An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

  Kreisdienststelle (KD)

  Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

  Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

  Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

  Abkürzungen

  Abkürzungen

  AfNS

  Amt für Nationale Sicherheit

  A/I

  Auswertung und Information

  BV

  Bezirksverwaltung

  DDR

  Deutsche Demokratische Republik

  Gen.

  Genosse

  Genn.

  Genossin

  Hpt.

  Haupt

  Hptm.

  Hauptmann

  KD

  Kreisdienststelle

  MfS

  Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

  ND

  Neues Deutschland

  SED

  Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

  Stasi

  Staatssicherheit

  NSW

  nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet

  Inhaltsverzeichnis

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