Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Tb, Nr. 150
In seiner Rede zum 8. Jahrestag des Ministeriums für Staatssicherheit ging Minister Erich Mielke auch auf die Auslandsspionage und die Neuausrichtung der Arbeit der Stasi in Westdeutschland ein.
Der politische Hauptgegner der SED war die Bundesrepublik mit West-Berlin. Damit war auch für die Stasi-Auslandsspionage das zentrale "Operationsgebiet" vorgegeben. Die Hauptmethode der DDR-Spionage blieb der Einsatz menschlicher Quellen. Die Auslandsspionage-Abteilung der Stasi, die Hauptverwaltung A (HV A), rekrutierte zahlreiche Bürger der Bundesrepublik als Agenten und schleuste zudem DDR-Bürger mit Spionageauftrag in den Westen.
In seiner Rede zum 8. Jahrestag des Ministeriums für Staatssicherheit distanzierte sich Erich Mielke auf das Äußerste von seinem Vorgänger Ernst Wollweber. Über Wollweber war wenige Tage zuvor auf dem 35. Plenum des SED-Zentralkomitees bekannt geworden, dass er mit anderen Funktionären SED-Chef Walter Ulbricht stürzen wollte. In seiner Amtszeit hatte Ernst Wollweber die Arbeit der Stasi einseitig auf den Kampf gegen den Westen ausgerichtet. Mielke versuchte nun, Wollwebers Kurs zu revidieren, ohne die "Westarbeit" der Stasi zu sehr zurückzunehmen. Er verkündete deshalb "angesichts der aggressiven Haltung der westdeutschen Imperialisten […] die Arbeit nach dem Westen umzustellen". Mielke sah sich im Einklang mit den aktuellen "Parteibeschlüssen über die Arbeit nach Westdeutschland" und betrachtete es als Aufgabe der Stasi, dem politischen Gegner zuvorzukommen und "die Pläne des Feindes rechtzeitig erkennen zu können."
[unverständliches Gemurmel und Husten]
[Erich Mielke:]
Genossinnen und Genossen, im Namen des Kollegium der Parteileitungen und aller Mitarbeiter der Organe für Staatssicherheit begrüße ich auf das Herzlichste die anwesenden Mitglieder des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, den ersten Sekretär des Zentralkomitees unserer Partei, Genossen Walter Ulbricht,
[Applaus]
[Erich Mielke:]
den Vorsitzenden der zentralen Parteikontrollkommision unserer Partei, Genossen Hermann Matern,
[Applaus]
[Erich Mielke:]
den Kandidaten des Politbüros, den Genossen Erich Honecker,
[Applaus]
[Erich Mielke:]
die Mitglieder des Zentralkomitees unserer Partei, den Minister des Innern, Genossen Generalleutnant Maron und
[Applaus]
[Erich Mielke:]
den, und den ersten Stellvertreter des Minister für Nationale Verteidigung, Genossen Generalleutnant Hoffmann,
[Applaus]
[Erich Mielke:]
den Stellvertreter des Minister für Nationale Verteidigung, Genossen Generalmajor Dölling, die Stell-
[Applaus]
[Erich Mielke:]
die Stellvertreter des Minister des Innern, den Genossen Staatssekretär Grünstein und Genossen Generalmajor Seifert, sowie den Genossen Generalmajor Wenzel.
[Applaus]
[Erich Mielke:]
Genossinnen und Genossen, und ebenso herzlich begrüßen wir in unserer Mitte die Vertreter der ruhmreichen Sowjet-, des ruhmreichen Sowjetvolkes, unter ihnen die Genossen General Korotkov, den Genossen Oberst Golovkov und den Genossen Oberst Kretschnov.
[Applaus]
[unverständliches Gemurmel]
[Erich Mielke:]
Genossinnen und Genossen, wir freuen uns sehr, dass die Führer der Partei und der Arbeiterklasse, die Vertreter unseres Zentralkomitee, die Vertreter des Ministerium für Nationale Verteidigung und des Ministerium des Innern unserer Einladung gefolgt sind, um mit uns den achten Jahrestag der Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit, dieses wichtigen Teiles des Staatsapparates unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, zu begehen.
Wenn wir heute den achten Jahrestag der Gründung der Organe für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik feiern, ein Jahrestag der sonst nicht gefeiert wird, bekanntlich feierten wir nur einmal den fünften Jahrestag, so hat das seine prinzipielle Bedeutung. Das Ministerium für Staatssicherheit wurde am 08. Februar 1950 auf Initiative der Partei und Regierung gebildet, zur Sicherung der friedlichen Entwicklung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates, sowie das sozialistischen Lagers zur Erhaltung des Friedens. Die Organe der Staatssicherheit sollten eine scharfe Waffe zur Bekämpfung der Feinde der Deutschen Demokratische Republik sein. Bei der Schaffung der Organe der Staatssicherheit ließ sich unsere Partei und Regierung von der Lehre Lenins leiten. Dass die Bourgeoisie, die Gutsbesitzer und alle begüterten Klassen verzweifelte Anstrengungen machen, um die Revolution, die die Interessen der Arbeiter, der Werktätigen und der ausgebeuteten Klassen wahrnehmen soll, zu untergraben. Die Bourgeoisie ist zu den schlimmsten Verbrechen bereit, wobei sie den Abschaum der Gesellschaft und die heruntergekommenen Elemente kauft und sie zur Durchführung von Po-, von Pogromen vereinigt.
In der Bekämpfung dieser Feinde, haben die Organe der Staatssicherheit nicht unbedeutende Erfolge erzielt. Die Tätigkeit der Mitarbeiter der Organe der Staatssicherheit führte in den vergangenen Jahren zur Festnahme tausender Agenten und Spione und Feinde unserer Partei und der Arbeiterklasse. Eine Reihe von Agentenzentralen der Imperialisten wurde angeschlagen. Einige Untergrundorganisationen liquidiert. Diese Erfolge wurden nur erreicht, weil sich die Mitarbeiter der Organe der Staatssicherheit leiten ließen von der Idee des Marxismus-Leninismus, von folgenden Grundsätzen: In der Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, in der strikten und strengen Verwirklichung der leninschen Prinzipien, der Parteilichkeit in der Arbeit, in der ständigen Unterstützung und in dem Vertrauen des Volkes liegt die Quelle der Kraft und die Gewähr für einen erfolgreichen Kampf der Organe der Staatssicherheit gegen die Feinde der Deutschen Demokratischen Republik. Die Erfolge waren nur möglich, weil die Organe für Staatssicherheit von der Partei, der Mutter, der Führerin, der Inspiratorin der Organe für Staatssicherheit geleitet wurde. Die Entwicklung der Organe der Staatssicherheit ging nicht ohne Kampf, nicht ohne Schwierigkeiten in der Überwindung von Schwächen und Mängeln vor sich. Das waren Schwierigkeiten bei der Heranbildung fester, solider Sicherheitsorgane des Staates. Schwierigkeiten auf dem Wege zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung.
Genossinnen und Genossen, aber es gab Widersprüche in der Entwicklung des Ministerium, die unnatürlich waren, nicht dem dialektischen Materialismus entsprachen, der sozialistischen Entwicklung fremd sind. Die Staatssicherheit befand sich zeitweilig in einer großen Gefahr, ihren politischen Inhalt und ihre Schärfe zu verlieren. Durch die ehemaligen Minister Zaisser und Wollweber wurde der Versuch unternommen, die Organe für Staatssicherheit zu einem Instrument parteifeindlicher Gruppen oder einzelner Menschen zu machen. Deshalb wurden die uns von der Partei und Regierung gestellten Aufgaben in dieser Zeit nur unter großen Schwierigkeiten und zum Teil nur schwach erfüllt. Dank der großen Kraft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und ihres Zentralkomitees wurden die der Partei treu ergebenen alten und jungen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, die nicht schwankten und sich nicht zersetzen ließen, rechtzeitig auf den richtigen Weg gelenkt zur Durchführung der Aufgaben, die ihnen von der Partei und der Regierung gestellt wurden. In der Zeit vom 3. bis 6. Februar 1958 tagte das 35. Plenum des Zentralkomitees unserer Partei. Die Beschlüsse dieses Plenums sind von größter Bedeutung zur weiteren Entwickung unserer marxistisch-leninistischen Partei, zur weiteren Herauskristallisierung einer einheitlichen und geschlossenen Kampfpartei. Auf diesem Plenum wurden grundsätzlich die Fragen der weiteren Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht und der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung behandelt. Für die weitere Festigung und Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik ist die Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins in den Hirnen und Herzen der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik das entscheidende Kettenglied. In der Frage der Wiedervereinigung wurde klar aufgezeigt, dass die Stärken der Deutschen Demokratischen Republik, die ideologischen, politischen, ökonomischen und kulturellen Erfolge sind, die realen Grundlagen geschaffen werden auf die wir uns in der Lösung der Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands stützen können. Auf dem 35. Plenum wurde noch einmal, basierend auf den Beschlüssen des 30. Plenums und der Erklärung der Kommunistischen und Arbeiter/-parteien der Moskauer Konferenz, eindeutig, einheitlich und geschlossen der Revisionismus und Dogmatismus als der gefährlichste Feind in der sozialistischen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik herausgestellt und die verstärkte Organisierung des Kampfes gegen Revisionismus und Dogmatismus gefordert. Auf diesem Plenum wurde die opportunistische Gruppe Schirdewan, Ziller und Wollweber entlarvt. Durch einmündigen Beschluss deren fraktionelle, feindliche Tätigkeit verurteilt und die Genossen Schirdewan, Wollweber aus dem Zentralkomitee ausgeschlossen.
Genossinnen und Genossen, es ging dabei um die Probleme des Überganges zum Sozialismus und die Anwendung des dialektischen Materialismus, um die richtige Einschätzung der Lage, um die Fragen des Klassenkampfes, um die führende Rolle unserer Partei. Deshalb hielt es das Kollegium und die Parteileitung des Ministerium für Staatssicherheit für richtig, diesen 8. Jahrestag als einen Kampftag für die weitere Festigung und Stärkung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht zu begehen und zum Ausdruck zu bringen, dass die Mitarbeit des Ministerium für Staatssicherheit fest und geschlossen hinter ihrer Partei stehen und unter Führung ihres Zentralkomitees als scharfe Waffe, gestützt auf das Vertrauen der Werktätigen, die gestellten Aufgaben gewissenhaft erfüllen werden.
[Applaus]
[Erich Mielke:]
Unser Zentralkomitee soll wissen, dass wir trotz einiger schwankender Elemente in unserem Apparat fest hinter unserer Partei standen und stehen und dass wir die Feinde jetzt umso mehr und besser aufspüren und vernichten werden. Alle Spekulationen der Feinde sind auf Sand gebaut.
Genossinnen und Genossen, in Westdeutschland werden unter der Führung der reaktionären Kräfte der USA und Nato Atomwaffen gelagert und Abschussbasen für Raketen errichtet. Das Tempo der Aufrüstung wird beschleunigt. Neben diesen Vorbereitungen zum Kriege organisieren die Imperialisten eine systematische Kampagne der Zersetzung und der ideologischen Aufweichung gegen die Deutsche Demokratische Republik. Angefangen von der Verbreitung von Gerüchten und Hetzlosungen, verteilen von Flugblättern, Hetze über Radiostationen, bis zur Gruppenbildung von Agenten, ausgerüstet mit Funkgeräten für den Ernstfall, das heißt Kriegsfall. Durch die Organisierung der Republikflucht, als ein Mittel der Zersetzung der Deutschen Demokratischen Republik. Unaufhörlich organisieren sie die Spionage- und Agententätigkeit bis zur offenen Mord- und Kriegshetze. Trotz dieser Kriegsvorbereitungen bemüht sich die Deutsche Demokratische Republik, die von der Sowjetunion geleitete Friedensoffensive zu unterstützen, durch die Mobilisierung der gesamten Bevölkerung ganz Deutschlands, zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone und zur Durchführung eines Volksentscheids. Deshalb hat zur Vertiefung dieses Kampfes das 35. Plenum unseres Zentralkomitees eindringlichst von allen Parteimitgliedern und der gesamten Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik erneut gefordert, die westdeutschen, fortschrittlichen Kräfte gegen die Adenauer-Clique zu unterstützen. Die Moskauer Konferenz der Kommunistischen und Arbeiter/-parteien hat aufgerufen, dass die Völker aller Länder angesichts der von den Imperialisten verschärften Kriegsgefahr zur höchsten Wachsamkeit verpflichtet sind. Die Deutsche Demokratische Republik, als das am weitesten nach Westen vorgeschobene Bollwerk des sozialistischen Lagers, spielt in diesem Kampf gegen die Kriegsgefahr eine besondere Rolle. Aber in diesem Kampf haben wir die volle Unterstützung des gesamten sozialistischen Lagers, an der Spitze die große Sowjetunion. Das sozialistische Lager beweist die große Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaft über die zum Untergang verurteilte kapitalistische Ordnung. Für die Organe der Staatssicherheit sind die Erfüllung, der auf der Moskauer Konferenz gestellten Aufgaben, eine Verpflichtung ihren Anteil dazu beizutragen.
Das 30. Plenum hat die Grundfragen der Politik unserer Partei festgelegt, die Grundlage für die Arbeit der Organe der Staatssicherheit gegeben. Das Zentralkomitee unserer Partei hat das Ministerium für Staatssicherheit, die Mitarbeiter der Organe, immer wieder darauf hingewiesen, dass der Feind Stützpunkte in der Deutschen Demokratischen Republik besitzt und Provokationen gegen die DDR vorbereitet. Die Beschlüsse des 30. Plenums führten zu einer Wende im Kampf gegen alle aufgeweichten Elemente, Revisionisten und Opportunisten. Viele sahen nicht, dass es neben der parteifeindlichen Harich-Gruppe noch andere solcher parteifeindlicher Gruppierungen gab und gibt. Das führt auch zur Unterschätzung des feindlichen Einflusses an Universitäten und Hochschulen in der Deutschen Demokratischen Republik, weil gerade dort die Feinde ihre größten Ansatzmöglichkeiten finden konnten.
Auf dem 35. Plenum hat der erste Sekretär unseres Zentralkomitees, Genosse Walter Ulbricht, als Ergebnis der Beratung festgestellt, dass ohne die entscheidende Wende auf dem 30. Plenum der Opportunismus in der Deutschen Demokratischen Republik gesiegt hätte. Das besagt, dass die Auseinandersetzungen nicht nur um eine kleine parteifeindliche Gruppe gingen, die den Boden unter den Füßen verloren hatten und größenwahnsinnig geworden waren, sondern um die Grundfragen der Strategie und Taktik unserer Partei, um die Einheit und Geschlossenheit unserer marxistisch-leninistischen Kampfpartei. Für das Ministerium für Staatssicherheit geht es um die Festigung der Organe der Staatssicherheit und damit um die Festigung des gesamten Staatsapparates der Deutschen Demokratischen Republik. Das bedarf der richtigen Einsicht und des Verständnisses. Einige unter uns waren wahrscheinlich der Auffassung, die Einschätzung ihres Verhaltens und ihre, ihrer Tätigkeit besagen das, dass dieser Teil des Staatsapparates, die Organe der Staatssicherheit, schon langsam absterben könnten. Deshalb Genossen, ist es eine der wichtigsten Aufgaben, die sozialistische Erziehung unserer Mitarbeiter und die Herausbildung zu bewusst sozialistischen handelnden Menschen in den Vordergrund zu stellen. In den Fragen des Staates und des Klassenkampfes in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus darf es in unseren Reihen keine Unklarheiten geben. Mit diesen Fragen müssen wir uns in der nächsten Zeit gründlich befassen und unsere gesamte Tätigkeit entsprechend organisieren. Voraussetzung für die Weiterführung dieser Frage ist, die führende Rolle der Partei weiter durchzusetzen. Aber alle diese Fragen dürfen nicht formal behandelt werden, denn das sind die Grundfragen der weiteren Stärkung und Festigung der Organe der Staatssicherheit. Die Erfolge in der Erziehung unserer Mitarbeiter im Sinne unserer Weltanschauung auf dem Boden des dialektischen Materialismus, sind die Beurteilung ob eine richtige Parteiarbeit geführt wird. Die Mitarbeiter der Organe der Staatssicherheit müssen gegen das Eindringen des Revisionismus und Opportunismus in unseren Reihen immun sein und einen energischen Kampf dagegen führen. Die Abwehr innerhalb unserer Deutschen Demokratischen Republik ist so zu organisieren, dass wir, gestützt auf den bewussten Teil der Bevölkerung, in der Lage sind, die feindlichen Stützpunkte der Konzerne und die Untergrundtätigkeit, insbesondere des Ostbüros aufzudecken, die Organisatoren der Republikflucht zu erkennen und unschädlich zu machen, alle feindlichen Kräfte zu ermitteln und festzunehmen. Bei der Durchführung der richtigen Anweisungen in der Umstellung der Abwehrarbeit in der Deutschen Demokratischen Republik ist es möglich, unser Haus mit den Kräften in der Deutschen Demokratischen Republik, die Bevölkerung unserer Agenturen, von allen Spionen und Agenten rein zu halten. Vor der Leitung des Ministeriums und der Parteiorganisation steht die nicht leichte Aufgabe, die Mitarbeiter gründlich in die Veränderung der Struktur und Arbeitsweise des gesamten Staatsapparates einzuweisen. Dementsprechend ist auch die operative Arbeit umzustellen. Durch unsere vorbeugende Tätigkeit ist zu verhindern, dass sich feindliche und der DDR nicht wohlgesinnte Menschen in den Staatsapparat einschleichen können. Bei der Organisierung des Schutzes ist die größte Aufmerksamkeit den Organen der Planung bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und bei den und in den Bezirken zu schenken. Auf dem Gebiet der Landwirtschaft ist es notwendig, die Partei in der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft zu unterstützen. Die Mitarbeiter der Staatssicherheit müssen mehr als bisher die politischen Fragen im Zusammenhang sehen, die faulen Theorien der Auflösung unrentabler LPGs oder Verteilung der Produktionsmittel an den privat-kapitalistischen Sektor in der Landwirtschaft erkennen, als eine Frage der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus auf dem Lande. Angesichts der aggressiven Haltung der westdeutschen Imperialisten ist es notwendig, die Arbeit nach dem Westen umzustellen, so wie das Politbüro und die Sicherheitskommission unserer Partei festgelegt haben. Die Befehle und Anweisungen und Richtlinien des Ministeriums, die auf dieser Grundlage fußen, sind in kürzester Frist durchzuführen. Das sichert die Beibringung guter operativer und objektiver Informationen, die es der Partei und Regierung ermöglichen, rechtzeitig die Pläne und Absichten der Kriegsabenteurer aufzudecken und die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.
Die Beschlüsse unserer Partei über die Verstärkung der Arbeit nach Westdeutschland zur Gewinnung der Massen, wie auf dem 35. Plenum festgelegt wurde, erfordern größte politische und operative Kenntnisse und hohes ideologisches Niveau, um der Politik unserer Partei zum Erfolg mitzuverhelfen und zu verhindern, dass aufgeweichte Elemente oder solche, die vom Ministerium für gesamtdeutsche Fragen angeworben werden, die Durchführung dieser Politik hemmen. Die Erreichung dieser Aufgaben erfordert größte Aktivität in der Arbeit, bei gleichzeitiger Entwicklung hoher Verantwortung, Initiative und in der Entwicklung schöpferischer Ideen bei jedem einzelnen Mitarbeiter.
Genossinnen und Genossen, eine entscheidene Lehre des 35. Plenums ist doch für alle Mitarbeiter der kompromisslose Kampf gegen Schwatzhaftigkeit und Disziplinlosigkeit. Ein energischer Kampf ist gegen die Verletzung der Moral und der Ethik der Arbeiterklasse zu führen. Einige Träger dieser faulen und liberalistischen Eigenschaften sind entfernt worden. Diese Träger übten einen verderblichen Einfluss auf einige Mitarbeiter aus. Das führte zur Schwächung im Apparat des Ministeriums für Staatssicherheit. Der Feind kam in den Besitz wertvoller Informationen, die er zur Kampagne gegen unsere Partei und die Führung der Partei und gegen unsere Deutsche Demokratische Republik ausnutzte. Obgleich das Ministerium den Kampf gegen die Feinde der Arbeiterklasse und des Sozialismus führt, hat es zugelassen, dass einige wenige Mitarbeiter uns selbst großen Schaden zufügten und unsere Arbeit erschwerten. Ist denn die Hetze des Feindes und seine provokatorische Kampagne in dieser charakteristischen Periode ein Zufall? Nur naive Menschen können hier an Zufälle glauben. Lenin lehrte uns, dass man den Feind nicht unterschätzen darf und ihn immer klüger einschätzen muss, als sich selbst. Das zwingt die Mitarbeiter der Staatssicherheit alles gründlich zu untersuchen, zu prüfen, um die Pläne des Feindes rechtzeitig erkennen zu können. Viele Pannen und Schwächen in unserem Apparat haben ihre Ursachen darin, dass die Wachsamkeit und Konspiration nicht immer mit dem notwendigen Ernst beachtet wurden. Geben wir am heutigen Jahrestag das Versprechen ab, dass sich jeder auf seinem Posten die Konspiration und die Wachsamkeit, die kämpferische Einstellung, jene Grundprinzipien und unerlässlichen Eigenschaften eines Tschekisten aneignet.
Genossinnen und Genossen, die Partei hat das Vertrauen zu den Organen der Staatssicherheit, dass sie die sozialistische Gesetzlichkeit selbst strengstens einhalten und die durch das Volk gegebenen Gesetze kompromisslos und energisch gegen die Feinde des sozialistischen Aufbaus anwenden. Die Einhaltung und Durchführung der demokratischen Gesetzlichkeit bedeutet die Stärkung des Vertrauens und Ansehens unserer Partei in den Reihen der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik, bedeutet die Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht unseres Staates. Die Organe der Staatssicherheit können ihre Aufgabe nur dann erfolgreich lösen, wenn sie mit den werktätigen Menschen fest verbunden sind, was eine wichtige Voraussetzung für weitere Erfolge ist. Deshalb gilt es das Vertrauensverhältnis zwischen den Organen der Staatssicherheit und der Bevölkerung weiter zu festigen. In den letzten Jahren haben die Organe für Staatssicherheit in 44 Ausstellungen fast drei Millionen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik über die verbrecherische Tätigkeit der imperialistischen Geheimdienste aufgeklärt. Auch viele Westdeutsche und Bürger anderer Staaten besuchten diese Ausstellungen. 26 Broschüren und Bücher in einer Gesamtauflage von über 2,8 Millionen Stück wurden zur Aufklärung der Bevölkerung vertrieben. Über 1.800 Versammlungen führten die Organe der Staatssicherheit in Betrieben, in Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit der Partei zur Aufklärung der Bevölkerung durch. Acht Dokumentarfilme zum Zwecke der Erhöhung der Wachsamkeit unserer Bevölkerung wurden in hunderten von Lichtspieltheatern vorgeführt. Durch die aktive Arbeit unserer Parteiorganisationen wurde erreicht, dass der größte Teil unserer Mitarbeiter aktive politische Arbeit in den Wohngbieten leistet und vorbildliche Ergebnisse im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes erzielte. Im Jahre 1957 wurden 80.000 Aufbaustunden nur hier von den Mitarbeitern des Ministerium in Berlin geleistet. Dazu kommen die unbekannten Stunden der gesamten, der Mitarbeiter des gesamten Ministerium. Von dem hohen Grad des proletarischen Internationalismus der Solidarität zeugt die Summe von 287.000 Mark, die die Mitarbeiter des Ministeriums hier in Berlin zur Unterstützung des Friedenskampfes in Westdeutschland des Wiederaufbaus in Korea und Vietnam, sowie für andere Zwecke, gespendet haben. Die Erfolge und die Schlagkraft unseres Ministeriums bestehen darin, dass unter der Führung der Partei das Kollektiv der Mitarbeiter sich immer mehr festigt. Ein Einzelner ist gar nichts, wer er auch sei. Nur mit Hilfe der Partei entwickelt und formt sich die Kraft jedes Individuums. Diese Erkenntnis muss sich aber in unseren Herzen und in unserem Verstand durchsetzen und darf kein Lippenbekenntnis bleiben.
Genossinnen und Genossen, unsere Partei hat sich von einigen schädlichen und zersetzenden Elementen befreit. Die Einheit und Reinheit unserer Partei ist stärker geworden. Das führte auch zur Festigung der Organe der Staatssicherheit und zur Festigung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht. Wir begehen den heutigen 8. Jahrestag als den Tag der Mobilisierung der Mitarbeiter der Staatssicherheit unter Führung unserer Partei zu neuen erfolgreichen Kämpfen gegen alles Schlechte, Faule und Feindliche. Durch das Zentralkomitee unserer Partei und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik haben die Mitarbeiter der Staatssicherheit für ihren unermüdlichen kämpferischen Einsatz, für ihre Treue und Ergebenheit zur Partei der Arbeiterklasse Anerkennung und hohe Auszeichnungen erhalten. Zum heutigen Jahrestage wurden vier Genossen mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Bronze ausgezeichnet. Der Leiter der Bezirksverwaltung Leipzig, Genosse Oberst Rümmler, der Abteilungsleiter Genosse Oberstleutnant Karos, der Stellvertreter des Chefs der Bezirksräume Brandenburg, Genosse Major Böhm, der stellvertretende Abteilungsleiter Genosse Major Schlag, alles alte Parteigenossen, die ihren Mann standen im Kampfe gegen die Feinde. Wir gratulieren zu dieser hohen Auszeichnung...
[Applaus]
[Erich Mielke:]
...und verbinden es mit dem Wunsche durch verstärkten konsequenten Kampf gegen die Feinde unserer Republik sich dieser Auszeichnung würdig zu erweisen. Genossen, eine Anzahl leitender Mitarbeiter wurde befördert, belobigt, prämiert und Medaillen ausgezeichnet. Dafür danken wir unserer Partei, danken wir den werktätigen Menschen, die den Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik aufbauen.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte auch am heutigen Tage unseren sowjetischen Freunden, die im Auftrage der Kommunistischen Partei der Sowjetunion in Verbindung mit unserer Partei ihre nicht leichte Aufgabe in der Deutschen Demokratischen Republik durchführen und uns im Kampf gegen den Abschaum der Menschheit, im Kampf gegen die Feinde des Sozialismus helfen. Wir danken von dieser Stelle aus den Söhnen des ruhmreichen Sowjetvolkes, den Mitgliedern und Genossen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die von ihrer Partei und ihrem Sowjetvolk erzogen, uns die reichen Erfahrungen des Klassenkampfes und der Arbeit der Sicherheitsorgane der UDSSR übermitteln. Es...
[Applaus]
[Erich Mielke:]
Genossinnen und Genossen, es ist mit das Verdienst dieser hier anwesenden sowjetischen Genossen, dass unser Ministerium fest und kompromisslos für die leninschen Prinzipien in der Arbeit sich einsetzte und wir die Fahne unserer Partei fest in unseren Händen hielten. Das ist ein sichtbarer Ausdruck des proletarischen Internationalismus. Geführt von unserer marxistisch-leninistischen Partei, im Bündnis mit der großen Sowjetunion, werden wir die kompliziertesten, schwierigsten Aufgaben lösen. Das ist gewiss so wahr, wie die Sonne des Sozialismus über Deutschland scheint.
Genossinnen und Genossen, die gesamte Partei konzentriert sich auf die Vorbereitung des 5. Parteitages. Wir als Mitarbeiter der Staatssicherheit wollen unseren Anteil in der Vorbereitung leisten, indem wir die feindlichen Stützpunkte der Deutschen Demokratischen Republik aufdecken und restlos zerschlagen. Dank der Unterstützung unseres ZK unserer Partei wurde das Ministerium wesentlich gefestigt. Auch als die Partei unsere Schwächen und Fehler kritisierte und das Ministerium Angriffen vieler aufgeweichter und revisionistischer Elemente ausgesetzt war, hatte es die Liebe und die Unterstützung der gesamten Partei. Die verantwortlichen Führer unserer Partei haben die Bedeutung des Kampfes der Organe für Staatssicherheit als eines wichtigen Instrumentes zum Schutze der Arbeiter-und-Bauern-Macht wiederholt unterstrichen. In der Zusammenarbeit mit den ersten Sekretären der Partei in den Bezirken und Kreisen wurde auch dort die politische und operative Arbeit entscheidend beeinflusst. In unserem Ministerium ist wieder eine saubere Atmosphäre. Mit Hilfe der Kritik und Selbstkritik, gestützt auf das Vertrauen des Volkes, unter der Führung unserer Partei werden wir zu neuen Erfolgen scheiden. Der 8. Jahrestag der Organe der Staatssicherheit muss der Ausgangspunkt der Mobilisierung aller Kräfte der Staatssicherheit zur Erfüllung dieser Aufgaben werden.
Genossinnen und Genossen, vorwärts in der Vorbereitung zum 5. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands! Es lebe die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die Mutter, die Führerin, die Inspiratorin der Organe der Staatssicherheit!
[Applaus]
[Erich Mielke:]
Es, [hustet] es lebe das Zentralkomitee unserer Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und sein erster Sekretär, Genosse Walter Ulbricht!
[Applaus]
[Erich Mielke:]
Es lebe die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Vorsitzende des Ministerrats, Genosse Otto Grotewohl!
[Applaus]
[Erich Mielke:]
Es lebe die unverbrüchliche Freundschaft zwischen dem deutschen und sowjetischen Volk!
[Applaus]
[Erich Mielke:]
Es lebe die Deutsche Demokratische Republik und ihr Präsident, Genosse Wilhelm Piek!
[Applaus]
[Erich Mielke:]
Genossinnen und Genossen, unter der Fahne von Marx, Engels und Lenin, vorwärts zu neuen Erfolgen im Kampf gegen die Feinde des Sozialismus!
[Applaus]
[Erich Mielke:]
Genossinnen und Genossen, zur Verlesung des Begrüßungsschreibens des Vorsitzenden des Ministerrats und Mitglied des Politbüro, Genossen Otto Grotewohl, hat das Wort Genosse Generalmajor Otto Walter.
[Otto Walter:]
Genossinnen und Genossen, ich verlese das Schreiben des Mitglied des Politbüros und des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Genosse Otto Grotewohl.
Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
Der Ministerpräsident
An das Ministerium für Staatssicherheit
Berlin-Lichtenberg
Normannenstraße 22
Aus Anlass des 8. Jahrestages der Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit spreche ich allen Mitarbeitern des Ministeriums den Dank für die aufopferungsvolle Tätigkeit im Interesse der Sicherheit unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates aus. Die Regierung erwartet von allen Mitarbeitern größte Zuverlässigkeit und selbstlosen kämpferischen Einsatz bei der Zerschlagung aller feindlichen Stützpunkte innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik und bei der rechtzeitigen Aufdeckung der verbrecherischen Absichten und Pläne der imperialistischen Kriegstreiber. Die Organe der Staatssicherheit müssen stets eine scharfe Waffe unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht sein, die den erforderlichen Aufbau des Sozialismus zu gewährleisten haben und der Erhaltung des Friedens dienen. Diese Einschätzung über die Bedeutung und Wichtigkeit der Arbeiterorgane der Staatssicherheit wurde auch anlässlich der Beratung der 35. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands erneut zum Ausdruck gebracht. Die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit werden ihren Kampf gegen die Feinde der Deutschen Demokratischen Republik erfolgreich weiterführen. Das ist die feste Überzeugung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die den Mitarbeitern des Ministeriums gute Erfolge wünscht.
Otto Grotewohl
Berlin, den 7. Februar 1958
[Applaus]
[Erich Mielke:]
Genossinnen und Genossen, das Wort hat das Mitglied des Zentralkomitees unserer Partei, der Minister des Innern, Genosse Karl Maron.
[Applaus]
[Karl Maron:]
[hustet] Genossinnen und Genossen, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen aus Anlass des heutigen Tages von Seiten der Mitarbeiter und Angehörigen des Ministeriums des Innern die allerherzlichsten Glückwünsche und Wünsche für vie-, viele weitere Erfolge in der Erfüllung Ihrer Aufgaben überbringe.
[Applaus]
[Karl Maron:]
Und zwar nicht nur deshalb, weil es - äh - zum guten Ton gehört oder Anstand und Sitte erfordert, dass man sich an einem solchen Tage unter Geschwistern die herzlichsten Glückwünsche übermittelt. Ich denke, dass mir dieser Vergleich gestattet sei, denn wir alle fühlen uns ja als Kinder einer Mutter, also als Geschwister, als Kinder unserer Mutter, unserer Partei. Der Partei, die uns alle groß gezogen hat und der wir treu ergeben sind. [hustet] Aber ich möchte sagen, dass wir nicht nur einfache Geschwister sind, sondern sozusagen doppelte Geschwister. In einer so großen Familie wie wir es darstellen, zu der wir gehören und das ist eine wirklich große, eine riesengroße Familie, gibt es natürlich verschiedenartige Interessen oder Aufgabengebiete. Uns, die Mitarbeiter des MdI und des MfS verbindet aber etwas besonderes Gemeinsames. Unsere Familie baut an einem großen, schönen Gebäude, in dem wir alle glücklich leben wollen; am Gebäude des Sozialismus. Und bei einem solchen riesenhaften Bau sind die verschiedenartigsten Spezialisten notwendig. Man braucht Ingenieure, man braucht Architekten, man braucht Maurer und so weiter. Nun, wir gehören auch zu einer Spezialistengruppe. Wir haben ebenfalls eine wichtige Aufgabe in diesem Bau, bei diesem Bau zu erfüllen. Es gibt nämlich nicht wenige Menschen, die uns hindern wollen, diesen Bau zu Ende zu bringen und die nichts unversucht lassen, die Fertigstellung unseres Hauses hinauszuzögern oder überhaupt zu verhindern. Und wir wurden beauftragt, diese Feinde nicht zum Zuge kommen zu lassen, das Werken, das Wirken an diesem Bau zu schützen, es einem glücklichen Ende entgegenzuführen. Das ist es denke ich, was die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und des Ministeriums des Innern besonders eng miteinander verbindet. Man sagt manchmal: Wat dem enen sen Uhl is, is dem andern sen Nachtigall. Auch unter Geschwistern kann vielleicht so etwas vorkommen. Ich denke, bei uns kann es nicht so sein. Bei uns ist es so: Wat dem enen sen Uhl, is dem andern sen Uhl. Und was dem einen seine Nachtigall ist, ist dem anderen seine Nachtigall. [hustet] Ich möchte deshalb den heutigen Tag zum besonderen Anlass nehmen, um unsere Verbundenheit, die sich ergibt aus dies uns gestellten Aufgaben, aus unseren Aufgabengebieten, besonders zu unterstreichen. Und ich möchte diesen Tag zum Anlass nehmen, dass wir uns gegenseitig versprechen, dass wir alles was uns noch hindert an dieser engen Zusammenarbeit, um sie fruchtbar zu gestalten, gemeinsam versuchen aus der Welt zu schaffen. Es mag oder vielmehr es hat zweifellos in der Vergangenheit Fakten gegeben, die diese engste Zusammenarbeit störten, die sie hinderten. Nun, der Genosse Mielke hat das bereits gesagt, der 35. Parteitag, der gerade abgeschlossen worden ist, unserer Partei, hat wahrscheinlich sehr viel dazu beigetragen, um solche Fakten zum großen Teil aus der Welt zu schaffen. Es mag noch andere geben, aber wir werden sie gemeinsam aus der Welt schaffen, damit wir gemeinsam [hustet] im Interesse unseres Volkes und der gesamten friedlichen Bevölkerung der Welt, im Interesse unserer Partei und im Interesse der Internationalen Arbeiterbewegung, im Interesse des Sieges des Sozialismus in unserem Lande und in der ganzen Welt an unsere Aufgaben herangehen und so wie es die Partei von uns verlangt, erfüllen.
[Applaus]
[Erich Mielke:]
Genossinnen und Genossen, das Wort zur Begrüßung hat das Mitglied unseres Zentralkomitees der erste Stellvertreter des Minister für Nationale Verteidigung, Genosse Generalleutnant Hoffmann.
[Applaus]
[Herr Hoffmann:]
Genossinnen und Genossen, ich habe die große Ehre Ihnen und in Ihrer Person allen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit zu Ihrem heutigen Jahrestag im Auftrage des Ministers für Nationale Verteidigung, der Offiziere und Generale des Ministeriums für Nationale Verteidigung die herzlichsten, brüderlichsten Glück- und Kampfesgrüße zu überbringen.
[Applaus]
[Herr Hoffmann:]
Die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit und die Verbände und Truppenteile der Nationalen Volksarmee haben im Rahmen aller bewaffneten Kräfte unserer Republik viele gemeinsame Aufgaben zur Erhöhung der Sicherheit, Unantastbarkeit und Verteidigungskraft unserer sozialistischen Heimat zu erfüllen. Wir arbeiten auf verschiedenen Gebieten. Die Organe des Ministeriums für Staatssicherheit in allererster Linie zur Sicherung der inneren Sicherheit unserer Republik, die allerdings untrennbar verbunden ist mit der äußeren Sicherheit unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates. Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee sind unermüdlich bemüht, durch die politische und militärische Ausbildungsarbeit ihre Einsatzbereitschaft zu erhöhen und damit die äußere Verteidigungsbereitschaft unserer Republik zu festigen und zu stärken. Ich glaube, dass es berechtigt ist, wenn man heute am 8. Jahrestage der Schaffung des Ministeriums für Staatssicherheit feststellt, dass die Genossinnen und Genossen der Organe des Ministeriums für Staatssicherheit, ebenso wie alle anderen bewaffneten Kräfte unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates, große Erfolge im Kampf um die Festigung unserer Staatsmacht und die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft unserer Republik erzielt haben. Wir sind uns bewusst, dass wir diese Erfolge nur erreichen konnten, sie auf ihrem speziellen Arbeitsgebiet, wir bei der Schaffung einer schlagkräftigen, modern ausgerüsteten Volksarmee, weil unsere Arbeit ständig geleitet und geführt wurde, von der Partei der Arbeiterklasse, unserer Sozialistischen Einheitspartei. Ohne die ständige Hilfe, Sorge und Anleitung durch das Zentralkomitee unserer Partei, durch das Politbüro und besonders durch den ersten Sekretär unserer Partei, den Genossen Walter Ulbricht, könnten wir heute nicht auf solche bedeutenden Erfolge wie wir sie erzielt haben, zurückblicken. Unsere Organe, das wurde hier schon gesagt, sind Kinder unserer Partei und von der Partei erzogen in bedingungsloser Ergebenheit gegenüber der Sache des Marxismus/Leninismus, des proletarischen Internationalismus, sowie der Sache des Kampfes um die Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft unserer sozialistischen Arbeiter-und-Bauern-Macht. Das Unterpfand unserer Erfolge war in der Vergangenheit, ist gegenwärtig und wird auch in Zukunft die Partei und die bedingungslose Ergebenheit gegenüber der Partei und ihren Weisungen sein. Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen an Ihrem heutigen Jahrestage im Namen der Angehörigen der Nationalen Volksarmee viel Erfolg im Kampf um die Festigung, Sicherung unserer Republik und bei der Lösung der uns gemeinsam von der Partei gestellten Aufgabe wünsche.
[Applaus]
[Erich Mielke:]
Genossinnen und Genossen, das Wort zur Verlesung einer, eines Begrüßungsschreibens hat der Genosse Generalmajor Micha Wolf.
[Micha Wolf:]
Genossen, ich verlese das Begrüßungsschreiben des Ministers der Justiz, der Genossin Dr. Hilde Benjamin.
Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
Ministerium der Justiz
Der Minister
Berlin, den 07.02.1958
An den Minister für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik
Genossen Erich Mielke
Berlin-Lichtenberg
Lieber Genosse Minister, zu dem 8. Jahrestag des Bestehens des Ministeriums für Staatssicherheit spreche ich Ihnen und allen Mitarbeitern der Organe der Staatssicherheit meine besten Glückwünsche aus. Ich bedauere es sehr, dass ich Ihrer Einladung zu der heutigen Festveranstaltung nicht folgen kann, da ich heute im Bezirk Karl-Marx-Stadt eine schon seit längerem festgelegte Veranstaltung zur Schöffenwahl durchführen muss. Mit meinen Wünschen für die weitere erfolgreiche Entwicklung der Organe der Staatssicherheit bringe ich zugleich die Überzeugung zum Audruck, dass Ihre Zusammenarbeit mit den Organen der Justiz sich ständig weiterentwickelt und festigt, wie dies in der letzten Zeit so erfolgreich bei der Vorbereitung des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches zum Ausdruck gekommen ist.
Mit sozialistischem Gruß Dr. Benjamin
[Applaus]
[Erich Mielke:]
Genossinnen und Genossen, zu uns spricht jetzt der erste Sekretär des Zentralkomitees unserer Partei, der Genosse Walter Ulbricht.
[Applaus]
[Walter Ulbricht:]
Liebe Genossen und Genossinnen, im Auftrage des Zentralkomitees unserer Partei übermittel ich euch die herzlichsten Glückwünsche und spreche den Dank aus, für die große Arbeit, die die Mitarbeiter der Staatssicherheit im Interesse der Sicherung der Arbeiter-und-Bauern-Macht der Deutschen Demokratischen Republik und im Interesse der Erhaltung des Friedens geleistet haben.
[Applaus]
[Walter Ulbricht:]
Die Erhaltung des Friedens hängt in hohem Maße davon ab, dass die Arbeiter-und-Bauern-Macht der Deutschen Demokratischen Republik fest auf den Füßen steht, gesichert ist, dass es gelingt die patriotische Einheit des Volkes für Frieden, Demokratie und Sozialismus zu erreichen, damit von der Deutschen Demokratischen Republik aus die Ideen des Friedens, der Demokratie des Fortschrittes nach Westdeutschland ausstrahlen. Weil die Sicherung des Friedens wesentlich davon abhängt, dass dem Gegner, den Feinden in Westdeutschland bewusst wird, dass es ihnen niemals gelingen wird, die Deutsche Demokratische Republik zu unterminieren. Deshalb hat eure Arbeit die größte Bedeutung für die Erhaltung des Friedens. Gerade durch eure Arbeit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, dass es dem Gegner unmöglich gemacht wird, irgendwelche Unterminierungsarbeit in der DDR mit Erfolg durchzuführen.
Es gab früher manchmal solche Auffassungen, dass man, wenn sich die Deutschen an einen Tisch setzen, dass man dann also einfach zur Verständigung kommt und auf diese Weise man also gemütlich zur Wieder, die Wiedervereinigung Deutschlands erreicht. Solche Meinungen gab es. Nur wir sind auch heute dafür Deutsche an einen Tisch, ja, die Frage ist nur die, also zu welchem Zwecke man sich an einen Tisch setzt und die Frage ist die, wie stark der Rückenhalt derjenigen ist, die sich von Seiten der Deutschen Demokratischen Republik an diesen Tisch setzen. Wie weit ist der Rückhalt? Wie ist die innere Kraft der Deutschen Demokratischen Republik? Wie fest steht sie auf den Füßen? Wenn die Arbeiter-und-Bauern-Macht fest steht, dann kann man verhandeln. Wenn hier und da Schwankungen sind, ist es schwer Verhandlungen richtig durchzuführen. Wenn wir also gerade in der jetzigen Zeit im Sinne der Friedenspolitik der Sowjetregierung, im Sinne der Beschlüsse der gemeinsamen Beratung der kommunistischen Arbeiterparteien den Kampf führen, um die Entspannung, um die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone und so weiter, dann setzt das voraus die weitere innere Festigung der Deutschen Demokratischen Republik. Einen anderen Weg gibt es nicht.
Eine solche nationale Politik auf weite Sicht, eine nationale Politik, die uns ermöglicht in der jetzigen Situation die breitesten Massen der Bevölkerung in Westdeutschland zu überzeugen von der Arbeiterklasse bis zur Bourgeoisie, die kann man nur durchführen, wenn die Deutsche Demokratische Republik selbst solche Erfolge in ihrer Politik aufweisen kann, in ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung, die auf Westdeutschland ausstrahlen, die positiv wirken, die es uns erleichtern breite Kreise der Arbeiterklasse und der werktätigen Bevölkerung in Westdeutschland zu gewinnen.
Am heutigen 8. Jahrestag oder wenn man Jahrestage begeht, dann denkt man meist zurück, was ist nun im letzten Jahre geschehen. Hm? Im letzten Jahr hat unsere Partei aufgrund der Beschlüsse des 30. Plenums eine Wendung in ihrer Arbeit und ihrer Politik durchgeführt. Im 30. Plenum wurde klar die Perspektive aufgezeigt, eine reale Einschätzung der Lage gegeben und dem Deutschen Volk der einzig reale Weg zur Wiedervereinigung auf dem Weg über eine Konföderation aufgezeigt. Ich möchte sagen, dass war die allerhöchste Zeit, dass auf dem 30. Plenum eine solche Wende durch das Zentralkomitee beschlossen wurde. Denn die in der vorhergehenden Zeit wirksam gewesenen Angriffe der westdeutschen Bourgeoisie, diese ungeheure Hetze gegen Kommunismus, gegen die Sowjetunion, gegen die DDR, Hetze gegen den Marxismus, eine Hetze die auch bis in einige Kreise unserer Partei eingedrungen ist und die sogar zu Schwankungen bei einigen Mitarbeitern der Staatssicherheit geführt haben. Dieser musste ein Ende bereitet werden. Die Partei stellte fest, dass es im Laufe der Jahre 1954, 55, 56 dem Gegner gelungen ist, auf verschiedenen Gebieten des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Lebens in gewissen Kreisen der Bevölkerung wie man sagt, eine Aufweichung durchzuführen. Der Gegner hat die Beschlüsse des 20. Parteitages und der 3. Parteikonferenz - äh - 20. Parteitag der KPSU und der 3. Parteikonferenz auszunutzen versucht, zum Sturz gegen den Marxismus. Und es gab einige Situationen, wo Schwankungen in Erscheinung traten in unseren eigenen Reihen, die große Gefahren mit sich brachten. Also ich erinnere euch daran, dass sich zum Beispiel bei euch, die Staatssicherheit, einige Zeitlang überhaupt nur noch mit der Freilassung von Verhafteten beschäftigt hat, ja. Weiter nichts.
[männliche Person 1:]
[unverständlich]
[Walter Ulbricht:]
Ja, weiter nichts.
[männliche Person 1:]
[unverständlich]
[Walter Ulbricht:]
Das war notwendig, das war notwendig ja.
[männliche Person 1:]
[unverständlich]
[Walter Ulbricht:]
In gewissem Maße Freilassungen durchzuführen, das war richtig und der Beschluss an sich war richtig, aber das ist doch nur die eine Seite der Sache. Das bedeutet doch nicht, dass inzwischen andere Amerikanische oder andere Agenten verhaftet werden. Es kann doch niemand sagen, dass kein Platz mehr frei ist, ja. Kann man doch nicht sagen.
[männliche Person 1:]
Einige haben wir schon wieder eingefangen.
[Walter Ulbricht:]
Also Genossen, es gab solche Unsicherheiten. Nicht nur das. Bei der Durchführung der Politik der Partei gab es Meinungen, dass es im Interesse der Gewinnung breitester Massen der Bevölkerung zweckmäßig sei, weniger von Sozialismus zu sprechen, möglichst keine LPGs zu gründen, denn dann also beunruhigt man wenigstens nicht die Bauern des Dorfes, dass heißt eine Politik, wie sagt man nun, eine Politik des Status Quo, ja? Innenpolitischen Status Quo zu entfalten, ja?
[männliche Person 1:]
Behutsamer.
[Walter Ulbricht:]
Behutsamkeit sagen andere ja?
Aber Genossen, wenn wir nicht den ideologischen Kampf führen gegen die feindlichen Ideologien, dann dringt genau an diesen Stellen der Feind in unsere Reihen ein. Und wenn wir nicht in der Industrie Fortschritte haben, im Kampf um die Arbeitsproduktivität, in der Erhebung - äh - des Bewusstseins der Arbeiterklasse, dann klemmt sich der Gegner dazwischen. Und wenn wir im Dorfe nicht vorwärts schreiten in der sozialistischen Umgestaltung der Dorfes, des Dorfes, dann arbeitet eben gewissen Kreise der Großbauern oder andere bestimmte feindliche Elemente arbeiten dann. Dann wird für sie sozusagen ein Spalt offen gelassen.
Eigentlich ginge, geht es, ging es bei Auseinandersetzungen mit einer opportunistischen Gruppe führender Genossen um diese Frage. Es gab also Meinungen, dass die Entwicklung in der Partei, die Entwicklung in der Arbeiter-und-Bauern-Macht, die Entwicklung in Wirtschaft und kulturellem Leben, dass die nicht sich als, bei uns, als dialektische Entwicklung im Kampf der Gegensätze vollzieht, sondern dass sie - wie soll man das erklären, ja? - jemand hat gesagt, evolutionär vollzieht, ja. Das heißt, dass man auf der Stelle stehen bleibt, anders, deutlicher ausgedrückt, ja. Dass man auf der Stelle stehen bleibt.
Und diese opportunistische Politik, die fand eben seinen Ausdruck in solchen Auffassungen, dass man die Vertretung feindlicher Auffassungen erlauben sollen, damit sie sichtbar werden und damit man also mit ihnen diskutieren kann. Sie kam darin zum Ausdruck, dass man schwache LPG auflösen soll und an Einzelbauern Traktoren verkaufen soll, um den Handel zu beleben. [lacht] Aber man hätte nicht den Handel belebt, sondern man hätte die feindlichen Kräfte belebt, weil es wäre nichts herausgekommen dabei.
Das heißt, in dieser Situation, im Ende 1956, traten Genossen mit solchen Konzeptionen auf. Auch der Minister für Staatssek - äh - Staatssicherheit, der damalige Minister für Staatssicherheit hatte eine falsche Einschätzung der Lage. Er war der Meinung, wenn wir kämpfen um die Entspannungen, dann muss man bei sich anfangen, das heißt bei Staatssicherheit muss man mit der Entspannung beginnen, ja. Aber so war das doch nicht gemeint. Selbstverständlich sind wir für eine Entspannung, ja. Aber um in den Beziehungen zwischen den Staaten eine Entspannung oder Milderung der Spannungen zu erreichen, da muss man zunächst was die Staaten des sozialistischen Lagers betrifft, muss man möglichst fest auf den Füßen stehen, ja. Anders geht doch die Sache nicht. Also in dieser Frage gab es verschiedene Meinungen. Die, was sich also schädlich auf die Arbeit in der Führung der Organe der Staatssicherheit ausgeübt hat, ausgewirkt hat. Die Partei hat das rechtzeitig gesehen und hat also entsprechende Sicherungsmaßnahmen getroffen. Warum sage ich das heute an diesem 8. Jahrestag? Nu, wenn ihr schon einen 8. Jahrestag feiert, dann muss man Bilanz ziehen. Da hilft alles nichts, ja. Da kann man nicht nur also sprechen über das Gute, was ihr alles geleistet habt, sondern da muss man auch selbstkritisch überprüfen, - äh - ob nicht irgendetwas nicht in Ordnung war, damit man daraus die Lehren zieht. Denn erst dann ist für euch alle vollständig klar, der Sinn des 30. Plenums des ZK und die Durchführung der Wendung, die nach den Beschlüssen des 30. Plenums durchgeführt wurde.
Wenn man heute auf das vergangene Jahr zurückblickt muss man sagen, dass die Arbeit der Organe der Staatssicherheit bedeutende Fortschritte aufzuweisen haben. Worauf kommt es in der jetzigen Situation an? In der jetzigen Situation kommt es unseres Erachtens darauf an, dass die Arbeit der Organe der Staatssicherheit gehoben werden auf das Niveau, das vorgezeigt ist durch die gemeinsame Erklärung der Kommunistischen und Arbeiter/-parteien. Auf dieses Niveau muss die Arbeit der Staatssicherheit gehoben werden. Ist das heute schon der Fall? Kann man nicht sagen. Das kann man nicht sagen. Das erfordert ja eine große ideologische Arbeit, das erfordert die Überprüfung mancher Arbeitsmethoden und das for, erfordert die Überprüfung der Arbeitsweise der Parteiorganisation in der Staatssicherheit.
Wenn ich spreche von Überprüfung der Arbeiterparteiorganisation, dann meine ich in erster Linie die ideologische Arbeit. Die - äh - unsere, die Parteiorganisation in unseren Sicherheitsorganen, auch in der Volksarmee, die haben mal so die Eigenschaft, im Bezug auf die ideologische Arbeit, vieles schematisch durchzuführen. Da gibt es viel schematisches. Aber die Politik, die die Partei und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durchführt, ist in der gegenwärtigen Etappe eine sehr komplizierte, eine sehr komplizierte. In der DDR Festigung der Diktatur des Proletariats, Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, nach Westdeutschland eine breite nationale Politik im Kampf um die Erhaltung des Friedens und für die Demokratisierung in Westdeutschland, für den Kampf gegen Militarismus.
Gerade die Beschlüsse, die vom 30. bis zum 35. Plenum im Bezug auf den Aufbau des Sozialismus in der DDR gefasst wurden, - äh - stellen doch vor den Genossen der Staatssicherheit sehr kompliziert Fragen. Ich denke alleine an die wirtschaftlichen Probleme, eurer Arbeit, in den Großbetrieben und so weiter. Die Arbeitergenossen der Staatssicherheit erfordert hohe Kenntnisse unserer ökonomischen Politik, hohe Kenntnisse unserer Finanzwirtschaft und so weiter. Sind alle diese Voraussetzungen schon geschaffen? Das kann man man nicht sagen. Unsere Landwirtschaftspolitik ist komplizierter geworden. Und wir haben schon in diesem Jahr bestimmte Fortschritte erzielt, die Arbeit mit der Intelligenz, in diese Arbeit habt ihr euch sozusagen erst allmählich hineingearbeitet und hier sind viele Schwächen gewesen, viele Schwächen gewesen. Aber die Arbeit mit der Intelligenz kann man nur verbessern, wenn selbst, wenn das ideologische Niveau mit Hilfe der Parteiorganisation gehoben wird. Wenn die großen Probleme der Übergangsperiode, einschließlich der Probleme der Entwicklung von Wissenschaft und Kultur, wenn diese Probleme gelöst wird, das erfordert dass sich die Mitarbeiter der Staatssicherheit vertraut machen, mit den großen Problemen der - äh - der - äh - sozialistischen Revolution auf dem Gebiet der Ideologie und Kultur, so wie es in dem Beschluss der - äh - gemeinsamen Beratung der Kommunistischen und Arbeiter/-parteien gesagt wird. Wenn diese Aufgaben erfüllt werden sollen, muss in eurer Schulungsarbeit und so weiter viel geändert werden, viel geändert werden. Muss den Schematismus beiseite schieben, ja, die leitenden Funktionäre müssen ihre Studienmethoden ändern, sie müssen mehr lesen, gründlicher lesen, man muss Konsultationen mit ihnen durchführen, so dass sie wirklich ein tieferes Verständnis der Lehre des Marxismus-Leninismus erhalten und verstehen die Lehre mit der Praxis zu verbinden. Darum geht gegenwärtig der Kampf in der ganzen Partei. Das ist doch sehr interessant, dass in den, in der Grundorganisation der Partei heute diskutiert wird, über den dialektischen Materialismus, in allen Grundorganisationen diskutiert wird. Nun, das ist noch nicht so weit, dass es überall gut geht, ja, aber hat ganz gut begonnen und manche Parteimitglieder haben jetzt erst - manche die schon länger ja in der Partei sind - haben jetzt erst entdeckt, dass es eine Weltanschauung des Marxismus-Leninismus gibt.
Das heißt, das geistig-ideologische Le, das geistige Leben hat sich bei uns entwickelt und entwickelt sich weiter. Aber das erfordert, dass bei den Mitarbeitern der Organe der Staatssicherheit in den Parteiorganisationen diese Fragen diskutiert werden müssen, diese Fragen diskutiert werden müssen.
Das heißt, die Probleme des Aufbaus des Sozialismus müssen bei euch gründlicher noch durchgearbeitet werden und wenn ihr nächste Woche die Berichte in der, über die Beratung der Volkskammer über die Verfolgungen des Staatsapparates lesen werdet, dann wird euch bewusst werden, dass hier von der Partei und von der Regierung vorgelegt wird, ein ganzes wissenschaftliches Werk von Problemen des Aufbaus des Sozialismus und der Entwicklung und Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Alle Mitarbeiter auf das Niveau dieser Dokumente zu bringen, das erfordert eine längere Arbeit. Und das ist die Aufgabe der Parteiorganisation, das ist die Aufgabe der leitenden Genossen und der Genossen des Kollegiums des Ministeriums für Staatssicherheit. So ist die Lage. Wenn wir diese Aufgaben lösen, dann wird sich zeigen, dass die Arbeiter-und-Bauern-Macht der Deutschen Demokratischen Republik, dass sie, ich möchte sagen voraussehen kann, wie Schritt für Schritt unser Einfluss in Westdeutschland wächst. Auf einer ganzen Menge Gebiete sind wir schon so überlegen, dass das in Westdeutschland wirkt. Es gibt einige Gebiete wo das noch nicht so geht. Einige wirtschaftliche Gebiete vor allem. Das müssen wir erreichen. Aber das erfordert die ganze Bevölkerung zu gewinnen für den sozialistischen Aufbau. Die ganze Bevölkerung dafür zu gewinnen, das ist nicht mehr so wie früher. Früher hat die Vorhut begonnen, ja begonnen den sozialistischen Aufbau durchzuführen. Nachdem wir die Grundlagen des Sozialismus geschaffen haben, steht die Aufgabe die ganze Bevölkerung zu gewinnen. Nur mit Ausnahme einiger, also wo es also nicht geht, ja, das sind aber ganz wenige, die rechne ich schon gar nicht. Sondern dass es notwendig ist, die ganze Masse zu gewinnen. Ist das möglich? Das ist möglich. Es hat sich erwiesen, dass diese Aufgabe gelöst werden kann, denn die Blockparteien haben sie auf diese Plattform gestellt und arbeiten mit Energie mit, als Teile der nationalen Front, an der Lösung dieser Aufgabe.
Was ist also unsere Bitte an diesem Jahrestag? Unsere Bitte ist es, die Part, die, das ideologisch-politische Niveau der Parteiarbeit in der Staatssicherheit so zu erhöhen, dass ihr diese Aufgaben erfüllen könnt in den Organen, in den Parteiorganisationen. Die Kritik und Selbstkritik nach dem 35. Plenum so zu entwickeln, dass die Schwächen und Fehler aufgedeckt werden und dass diejenigen, die in - wie soll ich das mal höflicher sagen, ja - die in ihrer tiefsten Seele auch einige opportunistische Schwankungen hatten, ja, - äh - darüber nachdenken, ja, darüber nachdenken, damit sie in Zukunft vor solchen Schwankungen bewahrt werden, ja. Das, das ist eine wichtige Frage auch der inneren und weiteren Festigung und Stärkung der Organe der Staatssicherheit.
Wir denken, dass wenn so die Parteiarbeit entwickelt wird, das ideologisch-politische Niveau erhöht wird, die Parteiorganisationen wirklich den Charakter von marxistisch-leninistischen Parteiorganisationen haben, ja, offen die Fragen auch der Schwächen der Arbeit besprechen, die besten Erfahrungen auswerten, damit es gut vorwärts geht, dann wird die, werden die Organe der Staatssicherheit noch besser wie bisher die großen Aufgaben erfüllen können. Dann werden sie den wichtigen Beitrag leisten, für die weitere Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht und dazu beitragen, dass jene Politik, die den Interessen des ganzen deutschen Volkes, die den Interessen der deutschen Nation entspricht, wie sie von der SED ausgearbeitet wurde, wie sie von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt wird, dass diese Politik Einfluss gewinnt auch auf Westdeutschland und die Sache des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus in ganz Deutschland siegen wird und dann weiter vorwärts geschritten wird, auf dem Wege zum Sozialismus. In diesem Sinne überbringe ich euch die herzlichsten Glückwünsche, wünsche euch alles Gute und gute Erfolge in eurer Arbeit.
[Applaus]
[Erich Mielke:]
Genossinnen und Genossen, wir danken den Genossen, die hier als Gäste bei uns weilen vom Ministerium für Nationale Verteidigung, vom Ministerium des Innern, alle unseren lieben Gäste, die mit uns gemeinsam im Auftrage der Partei gegen die Feinde der Deutschen Demokratischen Republik kämpfen im Interesse des gesamten sozialistischen Lagers, wir danken für Ihr Erscheinen und sind mit Ihnen ein Herz und eine Seele und werden gegen alles mit Ihnen durchgehen, um die Sache der Partei, nicht wahr, richtig zu Ende zu führen. Zweitens Genossen, ich denke, das wessen das Herz voll ist, dem läuft der Mund über, wir danken dass unsere Genossen des Politbüros hier erschienen sind und wir sagen, dass wir als einheitliches Kollektiv der Staatssicherheit die Aufgaben gewissenhaft und ehrenvoll erfüllen werden. Es lebe unser Zentralkomitee! Es lebe der erste Sekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Walter Ulbricht! Er lebe hoch, hoch, hoch!!! [Die Gäste rufen ebenfalls: hoch, hoch, hoch!!!]
[Applaus]
["Die Internationale" wird von einer Kapelle gespielt und die Gäste singen auf deutsch mit.]
[Applaus]
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
Als Abwehr wurden alle geheimpolizeilichen Aktivitäten zur Sicherung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität der DDR und des kommunistischen Bündnissystems bezeichnet, die nach dem Verständnis des MfS durch feindliche Angriffe gefährdet waren. Maßnahmen zur Bekämpfung westlicher Spionage und politischer Opposition galten somit ebenso als Abwehr wie etwa die Sicherung von Produktivität und Anlagensicherheit in den Betrieben sowie die Verhinderung von Republikflucht und Ausreisen. Demgemäß waren die meisten operativen Arbeitsbereiche des MfS ganz überwiegend mit Abwehr befasst.
Die Hauptverwaltung A (HV A) war die Spionageabteilung des MfS, deren Bezeichnung sich an die der Spionageabteilung des KGB, 1. Verwaltung, anlehnt. Der Ordnungsbuchstabe A wurde in der Bundesrepublik oftmals, aber unzutreffenderweise mit "Aufklärung" aufgelöst. Die HV A wurde 1951 als Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung (IWF) gebildet und ging im September 1953 als HA XV in das Staatssekretariat für Staatssicherheit ein. Sie wurde im MfS von 1956 bis zur Auflösung im Juni 1990 als HV A bezeichnet.
Der Schwerpunkt nachrichtendienstlicher Tätigkeit der HV A lag in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, wo sie mit Objektquellen, d. h. den IM in den nachrichtendienstlichen Zielobjekten, aktiv war.
Die HV A gliederte sich 1956 in 15, 1989 in 20 Abteilungen.
Für die operative Arbeit gegen das Bundeskanzleramt und wichtige Bundesministerien war die Abteilung I, für die gegen die bundesdeutschen Parteien die Abteilung II und für die Arbeit außerhalb Deutschlands die Abteilung III zuständig. Für die Infiltration der USA war die Abteilung XI, für die NATO und die Europäischen Gemeinschaften die Abteilung XII verantwortlich. Mit der Militärspionage war die Abteilung IV befasst, mit der Unterwanderung gegnerischer Nachrichtendienste die Abteilung IX.
Innerhalb der Hauptverwaltung war vornehmlich der Sektor Wissenschaft und Technik (SWT) mit Wissenschafts- und Technikspionage befasst, der zu diesem Zweck die Abteilung XIII bis XV sowie die Arbeitsgruppen 1, 3 und 5 unterhielt sowie eine eigene Auswertungsabteilung, die Abteilung V bzw. ab 1959 Abteilung VII.
Leiter der HV A waren 1951/52 Anton Ackermann, kurzzeitig Richard Stahlmann, 1952-1986 Markus Wolf, dann Werner Großmann und 1989/90 Bernd Fischer. Von anfangs zwölf Mitarbeitern wuchs der Apparat bis 1955 auf 430, bis 1961 auf 524 Mitarbeiter und erreichte bis 1972 einen Umfang von 1.066 hauptamtlichen Mitarbeitern. Bis 1989 wuchs die HV A auf 3.299 hauptamtliche Mitarbeiter, hinzu kamen 701 OibE (1985: 1.006) sowie 778 HIM. OibE und HIM arbeiteten verdeckt in der DDR und im Operationsgebiet. Insgesamt verfügte die HV A also zuletzt über 4.778 Mitarbeiter.
Die Anzahl der von der HV A geführten IM umfasste im Jahre 1989 rund 13.400 in der DDR und weitere 1.550 in der Bundesrepublik. Über 40 Jahre hinweg werden nach Hochrechnungen insgesamt rund 6.000 Bundesbürger und Westberliner IM der HV A gewesen sein.
Konspiration war das Grundprinzip der nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Arbeit des MfS, das den Einsatz von inoffiziellen Kräften und anderen verdeckten Mitteln und Methoden sowie die weitgehende Geheimhaltung der eigenen Tätigkeit auch gegenüber anderen DDR-Organen und dem SED-Parteiapparat beinhaltet. Eine besondere Rolle spielt die Konspiration bei den Verhaltensregeln für IM, GMS, HIM, OibE und Führungsoffiziere, welche über die inoffiziellen Beziehungen zum MfS zu schweigen bzw. inoffizielle Handlungen für das MfS geheimzuhalten, zu tarnen oder zu verschleiern hatten.
Mit Operationsgebiet bezeichnete das MfS zusammenfassend alle Länder, in denen bzw. gegen die es geheimdienstliche Aktionen durchführte. Zumeist waren damit die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin gemeint, der Begriff konnte aber auch jedes andere westliche oder neutrale Land einschließen. Aufgrund besonderer innenpolitischer Entwicklungen galten 1968/69 auch die Tschechoslowakei, spätestens seit den 70er Jahren faktisch Rumänien und in den 80er Jahren auch Polen als Operationsgebiet.
Als Reaktion auf den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 beschloss das Politbüro des ZK der SED am 8.9.1953 und nochmals am 26.1.1954 die Gründung einer Sicherheitskommission. Diese Kommission tagte zwischen Juli 1954 und Januar 1960 mindestens 29 Mal. Als Gremium der Parteiführung für die innere Sicherheit und für die Landesverteidigung galt die besondere Aufmerksamkeit zunächst der Unterdrückung und Bekämpfung aller oppositionellen Kräfte in der DDR. Mit der Sicherheitskommission sicherte die SED-Führung ihren direkten Führungsanspruch über die bewaffneten Organe der DDR gegenüber dem Staatsapparat ab.
In ihrer Zusammensetzung besaß die Sicherheitskommission eine politische Exklusivität wie sonst nur noch das Politbüro: Neben dem Ersten Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, gehörten ihr anfangs Ministerpräsident Otto Grotewohl, der Vorsitzende der Zentralen Parteikontrollkommission Hermann Matern, ZK-Sekretär Karl Schirdewan, Innenminister (seit 1956: Verteidigungsminister) Willi Stoph, der Leiter des Staatssekretariats für Staatssicherheit (seit November 1955: Minister) Ernst Wollweber sowie der Leiter der ZK-Abteilung für Sicherheitsfragen, Gustav Röbelen, an.
Röbelen, Wollweber und Schirdewan schieden zwischen 1956 und 1958 aus dem Gremium aus. 1956 wurde der Kandidat des Politbüros Erich Honecker zum Sekretär der Sicherheitskommission berufen. Seit Februar 1958 war Staatssicherheitsminister Mielke ebenso Mitglied wie der neue Innenminister Karl Maron. Außerdem wurden ZK-Sekretär Alfred Neumann, der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, Bruno Leuschner, und der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Magdeburg, Alois Pisnik, kooptiert.
Die letzte Sitzung der Sicherheitskommission fand am 28.1.1960 statt. Im März des Jahres gingen ihre Aufgaben im Nationalen Verteidigungsrat (NVR) auf. Trotz der spätestens seit 1958 zunehmend militärischen Ausrichtung der Sicherheitskommission rückte der Chef des NVA-Hauptstabes erst 1963 in den Nationalen Verteidigungsrat der DDR auf.
Die Aufgaben und Beschlüsse von Sicherheitskommission und NVR können sechs großen Themenfeldern zugeordnet werden: (1) Notstandsregelungen für innere Krisenfälle, (2) Probleme der militärischen Landesverteidigung, (3) Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze, (4) Kaderfragen; seit der zweiten Hälfte der 50er Jahre traten verstärkt hinzu (5) Vorbereitungen der staatlichen Verwaltung und Wirtschaft auf den Kriegsfall und (6) die wehrpolitische Mobilisierung der Bevölkerung.
Die Sicherheitskommission besaß eine entscheidende Rolle in der Kaderpolitik der bewaffneten Organe. Im Geschäftsbereich des MfS entschied sie über alle Hauptabteilungsleiter des Ministeriums, alle Leiter der MfS-Bezirksverwaltungen, den 1. Sekretär der SED-Kreisleitung im MfS, den Leiter der MfS-Hochschule Potsdam sowie den Kommandeur des Wachregiments und dessen Stellvertreter für Politarbeit.
Das MfS hat als ein Instrument der DDR, insbesondere der SED-Führung, die politischen Interessen des Staates inoffiziell in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Die Westarbeit des MfS bestand aus Spionageaktivitäten, also der nachrichtendienstlichen Beschaffung von Informationen, Patenten, Verfahren und Mustern durch das MfS.
Die Bezeichnungen Westarbeit und Spionage meinen in diesem Kontext das, was beim MfS mit "operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet" bezeichnet wird. Im engeren Sinne also die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im "Operationsgebiet", bei dem es sich überwiegend um die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin handelte, aber auch die in der NATO und der Europäischen Gemeinschaft verbundenen Staaten einschloss.
Im weiteren Sinne fallen darunter auch die Funkaufklärung und der Einsatz von Offizieren im besonderen Einsatz in Botschaften, Konsulaten usw. Erfolgte diese operative Arbeit bis Anfang der 70er Jahre wesentlich "illegal", ergaben sich mit der zunehmenden Anerkennung der DDR auch verstärkt "legale" Zugänge über die Einrichtung von Botschaften, von denen aus das MfS mit "legal abgedeckten Residenturen" arbeiten konnte.
Für die Beschaffung von wissenschaftlich-technischen, politischen und militärischen Informationen war vor allem die Hauptverwaltung A zuständig, aber nahezu gleichrangig zahlreiche Abwehrdiensteinheiten des MfS. Die Hauptabteilung I, in der DDR für die Absicherung des Militärkomplexes verantwortlich, erkundete auch die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, den Zollgrenzdienst, die Bayerische Grenzpolizei und diverse Einrichtungen der NATO.
Die Hauptabteilung II, mit der "offensiven Abwehr" ausländischer Nachrichtendienste in der DDR befasst, arbeitete zeitweise auch gegen den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sowie den Militärischen Abschirmdienst. Die Hauptabteilung VI überwachte neben dem Ein-, Ausreise- und Transitverkehr in der DDR auch den über innerdeutsche Grenzen hinaus von und nach Westberlin.
Die Hauptabteilung VII unterhielt im "Operationsgebiet" ebenfalls ein Netz, das im klassischen Sinne kriminelle Aktivitäten wie Schmuggel aufzuklären hatte. Die Hauptabteilung VIII war für Ermittlungen und Beobachtungen zuständig. Zugleich war sie Servicediensteinheit für alle Diensteinheiten des MfS, indem sie den Informationsbedarf über Bundesbürger bediente.
Neben der Sicherungsarbeit in den Bereichen Staatsapparat, Blockparteien und "politischer Untergrundtätigkeit" war die Hauptabteilung XX im "Operationsgebiet" für alle Einrichtungen zuständig, die sich mit der DDR befassten. Im Visier der Hauptabteilung XXII standen links- und rechtsextremistische, überwiegend terroristische Gruppen.
Schließlich wäre auf Hauptabteilungsebene noch die Zentrale Kontrollgruppe anzuführen, die sich mit besonders DDR-kritischen Gruppen befasste, wie z. B. der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte oder den Fluchthilfeorganisationen. Mit der Westarbeit waren nicht allein die zentralen Abwehrdiensteinheiten befasst, sondern ihre Linien (Linienprinzip) erstreckten sich meist auch auf Bezirks- und im Einzelfall auf Kreisverwaltungsebene des MfS.
In den Kontext der Westarbeit sind auch die etwa 400 Entführungen von Bürgern aus der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin zu zählen sowie vereinzelte Versuche und Erwägungen, Bürger zu töten, wobei bislang ein Mord nicht nachgewiesen ist. Das MfS selbst verstand unter der "Arbeit im und nach dem Operationsgebiet" die "Gesamtheit der politisch-operativen Kräfte des MfS im Operationsgebiet und die Nutzung solcher Personen aus dem Operationsgebiet, die zur Erfüllung operativer Aufgaben geeignet sind".
Die HV A und ihre Abteilungen XV in den Bezirksverwaltungen arbeiteten nach Schwerpunkten im "Operationsgebiet", ihre innere Struktur drückte die entsprechende Interessenlage aus.
Demnach konzentrierte sich die Abt. I auf Politik und strategische Absichten der Bundesregierung, die Abt. II auf die Parteien, Gewerkschaften, Landsmannschaften im "Operationsgebiet", die Abt. III steuerte die operative Arbeit der "legal abgedeckten Residenturen" in DDR-Botschaften, Konsulaten und Handelseinrichtungen, und die Abt. IV beschäftigte sich mit den militärischen Zentren" in der Bundesrepublik Deutschland, wozu das Bundesministerium der Verteidigung, Wehrbezirkskommandos der Bundeswehr und diverse US-amerikanische Einrichtungen gehörten. Die Abt. IX befasste sich mit westlichen Nachrichtendiensten, die Abt. XI mit den USA und die Abt. XII mit der NATO.
Die Abteilungen XIII bis XV gehörten zum Sektor Wissenschaft und Technik, der systematisch Patente, Verfahren und Muster für die DDR- und osteuropäische Forschung und Wirtschaft beschaffte. Schwerpunkte waren die Fachgebiete Energie, Biologie, Chemie, Elektronik, Elektrotechnik und Maschinenbau sowie das Bemühen, die Embargopolitik zu unterlaufen. Für offizielle, mithin dienstliche Kontakte zwischen beispielsweise DDR- und bundesdeutschen Wissenschaftlern oder Politikern war eigens die Abt. XVI der HV A zuständig, die auf diesem Weg an relevante Informationen gelangen sollte.
Während all diese Abteilungen der HV A überwiegend informationsbeschaffend tätig waren, verfügte sie mit der Abt. X eigens über eine Struktureinheit, die systematisch aktive Maßnahmen in der Bundesrepublik zu entfalten suchte.
Zersetzung war eine Methode der verdeckten Bekämpfung von Personen und Personengruppen, die vom MfS als "feindlich-negativ" angesehen wurden. Ziel der Zersetzung war laut der hier einschlägigen Richtlinie zur Bearbeitung Operativer Vorgänge von 1976, gegnerische Kräfte zu zersplittern, zu lähmen, zu desorganisieren und sie untereinander und von der Umwelt zu isolieren. "Feindliche" Handlungen sollten so vorbeugend verhindert, eingeschränkt oder unterbunden werden.
Ziele der Zersetzung waren zumeist staatsunabhängige Friedens-,Ökologie- und Menschenrechtsgruppen, Ausreiseantragsteller, aktive Christen sowie Personen und Organisationen im Operationsgebiet, die das MfS der politischen Untergrundtätigkeit gegen die DDR verdächtigte.
Gegen einzelne Personen gerichtete Maßnahmen der Zersetzung waren gemäß Richtlinie 1/76 etwa die "systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben" oder die "systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens".
In Gruppierungen versuchte das MfS Misstrauen, Neid, Rivalitäten und gegenseitige Verdächtigung zu erzeugen und sie im Zusammenwirken mit anderen Staatsorganen durch Arbeitsplatzbindungen, Berufsverbote, Einberufungen zum Wehrdienst oder Zwangsausbürgerungen zu paralysieren. Die Zersetzung entfaltete ihre Wirksamkeit häufig durch den kombinierten Einsatz unterschiedlicher Maßnahmen in einer längerwährenden Aktion.
Die von Jürgen Fuchs als "leiser Terror" bezeichnete Zersetzung galt laut Richtlinie als "relativ selbständige Art des Abschlusses Operativer Vorgänge" und diente somit als Ersatz für Strafverfolgungsmaßnahmen, die in der Honecker-Ära insbesondere bei der Bekämpfung von Oppositionellen aus Gründen der internationalen Reputation häufig politisch nicht mehr opportun waren.
Vor der Umsetzung von Maßnahmen der Zersetzung waren entsprechende Pläne detailliert auszuarbeiten, die vom Leiter der jeweiligen HA, selbständigen Abteilung oder BV oder im Falle von Organisationen, Gruppen oder herausgehobenen Persönlichkeiten vom Minister oder seinem zuständigen Stellvertreter bestätigt werden mussten.
Rede von Minister Erich Mielke zum 8. Jahrestag des Ministeriums für StaatssicherheitStasi Mediathek
Rede Erich Mielkes auf einer Tagung der SED-Kreisleitung im Ministerium für Staatssicherheit (Teil 2) Audio, 1 Stunde, 27 Minuten
Appell des Wachregiments Berlin und Rede Erich Mielkes zum 100. Geburtstag von Feliks Dzierzynski Video, 11 Minuten, 20 Sekunden
Offizielle Verabschiedung von Markus Wolf Audio, 1 Stunde, 23 Minuten, 45 Sekunden
Entwurf für einen Brief Erich Honeckers an die Parteiorganisationen des MfS Dokument, 7 Seiten