Telegramm der SED-Grundorganisation der KD Gera an die SED-Kreisleitung über Mielkes Auftritt vor der Volkskammer

Informationen

Telegramm der SED-Grundorganisation der KD Gera an die SED-Kreisleitung über Mielkes Auftritt vor der Volkskammer

Signatur: BStU, MfS, BV Gera, AKG, Nr. 5772, Bl. 14

Erich Mielkes Rede vor der Volkskammer am 13. November 1989 geriet zu einem Desaster für die Staatssicherheit. Die Stasi-Angehörigen reagierten entsetzt. Der Sekretär der SED-Grundorganisation aus der Kreisdienststelle Gera forderte in einem Telegramm eine offizielle Stellungnahme des MfS zu Mielkes Auftritt vor der Volkskammer.

Im November 1989 mussten SED und Staatssicherheit unter dem Druck der Bürgerbewegung immer weiter zurückweichen. Die Diktatur befand sich in einer offenen Krise. Davon blieb auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nicht verschont.

Die innere Krise des Staatssicherheitsdienstes hatte schon früher begonnen. Als die Staatssicherheit nach dem Kurswechsel der SED Mitte Oktober zur Zurückhaltung verpflichtet wurde, die Bürgerbewegung immer breiter und ihre Forderungen radikaler wurden und die "politische Offensive" der neuen SED-Führung offenbar gescheitert war, ergriff viele Stasi-Angehörige ein Gefühl der Sinnlosigkeit des eigenen Tuns.

Am 7. November 1989 trat der Ministerrat der DDR zurück, gezwungen durch die politische und gesellschaftliche Krise des Landes. Am Tag darauf legten auch die Mitglieder des Politbüros ihre Ämter und Funktionen nieder. Erich Mielke, der das Ministerium für Staatssicherheit 32 Jahre lang geleitet hatte, war damit arbeitslos. Sein Nachfolger wurde einer seiner Stellvertreter, Wolfgang Schwanitz. Das MfS selbst wurde in das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) umgewandelt, das schließlich im März 1990 aufgelöst wurde.

Vier Tage nach dem Fall der Mauer, am 13. November 1989, musste sich die scheidende Regierung unter Willi Stoph den Abgeordneten der Volkskammer stellen und Fragen zu ihrer bisherigen Arbeitsweise sowie aktuellen Problemen beantworten. Erich Mielkes Auftritt und seinen Ausspruch "Ich liebe doch alle, alle Menschen!" quittierten die Abgeordneten mit Gelächter und Kopfschütteln. Die Reaktion vieler Mitarbeiter der Staatssicherheit auf diese Vorstellung war schieres Entsetzen. Die SED-Kreisleitung distanzierte sich davon am folgenden Tag in einem Schreiben an alle Mitarbeiter. Das hatte es noch nicht gegeben, schon weil Mielke sich als Politbüro-Mitglied immer als das höchstrangige SED-Mitglied in der Staatssicherheit geriert hatte.

Viele Protestschreiben aus den einzelnen Diensteinheiten wurden in ihrer Kritik sehr deutlich. Der Sekretär der SED-Grundorganisation in der Kreisdienststelle Gera äußert sich in dem vorliegenden Telegramm bestürzt und enttäuscht über das Auftreten von Mielke. Er betrachtet die Staatssicherheit als "weltweit diskreditiert". Mit den von ihm beklagten "Einbrüchen unter Patrioten" ist gemeint, dass Inoffizielle Mitarbeiter nun auf Distanz zur Staatssicherheit gehen würden.

Metadaten

Diensteinheit:: BV Gera, KD Gera, Grundorganisation
Datum:: 14.11.1989
Rechte:: BStU
Überlieferungsform:: Dokument

Transkript

Transkript

[handschriftliche Ergänzung: ZPL]

Telegramm;(Nichtzutreffendes streichen)
Eingang; Ausgang

Dringlichkeit [Auslassung] GKS; GVS; VVS; Fu/FS-Nr.: [Auslassung]

Absender: GO der SED der KD Gera des MfS
Empfänger: MfS, SED-Kreisleitung

Gera, den 14.11.1989

Mit tiefer Bestürzung und großer Enttäuschung hat die Mehrheit unserer Genossinnen und Genossen das Auftreten des Gen. Mielke vor der Volkskammer am 13.11.89 aufgenommen.

Angsichts der gegenwärtigen Lage vortreten die Mitarbeiter der KD Gera die Meinung, daß die Äußerungen und das Auftreten des langjährigen Ministers für Staatssicherheit nicht dazu geeignet waren, die Rolle des MfS und seinen Beitrag bei der Entwicklung der DDR auch nur annähernd glaubwürdig und objektiv darzulegen.

Das Gelächter der Abgeordneten der Volkskammer über das Auftreten des Ministers hat die Mitarbeiter des MfS in den Augen der Werktätigen und darüber hinaus weltweit diskreditiert und unsere ohnehin schwierige Situation weiter zugespitzt.

Mit großer Erschütterung haben auch unsere Ehepartner und Kinder, Freunde und 'Bekannten, diesen Auftritt miterleben müssen und sehen sich somit Zweifeln und verstärkten persönlichen Angriffen ausgesetzt,

Als besonders schwerwiegend sind die Einbrüche unter Patrioten anzusehen, die sich im Stich gelassen fühlen.

Unsere Enttäuschung bezieht sich aber analog auf die Leitung des Ministeriums, die nicht in der Lage war, einen solchen verfehlten Auftritt zu verhindern.

Die Mitarbeiter der KD Gera stellen sich weiterhin der Erfüllung des Fahneneids, fragen ober gleichzeitig: Wie stellt sich die Leitung des MfS der innenpolitischen Situation?

Wir fordern eine öffentliche Stellungnahme eines kompetenten Vertreters des MfS zu diesem unwürdigen Auftritt des Gen. Mielke und Weiterleitung unseres Schreibens an den Vorsitzenden des Ministerrates der DDR. Gen. Dr. Hans Modrow und an den Generalsekretär des ZK der SED, Gen. Egon Krenz.

Im Auftrage der GO der KD Gera des MfS

gez. Wlasak
GO-Sekretär

Durchschläge/Durchschriften: [Auslassung] Stck.; Geschrieben: [Auslassung]; Gesehen: [Auslassung]

Eingangsdatum:[Auslassung]; Uhrzeit: [Auslassung]; Anfang:[Auslassung]; Ende: [Auslassung]; Nachr.-Sachbearb.: [Auslassung]

Begriffserklärungen

Begriffserklärungen

Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Schwanitz gewählt. War Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter. In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass »neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit« auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist. Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der »Prozess der revolutionären Erneuerung« vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen. Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen – zuerst ging es um 10 %, zwei Wochen später war die Vorgabe bereits eine Reduktion um 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: »Andersdenkende« seien jetzt zu tolerieren, nur »Verfassungsfeinde« zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter »abgeschaltet«. Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert. Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt. Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS – auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den Ministerrat beschlossen, das AfNS aufzulösen und durch einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (ca. 10 000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4000 Mitarbeitern gegenüber der HV A fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden. Parallel dazu bestand aber das »AfNS in Auflösung« fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei wieder lauter werden ließ.

Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG)

1978 wurden die AIG der Bezirksverwaltungen mit der Integration des Kontrollwesens in Auswertungs- und Kontrollgruppen umgewandelt. Analog zur ZAIG waren die AKG jetzt das Funktionalorgan der Leiter der BV mit den Aufgaben Auswertung und Information, Planung, Überprüfung und Kontrolle, Erarbeitung dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie EDV. Darüber hinaus wurden die AKG auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, die im Ministerium noch bis 1985 der Abteilung Agitation bzw. der Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen zugeordnet war. 1979 wurden auch in den meisten selbständigen Abteilungen und Hauptabteilungen der MfS-Zentrale AKG gebildet. Die AKG unterstanden den Leitern der jeweiligen Diensteinheit, wurden aber fachlich von der ZAIG angeleitet.

Bezirksverwaltung (BV, BVfS)

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der DDR vom Sommer 1952 wurden die fünf Länderverwaltungen für Staatssicherheit (LVfS) in 14 Bezirksverwaltungen umgebildet. Daneben bestanden die Verwaltung für Staatssicherheit Groß-Berlin und die Objektverwaltung "W" (Wismut) mit den Befugnissen einer BV. Letztere wurde 1982 als zusätzlicher Stellvertreterbereich "W" in die Struktur der BV Karl-Marx-Stadt eingegliedert.

Der Apparat der Zentrale des MfS Berlin und der der BV waren analog strukturiert und nach dem Linienprinzip organisiert. So waren die Hauptabteilung II in der Zentrale bzw. die Abteilungen II der BV für die Schwerpunkte der Spionageabwehr zuständig usw. Auf der Linie der Hauptverwaltung A waren die Abteilung XV der BV aktiv. Einige Zuständigkeiten behielt sich die Zentrale vor: so die Militärabwehr (Hauptabteilung I) und die internationalen Verbindungen (Abteilung X) oder die Arbeit des Büros für Besuchs- und Reiseangelegenheiten in Westberlin (Abteilung XVII). Für einige Aufgabenstellungen wurde die Bildung bezirklicher Struktureinheiten für unnötig erachtet. So gab es in den 60er und 70er Jahren für die Abteilung XXI und das Büro der Leitung II Referenten für Koordinierung (RfK) bzw. Offiziere BdL II. Für spezifische Aufgaben gab es territorial bedingte Diensteinheiten bei einigen BV, z. B. in Leipzig ein selbständiges Referat (sR) Messe, in Rostock die Abt. Hafen.

An der Spitze der BV standen der Leiter (Chef) und zwei Stellv. Operativ. Der Stellv. für Aufklärung fungierte zugleich als Leiter der Abt. XV. Die Schaffung des Stellvertreterbereichs Operative Technik im MfS Berlin im Jahre 1986 führte in den BV zur Bildung von Stellv. für Operative Technik/Sicherstellung.

Freunde

In den ersten Jahren stand das MfS unter einer engen fachlichen und politischen Anleitung durch die sowjetische Staatssicherheit, die mit sog. Beratern (anfangs auch Instrukteure genannt) in den wichtigsten Diensteinheiten des MfS präsent war. Die Berater besaßen dort faktisch Weisungs- und Vetobefugnisse.

Zunächst waren die Berater den jeweiligen Fachabteilungen des sowjetischen Geheimdienstapparates in der DDR zugeordnet. Nach dem Juniaufstand 1953 wurde eine eigene Beraterabteilung gebildet. Der Bevollmächtigte des sowjetischen Sicherheitsorgans in Berlin-Karlshorst war gleichzeitig der oberste Chefberater des MfS. Er leitete den jeweiligen Leiter der DDR-Staatssicherheit persönlich an.

Zum Zeitpunkt seiner Auflösung im November 1958 zählte der Beraterapparat 76 Offiziere. Später verblieb lediglich ein Stab von Verbindungsoffizieren, die keine Weisungskompetenz mehr gegenüber dem MfS besaßen.

Funker

Funker waren OibE oder IM, die im sogenannten Operationsgebiet die Funkverbindung zwischen einer Residentur und dem MfS gewährleisteten. Sie wurden vornehmlich von der Hauptverwaltung A geführt. Für diese Tätigkeit kamen grundsätzlich nur DDR-Bürger in Frage, die nach einer spezifischen Ausbildung und Schulung in die Bundesrepublik übergesiedelt wurden und danach zunächst eine Weile inaktiv waren. Zuletzt verfügte die HV A über 18 Funker.

Kreisdienststelle (KD)

Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.

Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.

Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.

Abkürzungen