Signatur: BStU, MfS, ZAIG, Tb, Nr. 172
Stasi-Minister Erich Mielke berichtete seinen Mitarbeitern 1982 in einer Rede von der aktuellen Lage. Nachdem er im ersten Teil bereits einige Probleme angesprochen hatte, ging er anschließend noch einmal dezidiert auf die angespannte Lage der DDR-Volkswirtschaft ein.
Anfang der 80er Jahre herrschte weltweit eine wirtschaftliche Krisenstimmung. Brisant war die Situation in den Ostblockstaaten. Die Versorgungslage der Bevölkerung war kritisch, die hohen Schulden im Ausland trieben die sozialistischen Staaten zunehmend in den Ruin. Polen erklärte sich bereits 1981 für bankrott, die DDR stand unmittelbar davor. Allein zur Finanzierung ihrer Verbindlichkeiten im Ausland benötigte sie dringend weitere Devisen und neue Kredite, die ihr aber westliche Banken inzwischen verwehrten.
Stasi-Minister Erich Mielke sprach am 15. Oktober 1982 während einer Rede auf einer Tagung der SED-Kreisleitung im Ministerium für Staatssicherheit auch zur Lage der DDR-Wirtschaft. Er appellierte an seine Mitarbeiter: "Als Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit müssen wir darauf eingestellt sein, dass die Verwirklichung der Wirtschaftsstrategie auch zukünftig höchste Anforderungen stellen und von komplizierten Problemen und Fragen begleitet sein wird". Außerdem betonte er die Machtansprüche der "imperialistischen Staaten". Nach Mielkes Rede folgen Dankesreden und die Auszeichnung "verdienter Parteiaktivisten". Das vorliegende Tondokument ist der zweite Teil der insgesamt ca. dreistündigen Rede Mielkes.
[Erich Mielke:] Genossen, der von den USA und den anderen NATO-Staaten betriebene Kurs der forcierten Hochrüstung und Konfrontation, die gesteigerten Angriffe gegen den Sozialismus, den gesellschaftlichen Fortschritt und den Weltfrieden in den verschiedensten Richtungen, über die ich hier gesprochen habe, erhärten die von Erich Honecker auf der vierten Tagung des Zentralkomitees getroffene Einschätzung, dass die internationale Situation seit dem Ende des Zwoten Weltkrieges noch nie so ernst war wie heute. Aus meinen Ausführungen dürfte aber auch deutlich geworden sein, dass es den aggressivsten imperialistischen Kreisen nicht gelungen ist, das internationale Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern, die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten zum Abgehen von ihrem konsequenten Kurs der friedlichen Koexistenz, der internationalen Entspannung und Abrüstung zu veranlassen, die UdSSR international zu isolieren, Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu verhindern und den eigenen internationalen Handlungsspielraum zu erweitern. Nicht gelungen ist, die politischen und vor allem ökonomischen Widersprüche zwischen den imperialistischen Partnern zu überwinden. Nicht gelungen ist es, reaktionäre und andere westlich orientierte arabische Staaten voll auf eine proimperialistische Nahostlösung einzuschwören und eine einheitliche Front dieser Staaten gemeinsam mit Israel gegen diese UdSSR zu schaffen, die revolutionäre Bewegung in Lateinamerika niederzuschlagen und eine weitere progressive Entwicklung in der Region durch die Isolierung Kubas und Nicaraguas zu unterbinden, die Entwicklung einer mächtigen und weiter anwachsenden Friedensbewegung in Westeuropa, in Japan und den USA aufzuhalten, was ihnen nicht gelungen ist, sowie eine Stabilisierung der kapitalistischen Wirtschaft zu erreichen und die Vertiefung der inneren Krisenerscheinung zu stoppen. Dem gefährlichen Kurs des Imperialismus stehen, das ist offensichtlich, mächtige Kräfte entgegen. Wir sind optimistisch, dass es trotz der gefahrvollen Verschärfung und aller Kompliziertheit der Lage dennoch gelingen wird und muss den Frieden zu erhalten. Dafür sprechen objektive, langfristig wirkende Faktoren, über die ich zu Beginn ausführlich gesprochen habe und die ich zusammenfassend wiederhole. Das sind die Existenz und das weitere Erstarken des Sozialismus, das Voranschreiten der nationalen Befreiungsbewegung, der politische und soziale Kampf der Kommunisten und der Werktätigen in den kapitalistischen Ländern, die Friedens- und Antikriegsbewegungen. Und Genossen, die wichtigste Kraft in diesem Kampf ist und bleibt der Sozialismus und seine Hauptmacht die Sowjetunion. Von Lenins Dekret "Über den Frieden zum Friedensprogramm" vom 26. Parteitages der KPdSU, stets erwies sich das Land des Roten Oktober als sichere Stütze aller friedliebenden Kräfte. Heute tritt mit besonderer Deutlichkeit zu Tage, was die gesamte Menschheit der Sowjetunion zu verdanken hat. Auf der Grundlage der mit den anderen Bruderländern abgestimmten Außenpolitik führt zu einem unermüdlichen Kampf um die Gefahr einer nuklearen Weltkatastrophe zu bannen und auf den Weg der internationalen Sicherheit und Entspannung weiter voran zu kommen. Auf dem Krimtreffen verwies Genosse Leonid Breschnew auf die beharrlichen Anstrengungen der Sowjetunion, um in Verhandlungen mit den USA über eine Begrenzung der nuklearen Rüstung in Europa und der strategischen Rüstung als Ganzes zum Erfolg zu verhelfen und bekräftigte die Bereitschaft der Sowjetunion Europa von allen Arten nuklearer Waffen zu befreien. Das ist eine erneute Demonstration des Friedens-, des Friedenswillens der UdSSR, die eine tiefe Wirkung in der Weltöffentlichkeit hinterlassen hat und allen friedliebenden Kräften eine klare Orientierung gibt. So liebe Genossinnen und Genossen [...]
[Unterbrechung des Tonbandes]
Die Deutsche Demokratische Republik an der Trennlinie der beiden Weltsysteme, zwischen dem Warschauer Vertrag und der NATO gelegen, leistet bekanntlich im Rahmen der abgestimmten Außenpolitik einen gewichtigen Beitrag zur Sicherung des Friedens und zur Bewahrung der Ergebnisse der Entspannungspolitik. Seit jeher betrachten wir es als wichtigste Aufgabe mit dafür zu sorgen, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgeht. Entsprechend dieser historischen Verantwortung gestaltet unser sozialistischer Staat seine Politik gegenüber der BRD auch nach dem dortigen Regierungswechsel beharrlich weiter. Auch diese Regierung kann an den abgeschlossenen Verträgen, Abkommen und Vereinbarungen nicht vorbei und sie kann auch die Ergebnisse des Treffens am Werbellinsee nicht völlig ignorieren. Insgesamt ist aber von der neuen Bonner Regierung nicht viel Gutes zu erwarten. Zweifelslos wird die Installierung dieser Regierung negative Folgen im Innern der BRD für die Werktätigen haben, sowie sich ungünstig beziehungsweise schädlich auf die internationale Lage, besonders auf die Situation in Europa auswirken. Die Rechtsentwicklung in der Politik der BRD wird sich verschärfen. Die Gefahr einer weiteren Zuspitzung der Lage auf unserem Kontinent nimmt zu. Die Kriegsgefahr erhöht sich weiter, auch wenn es nicht an Erklärungen mangelt, in den das Streben nach Frieden beteuert wird. Von besonderer Bedeutung sind die Konsequenzen des Regierungswechsels für die Politik der BRD gegenüber der DDR, denen auch unser Ministerium voll Rechnung tragen muss. Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, obwohl auch diese Regierung das veränderte internationale Kräfteverhältnis beachten und die Realitäten in Europa akzeptieren muss, wird es zu einer aktiveren Unterstützung der Politik der reaktionärsten, aggressivsten Kreise des Imperialismus besonders der USA kommen. Führende CDU/CSU-Politiker reden zwar davon, dass sich die zwischen der BRD und den sozialistischen Staaten abgeschlossenen Verträge und Abkommen einhalten wollten, jedoch wird ihre Regierung wesentlich größere Anstrengungen unternehmen, um diese Verträge zu unterlaufen, zu verletzen und für den Kampf gegen den Sozialismus zu missbrauchen. Das gilt auch für den Grundlagenvertrag DDR/ BRD. Hinzukommt, dass mit einem härteren politischen Kurs gegenüber der UdSSR, der VR Polen, der DDR, mit schärferen Angriffen gegen die sozialistische Staatengemeinschaft, mit einer Zunahme der Politik der Stärke, des Drucks und der Erpressung, mit einem konfrontativeren Kurs auch gegenüber der DDR gerechnet werden muss. Auch die nationalistische, revanchistische Linie gegenüber der DDR wird sich verschärfen. Das wurde recht klar in der Regierungserklärung Kohl vom Mittwoch sichtbar, in der unverhüllt das Bestreben der neuen Regierung in Bonn zum Ausdruck gebracht wurde, die deutsche Frage offen zu halten und in der die Einheit der Nation beschworen und offen das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands unter imperialistischen Vorzeichen verkündet wurde. Kennzeichnend war in diesem Zusammenhang auch die eindeutige Ablehnung der offenen Grundfragen im Verhältnis der beiden deutschen Staaten nach den Prinzipien des Völkerrechts. Und charakteristisch war auch die offene Hetze gegen die Sicherung der Staatsgrenze der DDR, der Hinweis auf die konterrevolutionären Aktionen am 17. Juni. Im Folgenden weise ich auf einige weitere und besonders zu beachtende Aspekte der zu erwartenden Politik und Feindtätigkeit seitens der BRD gegen die DDR hin, soweit das schon jetzt erkennbar ist. Es ist davon auszugehen, dass die ökonomischen Potenzen der BRD zielgerichteter im politischen Kampf zur Druckausübung und zur ökonomischen Schwächung des Sozialismus eingesetzt werden sollen. Diese Regierung wird in Anpassung an den Kurs Reagans der Übernahme weiterer Embargo- und Boykottmaßnahmen gegen die sozialistischen Länder auch gegenüber der DDR zustimmen, das heißt, auch den Handel mit der DDR als politisches Erpressungsmittel zu missbrauchen versuchen. Es ist mit weiteren Maßnahmen zu rechnen, um unserer Republik neue zusätzliche ökonomische Schwierigkeiten zu bereiten, die sich insbesondere negativ auf die soziale Lage der Bevölkerung auswirken sollen. Zusätzliche Handelsrestriktionen, verschärfter Einsatz der sogenannten Kreditwaffe, vor allen eine Reduzierung des Swing, war von führenden CDU/CSU-Kreisen bereits mehrfach verlangt worden. Das wird gekoppelt sein mit der weiteren Intensivierung der Tätigkeit der Zentren der politisch-ideologischen Diversion, mit einer Zunahme der offen ideologischen Angriffe gegen die DDR, der politischen Einwirkung auf unsere Bevölkerung. Es ist mit einer Intensivierung der Angriffe gegen die Partei, die Staatsmacht, die Innen- und Außenpolitik der DDR zu rechnen. Seitens feindlicher Zentren und Kräfte werden die Versuche zunehmen feindlich-negative, oppositionelle Kräfte in der DDR zu fördern und zu aktivieren, sie zu gegen Partei und Regierung gerichteten Handlungen besonders zu politischer Untergrundtätigkeit zu inspirieren. Wir müssen damit rechnen und darauf eingestellt sein, dass es zu einer Zunahme der Aktivitäten feindlich-negativer Kräfte in der DDR kommen wird. Die CDU-geführte Regierung wird wesentlich stärker bestimmte Vorgehensweisen, Handlungen, Forderungen feindlich-negativer Kräfte, aber auch schwankender, politisch jedoch leicht zu beeinflussender Elemente fördern und unterstützen. Es werden auch die Bestrebungen zunehmen, zu einem engeren Zusammenwirken dieser Kräfte bei uns mit den gegnerischen Zentren und Kräften im Westen zu kommen. Die feindlich-negativen und oppositionellen Kräfte in der DDR werden sich bei einer derartigen Unterstützung von außen in ihrer Haltung bestärkt fühlen. Sie werden glauben Oberwasser zu erhalten zu haben, um nunmehr verstärkt derartige Aktivitäten entwickeln zu können. Das kann sich möglicherweise in der Zunahme schriftlicher und mündlicher Hetze, öffentlicher Herabwürdigung, demonstrativ provokatorischen Auftretens und in entsprechenden Handlungen bestimmter Kreise äußern. Das kann ebenfalls in Versuchen feindlich-negativer Kräfte zum Ausdruck kommen, Unzufriedenheit zu schüren, Konfliktsituationen und Unruhe zu erzeugen und auszunutzen. Das kann und wird von den Feindzentren für weitere Angriffe gegen uns ausgenutzt werden. Die CDU/CSU will, übrigens in völliger Übereinstimmung mit der USA-Regierung, vor allem auch durch eine neue Entfachung der Menschenrechtsdemagogie mit den Parolen über mehr Menschlichkeit, menschliche Erleichterungen, menschliche Begegnungen und so weiter in der Bevölkerung der DDR größere Wirkung erzielen. Unter der Berufung auf die Schlussakte der KSZE und auch den Grundlagenvertrag sollen weitergehende Forderungen an die DDR zu humanitären Fragen - wie Erleichterung des Reiseverkehrs, des grenznahen Verkehrs, der Ausreisemöglichkeiten, der Familienzusammenführung - erhoben und breit publiziert werden, um Bürger der DDR zu ideologisch beeinflussen und sie zu entsprechenden Handlungen zu veranlassen. Das kann zu einem Druck zur Ausübung hinsichtlich der Bestrebungen in Richtung rechtswidriger Übersiedlungsersuchen beziehungsweise des ungesetzlichen Verlassens führen. Maßgebliche CDU-Politiker lassen die Absicht erkennen, die Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit zu Bürgern der DDR zu intensivieren. Sie sind bestrebt ein Höchstmaß an menschlichen Begegnungen zu erreichen, mehr Reisen in die DDR durchzuführen, die Kontakte zu erweitern, Gespräche mit DDR-Bürgern zu führen, um die ideologische Einflussnahme zu erhöhen. Eine CDU-geführte Regierung wird deshalb zweifellos mit denen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Reisetätigkeit in die DDR zu fördern und verstärken versuchen, um weitere Möglichkeiten des Austausches von Meinungen, Ideen und Informationen - das heißt der politisch-ideologischen Diversion - zu erschließen. Nicht von ungefähr versuchte Bartzel, Barzel, der neue Minister für innerdeutsche Beziehungen, - dieser Begriff soll übrigens wieder hoffähig gemacht werden - noch am Tag vor der Regierungserklärung von Kohl in unserer Hauptstadt einen Show abzuziehen, was jedoch nicht gelang. Mehr als bisher muss man damit, mehr als bisher muss damit gerechnet werden, dass versucht wird Forderungen nach Abschaffung beziehungsweise Senkung des Mindestaustausches auch verstärkt Einfluss auf das Denken und Handeln bestimmter Kreise der DDR-Bevölkerung zu gewinnen, um möglichst auch von dieser Seite her einen bestimmten Druck zu erzeugen. Die CDU/CSU verlangt seit langem auch die Herabsetzung des Reisealters für DDR-Bürger und ungehinderte Reisemöglichkeiten für Jugendliche der DDR, Jugendaustausch auf breitester Basis, umfassender Kulturaustausch, verstärkter Austausch in den Bereich Bildung und Wissenschaft, Erhöhung der Zahl sportlicher Begegnungen, besonders auf unterer Ebene, verbesserte, erleichterte Heiratsmöglichkeiten von Bürgern der DDR und der BRD, insgesamt mehr Freizügigkeit für die Bürger der DDR. Kohl sprach in der Regierungserklärung davon, die Menschen müssen von Deutschland nach Deutschland gehen können. All das sind programmatische Ziele der CDU/CSU, die sich in zunehmenden Maße in der politisch-ideologischen Einwirkung wiederspiegeln werden, um Bürger der DDR für diese Parolen empfänglich zu machen und zu entsprechenden Handlungen zu veranlassen. Wesentlich zunehmen werden auch die Bestrebungen des Gegners mit Parolen über größere Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, größerem persönlichem Freiraum für Bürger der DDR Wirkungen zu erzielen, insgesamt bei Strapazierung der Begriffe Menschenrechte und Menschenwürde feindlich-negativen, oppositionellen Kräften in der DDR den Rücken zu stärken, ihnen Freiräume, beziehungsweise eine legale Basis, wie sie es nennen, für staatsfeindliche Tätigkeit zu schaffen. All das zwingt uns sehr aufmerksam, sämtliche Angaben über Pläne und Aktivitäten der gegnerischen Zentren und Kräfte im Westen, aber auch alle Hinweise auf beabsichtigte Handlungen feindlich-negativer Kräfte in der DDR zu verfolgen und zu analysieren. Es gilt rechtzeitig auf zu erwartende Veränderungen der Lage zu reagieren und in allen Verantwortungsbereichen die dementsprechenden politisch-operativen Aufgaben festzulegen und wenn nötig sie zu präzisieren und vor allem durchzusetzen. Das gewinnt zunehmende Bedeutung für das rechtzeitige Erkennen der gegen uns gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten der Kohl-Genscher-Regierung, für die konsequente Verhinderung jeglicher feindlicher Absichten, für die Unterstützung der gesamten weiteren Politik der Staatsführung gegenüber der BRD bei der Gestaltung des Verhältnisses und der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten. Denn eines muss klar sein, wenn es auch komplizierter geworden ist in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten Fortschritte im Sinne der friedlichen Koexistenz zu erreichen, so wird doch auch künftig zielstrebig daran gearbeitet im Interesse des Friedens, der internationalen Sicherheit und der Entspannung in Europa zumindest aber ein normales gutnachbarliches Verhältnis zu gewährleisten, wenn die BRD den Realitäten Rechnung trägt. Auf dem Krimtreffen zwischen Genosse Leonid Breschnew und Genosse Erich Honecker wurde zum Ausdruck gebracht, dass die BRD eine spürbare Rolle bei der Lösung der Probleme der europäischen Sicherheit spielen könnte, sie dazu zu zwingen, das wird auch künftig den Hauptinhalt unserer Politik, die weiteren Schritte bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD bestimmen. Dabei werden wir die souveränen Interessen unseres sozialistischen Staates, die Interessen unserer Bürger konsequent waren und verteidigen. Bei allen vom Sozialismus ausgehenden Initiativen zu Friedenssicherung und Abrüstung wurden und werden die imperialistischen Kreise niemals darüber im Unklaren gelassen, dass die Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Vertrages alles Erforderliche zur Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit unternehmen, um zu jeder Zeit den Sozialismus und den Frieden wirksam zu schützen. Eine Veränderung des annähernden militärisch-strategischen Gleichgewichts oder gar eine militärische Überlegenheit der USA oder der NATO wird nicht zugelassen. Die militärische Stärke des Sozialismus hat sich in der Vergangenheit als die wirksamste Waffe im Kampf gegen die Kriegspläne des Imperialismus erwiesen und das gilt auch für die Zukunft. Bekanntlich wird die Stärke des Sozialismus jedoch nicht allein vom militärischen Potenzial, sondern in entscheidenden Maße von seiner politische Stabilität und vor allem von seiner ökonomischen Leistungskraft geprägt. Deshalb unternehmen die sozialistischen Staaten große Anstrengungen, um ihre Volkswirtschaften auf die Erfordernisse der intensiv erweiterten Reproduktion einzustellen und die wissenschaftlich-technische Revolution noch umfasser, umfassender mit den Vorzügen des Sozialismus zu verbinden. Dabei zeigt sich aber auch, dass der Übergang zur überwiegend intensiven Entwicklung der Volkswirtschaft für sozialistische Länder eine ganze Reihe spezifischer und nicht leicht zu lösender Probleme mit sich bringt. Insgesamt verfügt die sozialistische Gemeinschaft über die erforderlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten diese Probleme zu bewältigen und den qualitativ neuen Anforderungen der achtziger Jahre gerecht zu werden, was selbstverständlich nicht automatisch geschieht. Mehr denn je kommt es heute vielmehr darauf an ihre Einheit und Geschlossenheit zu festigen, ihre Zusammenarbeit allseitig zu vertiefen und vor allem die sozialistische ökonomische Integration zu beschleunigen - nicht bloß darüber zu reden dauernd.- Dafür setzt unsere Partei auch weiterhin ihre ganze Kraft ein und als Tschekisten haben wir sie dabei maximal zu unterstützen. Genossinnen und Genossen, ein Hauptanliegen unserer ideologischen Arbeit muss auch weiterhin darin bestehen, das Verständnis für die ökonomische Politik unserer Partei bei allen Genossen zu vertiefen. Große Aufgaben, nicht geringe Probleme und die Tatsache, dass der Gegner ein wahres Trommelfeuer auf diesen Kampfabschnitt lenkt, werfen natürlich viele Fragen auf, die beantwortet werden, wozu unsere Genossen eine und prinzipienfeste und offensive Stellung beziehen müssen. In seinem Schlusswort auf der vierten Tagung des ZK der SED hob Genosse Erich Honecker hervor, dass die stabile, dynamische Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik in der Gemeinschaft der Bruderstaaten von großer Bedeutung für die Festigung der internationalen Position des Sozialismus und den Kampf für den Frieden ist. Ausschlaggebend dafür ist die weitere Gewährleistung der Dynamik unserer Volkswirtschaft, die Erhöhung der Qualität und Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit. Die Ökonomie steht, sowie das der X. Parteitag beschlossen hat, im Zentrum der Politik unserer Partei. Mit der Erarbeitung der ökonomischen Strategie, mit der Analyse dessen, was sich veränderte und weiter verändern wird und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen, hat unsere Partei wichtige Grundlagen geschaffen, um alle Kräfte, politisch und materiell, auf die neuen Erfordernisse und Herausforderungen der achtziger Jahre einzustellen. Es wurde die generelle Aufgabe gestellt, auf die erheblichen veränderten Bedingungen, insbesondere auf die gewachsenen außenwirtschaftlichen Belastungen offensiv mit dem Kampf um einen hohen volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg, um höhere Arbeitsproduktivität und eine grundsätzliche Verbesserung des Verhältnis von Aufwand und Ergebnis zu reagieren. Von den auf der dritten und vierten Tagung des ZK, des Zentralkomitees und auch der Beratung der Sekretäre des ZK der SED mit den erste Sekretären der Kreisleitungen durch Genosse Erich Honecker begründeten Aufgaben sind große Impulse ausgegangen, um die Beschlüsse des X. Parteitages in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfolgreich zu lösen. Dank der großen Einsatzbereitschaft und der guten Arbeitsergebnisse der Werktätigen und ihres Vertrauens in die Politik der Arbeiterklasse wurde auf wichtigen Gebieten ein bedeutender Leistungs- und Effektivitätszuwachs erreicht. So konnten allein im ersten Halbjahr 1982 industrielle Erzeugnisse im Werte von 1,3 Milliarden Mark über den Plan hinaus für die Volkswirtschaft, die Versorgung der Bevölkerung sowie für den Export zur Verfügung gestellt werden. Ein wichtiger Ausdruck für die und stabile Entwicklung unseres Landes ist das stetige Wachstum des produzierten Nationaleinkommens. Von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des produzierten Nationaleinkommens war, dass die qualitativen Faktoren des Wirtschaftswachstums auf dem Wege der qualitativen Intensivierung und Rationalisierung verstärkt genutzt worden sind. So wurde der Zuwachs des Nationaleinkommens im Jahre 1981 und im ersten Halbjahr 1982 zu über 90 Prozent durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität erreicht. Wäre die Arbeitsproduktivität nicht so gestiegen, dann hätte der Zuwachs an Nationaleinkommen den Mehreinsatz von 280.000 Berufstätigen erforderlich gemacht, die wir aber bekanntlich nicht haben. Die Steigerung der Arbeitsproduktivität wiederum wurde von über 95 Prozent durch die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts erreicht. Die DDR bringt den praktischen Beweis, wie das Wachstum der Produktion bei sinkendem spezifischen Verbrauch volkswirtschaftlich wichtiger Energieträger, Rohstoffe und Materialien möglich ist. Die Ergebnisse des Jahres 1981 und des ersten Halbjahres 1982 beweisen, dass unsere Republik mithilfe der ökonomischen Strategie der SED eine beachtliche wirtschaftliche Leistungssteigerung aufzuweisen hat. Das ermöglichte erneut beträchtliche soziale Leistungen. Ich verweise vor allem auf die guten Ergebnisse bei der Verwirklichung unseres Wohnungsbauprogramms. Im Jahre 1981 wurde durch Neubau beziehungsweise Modernisierung von 185.300 Wohnungen das bisher höchste Jahresergebnis erreicht. Im ersten Halbjahr 1982 verbesserten sich für 267.000 Bürger die Wohnbedingungen. Wie 1981 nahm auch im ersten Halbjahr 1982 in Übereinstimmung mit den gestiegenen Leistungen die Nettogeldeinnahmen der Bevölkerung um mehr als drei Prozent zu. Für mehr als hunderttausend Beschäftigte erhöhten sich die Grundlöhne und Gehälter. Nicht zu vergessen ist die zweite Lohntüte, die die unentgeltlichen Leistungen beziehungsweise andere Zuwendungen für die Bürger enthält. Allein 1981 wurde, wurde, wurden aus den gesellschaftlichen Fond des Staates zur Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Bevölkerung 58 Milliarden Mark zur Verfügung gestellt, die für das Wohnungswesen, die Aufrechterhaltung stabiler Mieter, für die Sicherung stabiler Preise für Waren des Grundbedarfs und Tarife sowie für die Befriedigung der wachsenden gesundheitlichen, sozialen und geistig-kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung verausgabt wurden. Große Anstrengungen wurden und werden tagtäglich unternommen, um trotz der schwierigen volkswirtschaftlichen Probleme und der von außen kommenden Störungen weiter ein stabiles Niveau der Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Diese kurze Bilanz zeigt, dass die vom X. Parteitag beschlossene Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik mit Erfolg verwirklicht wird. Die bedeutsamen Ergebnisse bei der Entwicklung der Volkswirtschaft und bei der Sicherung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Werktätigen dürfen wir von niemanden unter den Tisch kehren lassen. Die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen haben in Realisierung der Wirtschaftsstrategie unserer Partei Großes vollbracht und erreicht. Dennoch ist mit aller Deutlichkeit aber auch festzustellen, zur weiteren Durchsetzung dieser Strategie unter den noch komplizierter gewordenen außenwirtschaftlichen Bedingungen - und diese Entwicklung hält weiter an. Sie kann sich noch weiter verschärfen. - reichen die bisherigen Anstrengungen nicht aus. Ungeachtet der erzielten beachtlichen Ergebnisse ist die Lage in unserer Volkswirtschaft aus den verschiedensten Gründen gegenwärtig äußerst angespannt, wurde der Plan 1982 auf wichtigen Gebieten bisher nicht voll erfüllt. Teilweise sind bei bestimmten Positionen die Rückstände in den letzten Wochen noch weiter angewachsen. Es gibt noch so viele Unterschiede in der Planerfüllung, in der Qualität und Effektivität der Produktion in unter vergleichbaren Bedingungen erarbeiteten Betriebe aller Wirtschaftszweige. Das weist zugleich auf noch vorhandene Reserven hin, zeigt wo der Kampf verstärkt geführt werden muss. Man kann, wie Genosse Erich Honecker auf der vierten Tagung feststellte, nicht sagen, dass die höhere Qualität und Effektivität, die wir brauchen, bereits auf allen Gebieten erreicht ist. Das Vorgenannte unterstreicht das nur. Die Ergebnisse reichen vor allen nicht aus, um den Erfordernissen der Zahlungsbilanz, insbesondere mit dem Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet und sich vor allem mit Aufnahme von mittel- oder langfristigen Krediten aus Kompensationsgeschäften, den fälligen Tilgungsraten und Zinsen resultierenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet gerecht zu werden. Darüber darf es unter uns keine Unklarheiten geben. Auch das gehört mit zu einem realistischen Herangehen an die Wirtschaft, an die Wirklichkeit. Bekanntlich sind wir mit einer Reihe nicht geringer Probleme und Schwierigkeiten konfrontiert. Der vom Imperialismus gegen die sozialistischen Staaten entfachte Wirtschaftskrieg und die Auswirkungen der anhaltenden Krise der kapitalistischen Wirtschaft führen zu erheblichen Belastungen unserer Volkswirtschaft. Die Imperialisten haben gegenüber der Sowjetunion, der DDR und anderen sozialistischen Ländern einen totalen Boykott der Vergabe von Krediten in konvertierbaren Währungen verhängt und verweigern zunehmend auch absolut normale, zum üblichen Geschäftsgebaren gehörende Kredite zur Finanzierung von für unsere Volkswirtschaft wichtigen Importen. Zusammen mit der enormen Steigerung des Zinssatzes für von uns in den vergangenen Jahren aufgenommenen Kredite sollen diese Maßnahmen die DDR wirtschaftlich in die Knie zwingen, sollen dazu führen, dass unser Staat von seiner bisherigen Wirtschafts- und Sozialpolitik abrücken muss. Dazu kommt verschärfte Embargomaßnahmen und die Auftürmung immer neuer Hindernisse für den Export unserer Waren in die kapitalistischen Ländern sowie Versuche der Störung unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungsländern. Das alles geht einher mit einer weiteren Zunahme seit langem bekannter subversiver Angriffe gegen unsere Volkswirtschaft, unsere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und anderen sozialistischen Bruderländern. Was das bedeuten würde erklären zu müssen, dass dass die DDR ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann, kann sich jeder vorstellen. Das würde nicht nur der DDR erheblichen politischen und ökonomischen Schaden zufügen, sondern würde auch die internationalen Position des Sozialismus und den Kampf um den Frieden beeinträchtigen. Auch auf die innere Lage hätte das insgesamt ohne Zweifel nicht geringe negative Auswirkungen. Dazu darf es nicht kommen. Um es ganz offen zu sagen, den Verbindlichkeiten voll nachzukommen und der Zahlungsbilanz schrittweise zu verbessern, dazu ist es erforderlich zu exportieren, was sich nur irgendwie verkaufen lässt und alles zu tun, um den Export in das Nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet so zu erhöhen, dass die festgelegten Ziele erreicht werden. Dabei ist es von aller größter Bedeutung das Tempo der weiteren Umprofilierung und Umstellung der Produktion auf die Erfordernisse des Außenmarktes, besonders auf die Bedingungen des NSW-Marktes und auf eine qualitativ höheres Niveau der Versorgung der Bevölkerung, der Versorgung der Industrie und der Bevölkerung in unserer Republik wesentlich zu beschleunigen, umso mehr als wir darüber hinaus auf Exporte aus dem Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet verzichten, beziehungsweise diese in verträglichen Tempo und Umfang reduzieren müssen, obwohl in vielen Fällen nicht sofort und auch keine vollwertigen Ersatzlösungen vorhanden sind. Erschwert wird unsere Lage auch durch bestimmte Maßnahmen im Rahmen des RGW wie beispielsweise die Reduzierung von Roh- und Brennstofflieferungen oder die Störungen, die sich aus der Lage in Polen für die Spezialisierung und die Kooperationsbeziehungen und aus Änderungen der Investitionspolitik anderer sozialistischer Länder ergeben. Aufgrund dessen sind wir gegenwärtig vielfach zu Notlösungen gezwungen, die sich theoretisch oft nicht erklären lassen, die dem Schulwissen mancher Wirtschaftsfachleute widersprechen. Aber einen anderen Weg oder gar Patentrezepte für die Lösung der Aufgaben unter den momentanen Bedingungen gibt es nicht. Das politisch richtig zu verstehen, ist umso wichtiger, weil die Auswirkungen der genannten Faktoren, aber auch die vorhandenen Mängel bei der Leitung unserer Volkswirtschaft, die Maßnahmen zur Durchführung zusätzlicher Exporte und zur zusätzlichen Reduzierung von Importen, die zeitweiligen Störungen im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozess und in der Versorgung der Bevölkerung hervorrufen können, unumgänglich gemacht haben. Wir haben deshalb unseren ganzen Einfluss geltend zu machen, damit die gefassten Beschlüsse überall voll verwirklicht werden und die Wirtschaftskader vor den komplizierten Aufgaben nicht kapitulieren, nicht gleichgültig oder pessimistisch werden beziehungsweise illusionären Vorstellungen nachhängen, sondern alles unternehmen, um die Aufgaben auch wesentlich schwierigeren Bedingungen zu erfüllen und dazu richtige Kampfpositionen zu beziehen. Zum Beispiel muss in einigen Betrieben die Produktion vorrübergehend gedrosselt werden, kommt es zur zeitweiligen Stilllegung bestimmter Produktionsabschnitte, sind Arbeiter für gewisse Zeiten aufgrund fehlenden Materials beziehungsweise fehlender Rohstoffe nicht produktionswirksam eingesetzt, beziehungsweise nicht ausgelastet oder wie im Kraftverkehr Umsetzungen in beträchtlichen Größenordnungen erforderlich. Notwendige Umstellungen der Produktion werden ebenfalls Auswirkungen auf die dort Beschäftigten haben, die zum Teil tief in deren persönliches Leben einschneiden. Ihr wisst auch, dass es ungeachtet bezüglich der großen Anstrengungen zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung beachtliche Schwierigkeiten gibt, besonders in den ländlichen Gebieten. Teilweise treten Mängel und Störungen in der Versorgung mit Fleisch- und Wurstwaren, Fetten und Eiern sowie solchen Nahrungs- und Genussmitteln wie Hülsenfrüchten, Reis, Kakao und Kakaoerzeugnisse und im Recht erheblichen Umfang mit Weinbrand, Backzutaten und anderen mehr auf. Bei bestimmten Zigarettensorten konnte und kann der Bedarf nicht ausreichend gedeckt werden. Es werden Gerüchte über angeblich bevorstehende Preiserhöhungen in die Welt gesetzt und in unseren Massenmedien finden die Menschen darauf nicht immer eine rechtzeitige und ausreichende Antwort beziehungsweise Erklärung. Aus alledem kann sich, wenn wir nicht aufpassen, Unzufriedenheit und Unruhe entwickeln, genau wie das der Gegner will, der jeden Ansatzpunkt dafür nutzt, noch dazu wenn bestimmte Maßnahmen von einigen Funktionären nicht richtig überlegt, in ihren Auswirkungen nicht bis zu Ende durchdacht und überstürzt, politisch unklug durchgeführt, wenn sie, die davon betroffenen Menschen nicht informiert, ihnen die Maßnahmen politisch nicht richtig erläutert werden. Das unterstreicht meinen in jüngster Zeit wiederholt erhobene Forderung, die Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich ständig sehr gewissenhaft einzuschätzen und eine konkrete Informationstätigkeit dazu zu sichern. Das Hauptanliegen unserer politisch-operativen Arbeit zur Durchsetzung der Orientierungen und Aufgabenstellung der Parteiführung muss, wie ich das auf der Kollegiumssitzung im Juli zur Auswertung der vierten Tagung und auf der Kreisdienststellenleiterkonferenz vor einigen Tagen hervorgehoben haben, hervorgehoben habe, daran bestehen, unter Nutzung unserer spezifischen Möglichkeiten und im engen Zusammenwirken mit den anderen Organen und Einrichtungen jegliche, die Erfüllung der Beschlüsse beeinträchtigende und die Stabilität, Sicherheit und Ordnung in allen Bereich der Volkswirtschaft gefährdenden Hemmnisse und Störungen aufzudecken, zu signalisieren - und nun kommt das Wichtige - und auf deren Überwindung Einfluss zu nehmen, Genossen, aktiv mitzuwirken, alles zu unterbinden, was geeignet ist die Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben zu gefährden. Zur Verwirklichung dieser Orientierung sind allen Diensteinheiten die Anstrengungen weiter zu verstärken. Das gilt auch vollinhaltlich für die von mir angewiesenen Maßnahmen zur Erhöhung der Sparsamkeit im Ministerium für Staatssicherheit selbst. Alle unsere Genossen müssen verstehen, dass noch bedeutende Anstrengungen notwendig sind, um vorhandene Reserven für die Sicherung des Wirtschaftswachstums in den kommenden Jahren zu erschließen. Noch enger ist die Durchsetzung der Intensivierung mit dem Kampf um allseitige Planerfüllung zu verbinden, um den Anforderungen an die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, an den Export in die Sowjetunion, die anderen sozialistischen Länder und das Nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet zu entsprechen. Das von uns angestrebte höhere Niveau, sowohl in der Industrie, im Bau und Verkehrswesen, als auch in der Landwirtschaft zu realisieren, ist von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des bisher auf sozialen Gebiet geschaffenen und für die weitere schrittweise Verbesserung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Menschen. Genosse Erich Honecker unterstrich deshalb auf der vierten Tagung, dass es mehr denn je darauf ankommt, unsere vielfältigen Aktivitäten auf dem Gebiet der Volkswirtschaft zu verstärken. Es gibt nur einen Weg, um die objektiv notwendigen, hohen volkswirtschaftlichen Leistungsziele zu erreichen. Dieser Weg besteht in der Organisierung der intensiv erweiterten Reproduktion nach den Maßstäben, wie sie vom Genossen Honecker in seinem Schlusswort auf der vierten Tagung des ZK gesetzt worden sind. Genossinnen und Genossen, als Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit müssen wir darauf eingestellt sein, dass die Verwirklichung der Wirtschaftsstrategie auch zukünftig höchste Anforderungen stellen und von komplizierten Problemen und Fragen begleitet sein wird. Auch des halb ist es unsere Pflicht - Pflicht! - alles zu tun, damit dieser Prozess so störungsfrei, wie möglich verlaufen kann. Beeinflusst die Erreichung der volkswirtschaftlichen Ziele doch bekanntlich in entscheidendem Maße die innere Stabilität, Sicherheit und Ordnung in unserer Republik, deren Gewährleistung unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Welt noch größere Bedeutung erlangt. Nicht von ungefähr knüpft der Gegner doch an eine ökonomische Destabilisierung unserer Republik große Hoffnungen, hofft er gerade durch die Ausnutzung und Einflussnahme auf die Verschärfung unserer wirtschaftlichen Probleme ideologische Einbrüche in der Arbeiterklasse zu erzielen, die er dann in seinem Sinne auszubauen gedenkt. Das darf ihm ebenso wenig gelingen, wie die Verwirklichung seiner Pläne unter dem Deckmantel einer sogenannten unabhängigen Friedensbewegung, eine organisierte innere Opposition in der DDR zu schaffen, die Kirche zu einem Sammelbecken feindlich-negativer Kräfte und zu einem politischen Makt, Macht, Machtfaktor zu machen sowie Teile der Jugend von unserer Ideologie zu entfremden und sie schließlich in Konfrontation zu bestimmten Seiten der Politik der Partei oder zum sozialistischen Staat insgesamt zu bringen. Auf wesentliche aktuelle Tendenzen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte bei uns und die sich daraus für die politisch-operative Arbeit ergebenden Anforderungen und Aufgaben habe ich auf der zentralen Dienstkonferenz mit den Kreisdienststellenleitern hingewiesen. Das wurde, beziehungsweise wird in den betreffenden Kollektiven gründlich ausgewertet und muss selbstverständlich auch in einer Sachbezogenen ideologischen Arbeit zeigen, muss sich selbstverständlich auch in einer sachbezogenen ideologischen Arbeit zeigen. Hier nur so viel, das Entscheidende ist die Macht auch weiterhin fest in den Händen zu halten und niemand sie zu gestatten sie anzutasten, die Autorität der Staatsorgane zu erhöhen, um mit dafür zu sorgen, dass sie ihre Verantwortung voll wahrnehmen und ihr Vertrauensverhältnis mit den Bürgern weiter festigen. Das unser Ministerium als Machtorgan des sozialistischen Staates jederzeit und unter allen Lagebedingungen eine hohe Schlagkraft gewährleistet und seinen Klassenauftrag zuverlässig erfüllt. Wir brauchen als Deutsche Demokratische Republik unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, wie Genosse Erich Honecker auf der vierten Tagung unterstrich. Die Ergebnisse unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die unter Führung unserer Partei geschaffenen sozialen Errungenschaften können sich durchaus sehen lassen. Gestiegen sind nicht nur die Anforderungen, gewachsen sind auch unsere Kräfte und Möglichkeiten, was übrigens auch auf das Ministerium für Staatssicherheit zutrifft. Unsere Partei ist einheitlich und geschlossen. Die Massen haben Vertrauen zu ihr. Die sozialistische Staatsmacht wurde gefestigt. Das Ministerium für Staatssicherheit hat Autorität in der Öffentlichkeit und wird von den Werktätigen geachtet und unterstützt. Das resultiert nicht zuletzt aus der Tatsache, dass wir gleich welche Funktion wir ausüben, ob als Minister oder in anderen wichtigen Funktionen, als Tschekist oder Arbeiter die gleiche Sprache sprechen. Die Menschen verstehen uns, weil wir ihre Interessen vertreten, keine anderen haben, weil sie spüren, dass wir zu ihnen gehören, das wir Ihresgleichen sind, Menschen auf die man sich verlassen kann und das muss auch immer so bleiben. Dieses Vertrauen wird durch die Haltung und das Handeln jedes Einzelnen von uns bestimmt, beziehungsweise, wenn es nicht dem entspricht, auch beeinträchtigt. Die Klassiker haben uns viele wertvolle Erkenntnisse vermittelt was es heißt eine richtige politisch-moralische Haltung zu beziehen. Ein sichtbarer Ausdruck dafür, wie unsere Partei diese Lehren zu den ihren gemacht hat und dabei gleichzeitig auf die neuen Erfahrungen angewandt und schöpferisch Weiterentwickelt hat, ist das auf den IX. Parteitag angenommenen Programm. Die dort formulierten Anforderungen an einen Kommunisten sind so wichtig für jeden von uns und beweisen die Richtigkeit unserer Lehre, dass ich sie hier noch einmal im vollen Wortlaut zitieren möchte: "Wo immer ein Kommunist arbeitet und lebt, er wird den Marxismus-Leninismus als Anleitung bewussten Handelns für die Interessen der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen verbreiten und verfechten, er wird die Überlegenheit des Sozialismus, seiner Werte und Errungenschaften nachweisen. Wo immer ein Kommunist arbeitet und lebt, er wird beispielsgebend wirken für sein sozialistisches Vaterland, das fester Bestandteil der um die Sowjet Union gescharrten Völkerfamilie ist, er wird die Ideen des sozialistischen Patriotismus und des proletarischen Internationalismus in die Hirne und Herzen der Menschen tragen. Wo immer ein Kommunist arbeitet und lebt, er wird konsequent für die Verwirklichung der Hauptaufgabe eintreten, er wird die schöpferische Initiative, eine hohe Einstellung zur Arbeit und zum gesellschaftlichen Eigentum, alle sozialistischen Denk- und Verhaltensweisen aktiv und beispielgebend fördern. Wo immer ein Kommunist arbeitet und lebt, er wird treu zur revolutionären Arbeiterklasse, zu den Idealen des Kommunismus stehen, er wird offensiv das menschenfeindliche und reaktionäre Wesen des Imperialismus enthüllen und konsequent die Auseinandersetzung mit seiner Ideologie führen." Nun Genossen, das bestätigt wohl, wie wir die den Marxismus-Leninismus auch unter unseren Bedingungen anwenden. Einig im Streben diesen hohen Anforderungen jederzeit gerecht zu werden, brauchen wir keinerlei Schwierigkeiten zu fürchten. Es gibt keinen Grund angesichts der verschärften Lage und komplizierten Probleme im Inneren nun etwa Zweifel an der Realisierbarkeit unserer Ziele und Aufgaben aufkommen zu lassen oder gar in Pessimismus zu verfallen. Wir können mit Gewissheit sagen, den richtigen Kurs eingeschlagen zu haben. Das gilt für den Kurs der Hauptaufgabe und die Wirtschaftsstrategie der Partei, das gilt für unsere enge Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und für unsere feste Verankerung in der sozialistischen Staatengemeinschaft. "Gestützt auf die Entschlossenheit der Kommunisten", so stelle uns Genosse Erich Honecker in seinem Schlusswort auf der vierten ZK-Tagung fest, "setzen wir in dieser bewegten Zeit den vom X. Parteitag gewiesenen Kurs gemeinsam mit dem ganzen Volk zuverlässig in die Tat um." Und auf die Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit kann sich die Partei auch in Zukunft fest verlassen. Dieses Versprechen erneuern wir hier an dieser Stelle.
[Applaus]
Liebe Genossinnen und Genossen, mit dem Studienjahr 1982/83 beginnt ein neuer Abschnitt des Parteilehrjahres in unserer Kreisparteiorganisation, das auch bei uns wie in unserer Partei insgesamt eine lange Tradition hat und durch ein differenziertes System von Zirkeln und Seminaren geprägt ist. Begonnen wird das diesjährige Studium bekanntlich mit den einheitlichen Thema "Karl Marx, der geniale Begründer der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse. Die Aktualität und Lebenskraft des Marxismus -Leninismus unserer Zeit". Damit ehren wir den größten Sohn des deutschen Volkes, der gemeinsam mit Friedrich Engels die Lehre vom Sozialismus und Kommunismus, von einer Utopie zu einer Wissenschaft entwickelte, ehren wir den hervorragenden Führer der deutschen und internationalen Arbeiterklasse, dessen hundertster Todestag im März und des 165. Geburtstag im Mai 1983 von den Kommunisten und fortschrittlichen Kräften in aller Welt würdig begannen werden. Wir nehmen diesen, diesen Jahrestag zum Anlass, um unsere Kenntnisse über den Marxismus-Leninismus zu vertiefen und um sie immer besser praktisch anzuwenden zu können. In den Seminaren, die sich mit der aktuellen Bedeutung der leninschen Theorie, über den Imperialismus beschäftigen besteht ein wichtiges Anliegen darin die von Lenin herausgearbeiteten Erkenntnisse und Lehren sehr konkret im Bezug zur gegenwärtigen Klassenauseinandersetzung und zu den gesteigerten Angriffen des Gegners gegen den Sozialismus zu setzen und mitzuhelfen unseren Genossen ein wissenschaftlich begründetes und jederzeit aktuelles Feindbild zu vermitteln. Anschaulich und überzeugend sind die Ursachen und Triebkräfte für den verschärften Konfrontationskurs des Imperialismus und die davon ausgehenden wachsenden Gefahren für den Sozialismus herauszuarbeiten und ist die große Verantwortung unseres Ministeriums im Kampf gegen die äußeren, inneren Feinde, für die zuverlässige Leistung der staatlichen Sicherheit in unserer Republik immer wieder sichtbar zu machen. Ich denke, meine heutigen Ausführungen dürfen gezeigt haben, wie das in diesem Seminaren zu erfolgen hat. Beim Studium des marxistischen-leninistischen Philosophie muss das Ziel besonders darin bestehen, dass die Teilnehmer die Wissenschaftlichkeit der Politik der Partei tiefgehend erfassen, ihr dialektisches Wissen weiter entwickeln und sich das notwendige Wissen und schlagkräftige Argumente für die offensive Auseinandersetzung mit der Politik und den ideologischen Angriffen des Imperialismus gegen uns aneignen. Auch diese Seminare haben dazu beizutragen unseren Genossen das politische Rüstzeug für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben zu vermitteln. Grundanliegen der Seminare zum Studium der Geschichte der Partei ist es gründliche Kenntnisse über die historische Entwicklung unserer Partei und der kommunistischen Bewegung zu vermitteln und sie schöpferisch auf die Lösung der gegenwärtigen Aufgaben anzuwenden. Es ist doch so, das Wissen um die Erfahrung und Lehrung und Lehren des Kampfweges unserer Partei verdeutlicht erst richtig die Gesetzmäßigkeit und historische Größe unseres Zieles, aber auch die Kompliziertheit und die Schwierigkeit der auf dem Weg dahin zu lösenden Aufgaben. Vor allem die jüngeren Angehörigen unseres Ministeriums, aber auch manch älterem Genossen sollte deutlich gemacht werden, dass der Sozialismus nur bei prinzipienfester Treue zu den allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus und ihrer schöpferischen Anwendung auf die jeweiligen konkreten historischen Bedingungen durch die darauf beruhende schöpferische Bewältigung heranreifender zum Teil komplizierter Entwicklungsbedingungen und in ständiger sich zeitweilig verschärfter Klassenauseinandersetzung unter den Bedingungen des enormen Drucks des Imperialismus aufgebaut werden muss. Die Periode der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wird noch lange andauern, Genossen. Denken wir nur daran, denken wir nur daran welche riesige und zugleich begeisternde Arbeit noch zu leisten wird, zu leisten sein wird, um zu erreichen, was Marx in den Randglossen zum Gothaer Programm mit den Worten umriss: "In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft nach dem die knechtende Unterordnung der Individuen unter Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz zwischen geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist, nach dem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden, nach dem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch die Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlich Reichtums voller fließen, erst dann kann die Gesellschaft auf ihre Fahnen schreiben: jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinem Bedürfnissen." Dazu kommen alle jenen Anforderungen, Probleme, die heute auftauchen, mit denen wir heute konfrontiert sind, insbesondere die internationale Klassenauseinandersetzung, die atomare Bedrohung, die politisch-ideologische Diversion, der Wirtschaftskrieg, die sich entwickelt haben, sich weiter verschärfen und in der Tat, wie ich bereits ausgeführt habe, außerordentliche Dimensionen angenommen haben. Genossinnen und Genossen, das konnten in dieser konkreten Form weder Marx, Engels, noch Lenin voraussehen, darauf können wir von ihnen dem zu Folge auch keine allseitige Antwort erwarten. Umso notwendiger ist es, ihre grundsätzlichen Lehren auf diesen neuen von ihnen noch nicht voraussehbaren Bedingungen schöpferisch anzuwenden, sie nicht als Dogma zu handhaben. Das stellt hohe Anforderungen an jede marxistische-leninistische Partei, an die kollektive Einschätzung und für Allgemeinerungen der Erfahrungen im Klassenkampf und beim Aufbau des Sozialismus mit dem Ziel der ständigen Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus, der Festlegung der weiteren Strategie und Taktik. Das verlangt aber auch insbesondere ein noch einheitlicheres und geschlossenes Handeln gerade angesichts der globalen imperialistischen Gegenoffensive. Die erfolgreiche Politik der Partei und Regierung in ihrer Gesamtheit, in ihrer Komplexität immer wieder überzeugend zu erläutern, dabei um die gegenwertigen Probleme, auch um sogenannte "heiße Eisen" keinen Bogen zu machen, darauf kommt es im Parteilehrjahr und in der gesamten politischen-ideologischen Arbeit im besonderen Maße an. In allen Seminaren und Zirkeln muss es darum gehen, beim Studium und in den Diskussionen stets zum Wesen der Probleme vorzudringen. Die vielfältigsten Ereignisse aus der Sicht unserer marxistischen-leninistischen Weltanschauung zu behandeln und eine enge Verbindung zu den aktuellen Aufgaben der Partei bei der Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages und unseres Kampfes um den Frieden sowie den daraus resultierenden Aufgaben und Anforderungen an das Ministerium für Staatssicherheit herzustellen. Von jedem Einzelnen, jüngeren wie älteren Genosse, Genossen muss erwartet werden, dass er sich gründlich auf jedes Seminar vorbereitet, die angegebene Literatur studiert, durchdenkt und auf dieser Grundlage im Zirkel aktiv mitarbeitet. Besonders an unsere jungen Mitstreiter, die erst beginnen mit unserer Theorie näher zu beschäftigen, stellt das hohe Anforderungen. Das gründliche, eigene Studium ist das Wichtigste und durch nichts zu ersetzen, Genossen. Gründliches Studium, das heißt eben auch über das Gelesene nachzudenken, es kritisch in Beziehung zu bereits erworbenen Kenntnissen und Erfahrungen und vor allem zu tatsächlichen, aktuellen Geschehen in der Welt, in unserem Land, in der eigenen Arbeit zu setzen. Und daraus die richtigen politischen Schlussfolgerungen für sein eigenes Handeln als Genosse und Tschekist abzuleiten. Eine besondere Verantwortung für die inhaltsreiche und sachbezogene Gestaltung des Parteilehrjahres und des FDJ-Studienjahrdienst, Studienjahrestages tragen die Leitungen der Parteiorganisationen, Grundorganisationen und der APO. Gemeinsam mit den Propagandisten und in enger Zusammenarbeit mit den dienstlichen Leitern, haben sie die theoretischen Erkenntnisse und Probleme der jeweiligen Themen mit den konkreten im Verantwortungsbereich anstehenden politisch-operativen und fachlichen Aufgaben zu verbinden und die erforderlichen ideologische und erzieherischen Schlussfolgerungen abzuleiten. Die Möglichkeiten des Parteilehrjahres und des FDJ-Studienjahres sind umfassend zu nutzen, um allen Angehörigen zur unbedingten Treue gegenüber der Partei der Arbeiterklasse und unserem Organ, zur ideologischen Standhaftigkeit und kommunistischer Ehrlichkeit, zur Beharrlichkeit und Kämpfertum, zur Übereinstimmung von Wort und Tat zu erziehen. Der seit der großen sozialistischen Oktoberrevolution zurück gelegte Weg, die Geschichte der kommunistischen Partei der Sowjetunion und unserer Partei sind reich an Beispielen vieler einfacher Menschen, Kommunisten, die für unsere Sache, unseren Ideen in den Tod gegangen sind, die selbst in den schwierigsten Situation die Treue bewahrt haben und die sich auch heute mit ihrer ganzen Person aufopferungsvoll und unerschütterlich für sie einsetzen. Genossinnen und Genossen, und doch das allein reicht heute nicht mehr, um den wachsenden Anforderungen des Klassenkampfes gerade hier an der Trennlinie zum Imperialismus gerecht zu werden. Wir brauchen heute überall gebildete, kluge Fachleute, Menschen, die wissenschaftlich arbeiten können, bei denen sich hohes fachliches Wissen und Können mit jener felsenfesten Standhaftigkeit und Treue paart, die so viele namenhaft und namenlose Kämpfer unserer Bewegung auszeichnete und auszeichnet. Das trifft im vollen Umfang auch auf die Angehörigen unseres Organs zu und dem ist auch in der Parteiarbeit Rechnung zu tragen. Unter Beachtung der steigenden fachlichen und politischen Bildung unserer Angehörigen und der daraus erwachsenden Erfordernisse gilt es die Wirksamkeit der gesamten politischen-ideologischen Arbeit in allen Parteikollektiven zu erhöhen und die individuelle kollektive Erziehungsarbeit zu verstärken. Ziel muss es vor allem sein, die hohe Schlagkraft des Ministeriums für Staatssicherheit, die feste Einheit und unbedingte Reinheit unserer Reihen auch künftig immer zu gewährleisten, jede Genossin und jeden Genossen zu höchsten Leistung bei der Lösung der Plan- und Kampfaufgaben der Diensteinheit, zur vorbildlichen Erfüllung des uns übertragenden Klassenauftrages zu mobilisieren und dazu noch wirksamer zu befähigen. Unsere Partei, unserer Organ muss hier auf jeden einzelnen Angehörigen zu jeder Zeit und zu allen Lagebedingungen voll verlassen können. Das muss die Richtschnur für die politisch-ideologische und erzieherische Arbeit der Parteiorganisationen, Grundorganisationen und auch für die Seminare und Zirkel des Parteilehrjahres und des FDJ-Studienjahres bilden. Daran aktiv mitzuwirken stellt auch an alle Propagandisten hohe Anforderungen. Von ihrer qualifizierten Arbeit ihren marxistische-leninistischen Kenntnissen und Fähigkeiten zur lebensverbundenen und interessanten Gestaltung der Seminare des Parteilehrjahres und FDJ-Studienjahres hängt viel ab. Wir verfügen in allen Parteikollektiven über erfahrene Propagandisten, die mit hohen persönlichen Verantwortungsbewusstsein, mit Sachkenntnis und Leidenschaft an die Bildung und Erziehung unserer Genossinnen und Genossen mitwirken. Sie haben mit ihrer propagandistischen Arbeit keinen geringen Anteil an der ideologischen Stählung, an der Vertiefung kommunistischer Denk- und Verhaltensweisen der Angehörigen und an der Stärkung und Festigung der Parteikollektive. Im Namen der Kreisleitung ihres Sekretariats sowie mit meinen eigenen Namen sprech ich allen Propagandisten dafür Dank und Anerkennung aus.
[Applaus]
Wir setzen auch im nun beginnenden Parteilehrjahr und FDJ-Studienjahr großes Vertrauen in ihre verantwortungsvolle Tätigkeit und sind gewiss, dass sie mit ganzer Kraft und Hingabe den Auftrag der Partei als Propagandist unserer Weltanschauung und Politik zu wirken, gewissenhaft erfüllen werden. Einer langjährigen Tradition unserer Partei entsprechend werden anlässlich der Eröffnung der Parteilehrjahres und des FDJ-Studienjahres in unserem Ministerium verdienstvolle Propagandisten der Kreisparteiorganisation für ihre erfolgreiche Arbeit mit dem Ehrentitel "Verdienter Aktivist" und als "Aktivist der sozialistischen Arbeit" geehrt. Allen Ausgezeichneten gilt bereits jetzt unserer besonderer Dank und herzlichen Glückwunsch.
[Applaus]
Genossinnen und Genossen, auf der Beratung mit den Leitern der Kreisdienststellen und in meinem heutigen Referat habe ich ausführlich zu den hohen Anforderungen gesprochen, die sich aus den weiteren erheblichen Verschärfung der internationalen Klassenauseinandersetzung und aus der Durchsetzung der Beschlüsse des X. Parteitages und den Problemen ergeben, vor denen wir bei der weiteren Gestaltung entwickelten sozialistischen Gesellschaft stehen. Ihre Bewältigung wird uns künftig noch mehr abverlangen. Mobilisieren wir gestützt auf die große Kraft der Kreisparteiorganisation die Angehörigen unseres Ministeriums zur höchsten tschekistischen Leistung. Vollbringen wir gemeinsam, ausgerüstet mit der unbesiegbaren Theorie des Marxismus-Leninismus und den Beschlüssen und Orientierungen unserer Partei neue revolutionäre Taten für die gerechte Sache des Sozialismus und Kommunismus, für den Frieden. An der Seite der kommunistischen Partei der Sowjetunion und der Sowjet Union in enger Kampfgemeinschaft mit den sowjetischen Tschekisten, vorwärts zu neuen Erfolgen im Kampf gegen den Feind, bei der Stärkung und Sicherung unseres sozialistischen Vaterlandes und des unzerstörbaren Bruderbundes mit der KPdSU und dem Sowjetvolk!
[Applaus]
[Stühle scharren auf dem Boden]
[unverständliches Gespräch zwischen Mielke und weiteren Personen] Gut.
[Sprecher 1:] Liebe Genossinnen und Genossen, euer Beifall hat das zum Ausdruck gebracht, im Namen aller Teilnehmer der heutigen Parteiaktivtagung danken wir unserem Genossen Minister für die erneuten klaren Einschätzungen zur Lage, klaren Orientierung und Aufgabenstellung für unsere Parteiarbeit ausgerichtet auf die Lösung der Hauptaufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit.
[Erich Mielke:] Und nicht gekniffen vor heiklen Problemen.
[Sprecher 1:] Wir haben durch die Ausführungen unseres Genossen Minister auch gleichzeitig Antwort auf viele Fragen bekommen, die in unseren Kreisparteiorganisation, von den verschiedensten Parteiorganisationen gestellt wurden, beziehungsweise die in den Diskussionen in den Parteiorganisationen stehen.
Und damit wurden auch eine Reihe heikle Fragen angesprochen.
[Erich Mielke:] Kann man wohl sagen.
[Sprecher 1:] Und wir haben also, alle Möglichkeiten genauso offensiv und so überzeugend und somit Siegeszuversicht und Optimismus und vor allen Dingen Zuversicht in die Kraft unserer Partei, in die Kraft unserer Werktätigen, der Arbeiterklasse so an die Beantwortung, Klärung der Fragen gemeinsam mit unseren Genossen heranzugehen. Liebe Genossinnen und Genossen, ihr wisst, dass also wie immer, die Referate unseres Genossen Ministers zur Eröffnung des Parteilehrjahres natürlich weit über den Rahmen des Parteilehrjahres hinausgehen. Sie sind immer Grundlage unserer Parteiarbeit für die gesamte ideologische und erzieherische Arbeit, also Anspruch an alle Genossen die hier in diesem Saal vertreten sind, ihre Kollektive vertreten, diese Gedanken so in die Tat umzusetzen. Politisch, theologisch, erzieherisch so zu arbeiten und damit auf unsere Genossen so einzuwirken, dass sie ihre Leistungen im Kampf gegen den Feind Sicherung des Sozialismus steigern können. Wir wissen aber auch, Genossen, das es ein besonderer Anspruch und das ist der Charakter immer dieser einmal im Jahr stattfindenden Parteiaktivtagung, besondere Verantwortung für unsere Propagandisten in den Zirkeln und Seminaren des Parteilehrjahres und des Studienjahres der Freien Deutschen Jugend. Also auch die methodischen Hinweise, die Art und Weise des Herangehens, bitte immer vor Augen haben und es muss sich durch alle unsere Zirkel und Seminare der Parteilehrjahres und FDJ-Lehrjahres ziehen, was heute inhaltlich durch unseren Genossen Minister uns mitgegeben wurde. Das heutige Referat unseres Genossen Ministers, so ist es im Schreiben des Genossen Ministers an alle Leiter der Diensteinheiten formuliert, das soll auch gleichzeitig eine wesentliche Grundlage sein für die Versammlungen, die in allen Kollektiven in der zweiten Oktoberhälfte beziehungsweise ersten Novemberhälfte anlässlich des 65. Jahrestag der Oktoberrevolution, 60. Jahrestag der UdSSR, 65. Jahrestag der Tscheka stattfinden. Auch das liegt in unserer Verantwortung in diese Versammlungen diesen Geist hineinzutragen. Es sei mir noch gestattet, liebe Genossinnen und Genossen, unseren Genossen Minister zu bitten, wenn er die Gelegenheit wahrnehmen kann, den Generalsekretär des Zentralkomitees unserer Partei, Genossen Erich Honecker, über die heutige Aktivtagung zu informieren und zum Ausdruck zu bringen kann, dass heute erneut das Kollektiv der Funktionäre im Ministerium für Staatssicherheit die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht hat, alle Kampfaufgaben zu erfüllen, jeden Auftrag der Partei zu erfüllen in enger Kampfgemeinschaft mit den sowjetischen Tschekisten, das wir diesen Gedanken und diese Information über unsere Konferenz auch bitten noch ein kleines, aber herzliches Dankeschön anzufügen. Ein Dankeschön für die gerade in diesen Tagen erneut so sichtbar gewordene Fürsorge unseres Zentralkomitees, seines Politbüros und unseres Genossen Generalsekretärs für die weitere Verbesserung der Dienst- und Lebensbedingungen unserer Mitarbeiter.
[Erich Mielke:] Kann man wohl sagen.
[Applaus]
[Erich Mielke:] Kann man wohl sagen. Haste gute gemacht.
[Sprecher 1:] Ich muss nicht näher erläutern, aber trotzdem möchte ich nochmal sagen, Genossen, wie wir nun in diesen Tagen auf kulturvollere Art und Weise [...]
[Erich Mielke:] Bücher kaufen können.
[Sprecher 1:] unser Essen einnehmen können.
[Publikum lacht]
[Erich Mielke:] Er denkt immer nur ans essen, nicht wahr.
Bücher einkaufen können.
[Sprecher 1:] Mit Absicht wollte ich jetzt [...]
[Applaus]
[Mielke und Sprecher 2 lachen]
[Sprecher 1:] Mit Absicht wollte ich jetzt einen größeren Kreis der Genossen beginnen.
[Erich Mielke:] Das ist richtig.
[Applaus]
Hast ja recht. Hast ja recht, die materielle [...]
[Mielke und Publikum lacht]
[Sprecher 1:] Wie wir erleben können, wie sich also unsere Buchverkaufsstelle nun zu ner, zu einem regelrechten Buchhandel entwickelt hat, wie wir in diesen Tagen auch, liebe Genossinnen und Genossen, mit großer Freude, wir sagen dazu Erweiterungsbau, es ist wirklich einer.
[Mielke lacht]
[Sprecher 1:] [...]den Erweiterungsbau unserer Parteischule in Besitz nehmen konnten, also der uns dann in kurzer Zeit gestatten wird die Direktlehrgänge der Bezirksparteischule...
[Erich Mielke:] und das wir, und das alle Gespräche die ihr sonst beim Friseuren gemacht werden, hören wir jetzt alle ab, selber nicht wahr.
[Publikum und Sprecher 1 lachen]
[Sprecher 1:] Also, es ist schon so, Genossen, unser Danke schön kommt vom Herzen der Tschekisten.
[Erich Mielke:] Dann spricht nämlich keener mehr da drin.
[Mielke lacht]
[Sprecher 2:] Wir wissen aber auch, und das möchte ich jetzt abschließend noch von meiner Seite, aus sagen um das Bemühen unseres Genossen Minister, dass all das Wirklichkeit werden konnte.
Wir wissen um seine Energie, die immer in Sorge, und Sorge immer um die Tschekisten getragen, das natürlich mit ermöglicht hat.
Wir möchten also unserem Genossen Minister ein Recht herzliches, persönliches Danke schön für diese neuen Errungenschaften innerhalb unseres Hauses sagen.
[Applaus]
Und es sind unser aller Gedanken, wenn wir noch sagen, auch ein herzliches Danke schön an all die Genossen und Parteilosen die nach dem die Entscheidung gefällt waren, nach dem die finanziellen, materiellen Voraussetzungen geschaffen wurden diese Ideen und diese Voraussetzungen, eben in die Tat umgesetzt haben.
[Erich Mielke:] Qualifizierten.
[Sprecher 1:] [...] und diese herrlichen Gebäude geschaffen haben, unsere Bauschaffenden im Ministerium für Staatssicherheit besonders unseren Bauarbeitern, auch diesen gilt ein herzliches Dankeschön.
[Applaus]
Und nun möchte ich abschließend sagen, auch das, liebe Genossen, ist ein wesentlicher Bestandteil Aufgabenstellung unserer propagandistischen Arbeit, dass unseren Genossen immer wieder klar zu machen mit welchen Verpflichtungen, die uns daraus erwachsen, zu höheren Leistung, Kampf gegen Feind zu besseren Studienleistungen, aber auch die Verpflichtungen all das sorgsam zu schonen, was wir hier im Besitz genommen haben.
Damit bitte ich also jetzt unseren Genossen Minister zur Auszeichnung, der, die Auszeichnung der Propagandisten vorzunehmen.
[Erich Mielke:] Mit dir zusammen, nicht?
[Sprecher 1:] Jawohl.
[Mielke lacht]
[Sprecher 4:] In Anerkennung langjähriger, vorbildlicher propagandistischer Leistungen und ihres Beitrages zur Propagandierung unserer marxistischen-leninistischen Weltanschauung, sowie ihrer politisch-ideologischen Erziehungsarbeit im Rahmen der Kreisparteiorganisation, insbesondere bei der Vorbereitung, Durchführung des Parteilehrjahres, des FDJ-Studienjahres, sowie der ehrenamtlichen Tätigkeit an den Parteischulen werden folgende verdienstvolle Parteifunktionäre, Propagandisten und Lehrer mit dem Titel "Verdienter Aktivist" ausgezeichnet: Genosse Wedermann, Otto, Parteiorganisation A
[Applaus]
Genosse Kienberg, Paul
Grundorganisation 20
[Applaus]
Genosse Liescke, Klaus
Parteiorganisation A
[Erich Mielke:] Haben sich ja einen guten Tag ausgesucht, hat heute Geburtstag. Ich gratuliere.
[Applaus]
[Erich Mielke:] [...] lange dauert, nicht wahr. Meine lieber, gute Kienberg, wir sind ja alle hier. Du hast heute Geburtstag. Wir gratulieren dir.
[Publikum lacht]
[Applaus]
[Klicken des Fotoapparats]
[Sprecher 4:] Genossin Eilhauer, Ursula
Parteiorganisation Kader und Schulung
Genosse Werner, Günther
Parteiorganisation F
Genosse Naumann, Klaus
Parteiorganisation Nachrichten
[Applaus]
[Ursula Eilhauer:] Herr Genosse Minister, [unverständlich]
[klicken des Fotoapparats]
[Sprecher 4:] Genosse Neubert, Siegfried
Grundorganisation 2
Genosse Maier, Johannes
Grundorganisation 18
Genossin Phillip, Hanelore
Grundorganisation Hochschule
[Applaus]
[klicken des Fotoapparats]
Genosse Grunert, Herbert
Grundorganisation 20
Genosse Peter, Klaus
Grundorganisation 26
[Applaus]
In Abwesenheit werden ausgezeichnet:
Genosse Huberscheck, Walter
Parteiorganisation 1
und Genosse Kurzbach, Hans-Joachim
WPO SHB
[Applaus]
In Anerkennung ihrer Verdienste bei der Propagandierung der Lehren der Klassiker des Marxismus-Leninismus, bei der praxisnahen Umsetzung der Parteibeschlüsse werden folgende Genossinnen und Genossen mit dem Titel "Verdienter" - Entschuldigung" - "Aktivist der sozialistischen Arbeit" ausgezeichnet.
Genossin von Bernum, Rita
Parteiorganisation A
Genosse Fischer, Heinz
Parteiorganisation 1
Genosse Teschner, Heinz
Parteiorganisation 3
[Applaus]
[Klicken des Fotoapparats]
Genossin Salomon, Edelgard
Parteiorganisation 3
Genossin Griebel, Eva
Parteiorganisation 6
Genossin Schuld, Giesela
Parteiorganisation 6
[Applaus]
Genossin Wischalak, Anita
Parteiorganisation 8
Genossin Erla, Helga
Parteiorganisation OTS
Genosse Koch, Norbert
Parteiorganisation PS
[Applaus]
[Klicken des Fotoapparats]
Genosse Miersch, Arnim
Parteiorganisation PS
Genossin Jensch, Karin
Parteiorganisation RD
Genosse Heuer, Horst
Parteiorganisation RD
[Applaus]
[Klicken des Fotoapparats]
Genosse Raht, Horst
Parteiorganisation Wachregiment
Genosse Sauer, Jürgen
Parteiorganisation Wachregiment
Genosse Bayer, Günther
Grundorganisation 7
[Applaus]
[Sprecher 4:] der Deutschen Demokratischen Republik
Genosse Salewski, Bernd
Grundorganisation 10
Genosse Glamke, Horst
Grundorganisation 17
Genosse Maier, Erwin
Grundorganisation 18
[Applaus]
Genosse Schönicke, Günther
Grundorganisation Finanzen
Genosse Friedrich, Heinz
Grundorganisation ZKG
[Applaus]
In Abwesenheit werden ausgezeichnet:
Genossin Ullrich, Anneliese
Parteiorganisation ZMD
Genosse Hempel, Martin
Grundorganisation Agitation
[Applaus]
Für ihr langjähriges, schöpferisches Wirken bei der Vermittlung der Lehren des Marxismus-Leninismus, der Beschlüsse der Partei und des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend, für ihren bedeutenden Anteil an der Entwicklung unserer jungen Mitarbeiter zu klassenbewussten, aktiven Kämpfern für die Sache und den zuverlässigen Schutz des Sozialismus werden mit der Medaille für ausgezeichnete Propagandistische Leistungen ausgezeichnet.
Genosse Glatzel, Axel
Parteiorganisation 3
Genosse Schacke, Bernhard
Parteiorganisation 8
Genosse Steffen, Heinrich
Parteiorganisation PS
[Applaus]
Genosse Walter, Siegfried
Parteiorganisation RD
und Genosse List, Wolfgang
Grundorganisation BdL
[Applaus]
[unbekannte Stimme:] Genosse Minister, verlesen Sie [unverständlich]
[Erich Mielke:] Achso auf zwei Stühle werde ich mich nicht setzen.
[Mielke lacht]
[Sprecher 5:] Verehrter Genosse Minister, Genosse erster Sekretär, Genossinnen und Genossen, im Namen der heute ausgezeichneten Propagandisten möchte ich für die uns zu Teil gewordene Ehrung herzlich danken. Wir verstehen diese Ehrung zugleich als Anerkennung und Würdigung der Leistungen aller Propagandisten unserer Kreisparteiorganisation bei der Klassenmäßigen Bildung und Erziehung der Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit auf der Grundlage der revolutionären Theorie des Marxismus-Leninismus und in Durchsetzung der Beschlüsse unserer Partei. In einem solchen Augenblick der öffentlichen Würdigung vor dem Parteiaktiv, der nicht ohne innere Bewegung vorübergeht spüren wir die Fürsorge, empfinden aber auch die Pflicht gegenüber der Partei uns täglich aufs neue zu bewähren, den erteilten Klassenauftrag als Tschekist und Propagandist konsequent zu erfüllen. Für die Bewältigung dieses Klassenauftrages haben wir in den Beschlüssen des X. Parteitages und der bewährten Politik unserer Parteiführung eine klare Orientierung. Das eindrucksvolle Referat unseres Genossen Minister vermittelt allen Genossen sehr anschaulich diese schöpferische Politik und ist für uns zugleich konkrete Aufgabenstellung für den weiteren erfolgreichen Kampf gegen den imperialistischen Klassenfeind und seiner Handlanger, für neue bedeutende Beiträge aller Linien des Ministeriums für Staatssicherheit zur allseitigen Stärkung der DDR, vor allem zur erfolgreichen Durchsetzung der ökonomischen Strategie und für die Gewährleistung der inneren Stabilität und Sicherheit unserer Republik unter aller Lagebedingungen. Für alle Propagandisten kann ich versichern, dass die heute vom Genossen Minister gegebene Orientierung und Aufgabenstellung in der politisch-ideologischen Erziehungs- und Bildungsarbeit Leitfaden für die engste Verbindung der marxistischen-leninistischen Theorie mit der bewerten Politik der Partei und unseren tschekistischen Praxis sein wird, denn nur diese Einheit sichert den Erfolg unserer Arbeit. Wir werden zu gleich alles tun, die Genossen unserer Kreisparteiorganisation noch besser mit den Werken der Klassiker des Marxismus-Leninismus vertraut zu machen, ihnen die uneingeschränkte Aktualität ihrer Erkenntnisse und Lehren vor Augen zu führen. Eine Aktualität wie sie angesichts der zunehmenden Ausstrahlungskraft des realen Sozialismus einerseits und der Krisenprozesse des Kapitalismus der wachsenden Aggressivität des Imperialismus andererseits deutlicher kaum in Erscheinung treten kann. So wie gefordert, werden wir noch größeres Gewicht auf die Ausprägung kämpferischer ideologischer Positionen bei all unseren Genossen legen, die vom Optimismus und von Siegeszuversicht und von dem Willen geprägt sind, den Worten Taten folgen zu lassen, mit hoher persönlicher Verantwortung an der Umsetzung der uns übertragenden Sicherheitspolitischen Aufgaben zu arbeiten und damit zu wirksamen Ergebnissen bei der Arbeit am Feind beizutragen. Im Namen aller Propagandisten möchte ich versichern, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen die führende Rolle unserer Partei zu stärken, das Vertrauen in die bewehrte Politik unserer Parteiführung zu festigen und in enger Kampfgemeinschaft mit der KPdSU, den sowjetischen Tschekisten alles zu tun den Sozialismus stabil und den Frieden sicherer zu machen. Dafür sind uns die Lehren und die Erfahrungen der sowjetischen Kommunisten im 65. Jahr des Roten Oktober ein zuverlässiger Kompass. Vertrauen in die prinzipienfeste Politik der Partei ist für uns gleichbedeutend mit der Feststellung des X. Parteitages. Treue zum Marxismus-Leninismus, das ist die Treue zur Wahrheit, zur Wissenschaft, das ist die Erkenntnis der objektiven Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung und ihre revolutionäre Nutzung im Interesse des werktätigen Volkes. Ich danke ihnen.
[Applaus]
[Erich Mielke:] Was kommt denn jetzt?
[Markus Wolf:] Die Nationalhymne.
[Erich Mielke:] Ah, stehen wir auf.
[Die Internationale wird gespielt]
Politisch-ideologische Diversion (PID, PiD)
Die politisch-ideologische Diversion ist ein zentraler Begriff aus der Terminologie kommunistischer Staatssicherheitsdienste, der sowohl die ideologischen Einflüsse des Westens auf die Gesellschaften des kommunistischen Machtbereichs als auch politisch und ideologisch abweichendes Denken in diesen Gesellschaften bezeichnet, das grundsätzlich auf diese äußeren Einwirkungen zurückgeführt wurde. Der Begriff entstand 1956/57 in der DDR, als Ulbricht in der Auseinandersetzung mit den Anhängern einer inneren Liberalisierung neue Feindmethoden der ideologischen "Aufweichung und Zersetzung" zu erkennen glaubte. Im Februar 1958 wurden diese von der Leitung der MfS zunächst als ideologische Diversion definiert.
Als PiD avancierte der Terminus in der DDR-Geheimpolizei in wenigen Jahren zum Schlüsselbegriff. Das MfS wurde zur "Ideologiepolizei". DDR-Bürger, die öffentlichkeitswirksam abweichende politische Ansichten äußerten, wurden als "Träger der PiD" kategorisiert und entsprechend überwacht. Die PiD galt als Voraussetzung für die Herausbildung organisierter Formen politischer Opposition. Nach anfänglicher Skepsis der Sowjets gegenüber diesem Ansatz – ideologische Auseinandersetzungen galten dort eigentlich als Angelegenheit der Partei – wurde der Terminus und die damit verbundene operative Ausrichtung später von den anderen kommunistischen Geheimdiensten übernommen.
Straftaten gegen die staatliche Ordnung
Straftaten gegen die staatliche Ordnung waren Straftatbestände des 8. Kapitels des StGB/1968. Insbesondere der 2. Abschnitt ("Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung") enthält politische Strafnormen, die für die strafrechtliche Untersuchungstätigkeit der Staatssicherheit (Untersuchungsorgan) von großer Bedeutung waren.
Das gilt vor allem für § 213 ("Ungesetzlicher Grenzübertritt"), der in der Honecker-Ära Grundlage von rund der Hälfte aller MfS-Ermittlungsverfahren war. Auch § 214 ("Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit") spielte, vor allem im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ausreiseantragstellern, in den 80er Jahren eine immer wichtigere Rolle.
Ähnliches gilt für § 219 ("Ungesetzliche Verbindungsaufnahme") und § 220 ("Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung"), die die ähnlichen, aber schwerer wiegenden Strafnormen aus dem 2. Kapitel des StGB/1968 § 100 ("Staatsfeindliche Verbindungen", ab 1979 "Landesverräterische Agententätigkeit") und § 106 ("Staatsfeindliche Hetze") weitgehend verdrängten (Staatsverbrechen).
Wachregiment des MfS "Feliks Dzierżyński"
Das am 1.1.1951 als "Wachbataillon A" gegründete Wachregiment des MfS, welches seit 1967 den Namen des ersten sowjetischen Geheimdienstchefs Feliks Dzierżyński trug, wuchs im Laufe der Jahrzehnte zu einer Wach- und Sicherungstruppe mit 11.000 Angehörigen an (1989). Als militärisch-operativer Arm des MfS bezeichnet, hatte das Wachregiment, in und um Ostberlin stationiert, in erster Linie die Aufgabe, Partei- und Staatsobjekte wie die Politbürosiedlung Wandlitz zu bewachen sowie zeitweilig bestimmte Einsatzräume zu beziehen, um die Sicherheit führender Repräsentanten der DDR einschließlich ihrer Gäste zu gewährleisten.
Im Krisen- und Kriegsfall sollten die "Dzierżyński-Soldaten" die SED-Parteiführung schützen und bei inneren Unruhen eingreifen. Ihre "militärisch-tschekistische" Ausbildung war auf den Orts- und Häuserkampf ausgerichtet. Die Bewaffnung bestand zuletzt neben den üblichen Infanteriewaffen aus Panzerbekämpfungsmitteln, Flugabwehrraketen und mehr als 400 Schützenpanzerwagen.
Das Wachregiment rekrutierte sich zu etwa 80 Prozent aus freiwillig drei Jahre dienenden Soldaten und Unteroffizieren. Die SED-Führung und Mielke wollten in den Angehörigen des Wachregiments politische Soldaten sehen, die in einem besonderen Treueverhältnis zur Partei- und Staatsführung stehen sollten. Ihre Sonderstellung wurde durch einen besonderen Fahneneid, Uniformen aus Offiziersstoff, Ärmelstreifen und durch eine bessere Besoldung unterstrichen.
Gegenüber anderen bewaffneten Organen entwickelten die MfS-Soldaten deshalb gelegentlich Formen überheblichen Verhaltens. Es existierte zeitweise so etwas wie ein Korpsgeist, man begriff sich als eine Art "Rote Garde". Einsätze am 17. Juni 1953 und am 13. August 1961 stellte man in der Traditionspflege besonders heraus.
Im Oktober 1989 erfolgte gegen Demonstranten in Ostberlin der letzte "Sicherungseinsatz" von kleineren Teilen des Wachregiments; danach verweigerte die Mehrheit der Soldaten den bisherigen "absoluten Gehorsam". Die Modrow-Regierung löste das Wachregiment im Dezember 1989 auf.
Die Kirchen gerieten nicht selten unter Verdacht, gegen die politischen Verhältnisse in der DDR zu opponieren. Das lag an ihrer weitgehenden Eigenständigkeit, an der christlichen Botschaft, die von den kommunistischen Ideologen als konkurrierendes Sinn- und Erklärungsangebot abgelehnt wurde, sowie an ihrem Beharren auf Mitsprache und Gestaltungsanspruch in gesellschaftlichen Fragen. Im Auftrag der SED wurde daher das MfS tätig, um die von den Kirchen ausgehenden vermeintlichen und tatsächlichen Gefahren für das politisch-ideologische System der DDR abzuwehren.
Die SED-Kirchenpolitik war in den vier Jahrzehnten der DDR Wandlungen unterworfen. In den 50er Jahren führte die SED mehrfach einen offenen Kirchenkampf. Dieser richtete sich u. a. gegen die kirchliche Jugend- und Studentenarbeit, v. a. bei der Einführung der Jugendweihe, sowie gegen karitative Einrichtungen wie die Bahnhofsmissionen. Mehrere Religionsgemeinschaften wurden verboten und deren Anhänger verfolgt.
Die SED war zudem bestrebt, die Verlesung von solchen Hirtenbriefen und Kanzelabkündigungen zu unterbinden, in denen sozialethische, gesellschaftskritische oder politische Fragen aufgegriffen wurden. Von der Polizei und dem MfS wurden kirchliche Einrichtungen durchsucht und Literatur beschlagnahmt. Neben kirchlichen Mitarbeitern wurden unter Mitwirkung des MfS auch Pfarrer – zwischen 1950 und 1960 mindestens 140 – inhaftiert.
Ab den 60er Jahren beschränkte sich die SED zunehmend darauf, durch eine rigorose Auslegung der Veranstaltungsordnung unerwünschte kirchliche Aktivitäten zu behindern. Das offizielle Eindringen in kirchliche Räume wie im November 1987, als es nachts in der Zionsgemeinde in Ostberlin zu Durchsuchungen und Festnahmen kam, war in den 70er und 80er Jahren eher untypisch, weil dies die Staat-Kirche-Beziehungen erheblich belastete. Vor allem seit 1978 bemühte sich die SED, ein Stillhalteabkommen zwischen Kirchenleitungen und Staat zu respektieren.
Das MfS versuchte aber stets, indirekt Einfluss auf kirchliche Entscheidungen zu nehmen. Dies und die verdeckte Informationsbeschaffung zählten zu den Hauptbetätigungsfeldern des MfS im Rahmen der von der SED konzipierten Kirchenpolitik. Die Informationsbeschaffung erfolgte mittels Observation, IM-Einsatz und auf dem Weg der sog. Gesprächsabschöpfung. Dabei gelang es in Einzelfällen auch, Christen in kirchlichen Leitungspositionen als IM zu gewinnen.
So arbeitete der thüringische Kirchenjurist und Oberkirchenrat Gerhard Lotz seit 1955 mit dem MfS als IM "Karl" zusammen. Durch die Positionierung eines Offiziers im besonderen Einsatz im Konsistorium in Magdeburg, Detlev Hammer, der ab 1974 juristischer, dann Oberkonsistorialrat war, vermochte es das MfS, einen hauptamtlichen Mitarbeiter innerhalb der Leitungsstruktur der provinzsächsischen Kirche zu platzieren. Außerdem hatte das MfS gegenüber den Kirchen dann tätig zu werden, wenn Verdachtsmomente dafür vorlagen, dass die Kirchen über den ihnen von der SED zugewiesenen religiös-kultischen Bereich hinaus tätig wurden.
Dementsprechend observierte das MfS Kirchengemeinden und Pfarrer, die – wie es beim MfS hieß – im Rahmen der "Partnerschaftsarbeit" Besuchskontakt zu Kirchengemeinden in der Bundesrepublik unterhielten. Das MfS legte hierzu OV an und ermittelte gegen die Organisatoren der Zusammenkünfte.
Als Ziele der MfS-Aufklärung galten ebenso kirchliche Synoden und Basistreffen, auf denen grundsätzlich die potenzielle Gefahr bestand, dass Kritik an den Verhältnissen in der DDR geübt werden würde. In das Blickfeld des MfS rückten die evangelischen Kirchen insbesondere ab Mitte der 70er Jahre: Zunächst rief die auch unter nichtkirchlichen Jugendlichen an Attraktivität gewinnende kirchliche Jugendarbeit, dann die Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsarbeit unter dem Dach der Kirche den Argwohn des MfS hervor.
Insgesamt war das MfS nur eine von mehreren Institutionen des SED-Staates, die im Rahmen der SED-Kirchenpolitik tätig wurden. Im Zusammenspiel mit ihnen versuchte das MfS, die Kirchen zu kontrollieren und zu disziplinieren.
In Auswertung der kirchenpolitischen Kampagnen der 50er Jahre und bestärkt durch konzeptionelle Arbeiten, drängte die SED-Führung ab Anfang der 80er Jahre zunehmend auf ein koordiniertes Vorgehen. Die vom MdI und den Abteilungen für Inneres erstellten Rapportmeldungen, Berichte und Personeneinschätzungen zu Gottesdiensten und kirchlichen Mitarbeitern wurden vereinbarungsgemäß dem MfS zur Verfügung gestellt und bildeten häufig den Grundstock jener Berichte und Personencharakteristiken, die sich in den Beständen des MfS wiederfinden.
Bereits vor Gründung des MfS hatte bei der Deutschen Verwaltung des Innern in der Abteilung K 5 das Referat C 3 existiert. Als Aufgabenbeschreibung wurde die "Aufklärung und Bekämpfung der kirchlichen Feindtätigkeit" genannt. Ab 1950 bestand im MfS zunächst die Abteilung V, die sich ab 1953 Hauptabteilung V nannte und 1964 im Zuge einer Umstrukturierung zur Hauptabteilung XX wurde.
Innerhalb dieser Organisationsstruktur zeichnete die Abt. 4 für die "Bearbeitung" der Kirchen verantwortlich. 1988 gliedert sich diese in sechs Fachreferate, wobei je eins für die evangelischen Kirchen, die katholische Kirche sowie die Religionsgemeinschaften und Sekten zuständig war. Ein Referat widmete sich Operativen Vorgängen. Als Schwerpunkt der Arbeit wurde die "Bekämpfung der politischen Untergrundtätigkeit" benannt. Zwei weitere Referate nahmen koordinierende Funktionen wahr.
Neben der Hauptabteilung XX/4 stützte sich das MfS bei der Bekämpfung und Infiltration der Kirchen auf die Zuarbeit verschiedener Hauptabteilungen und Abteilungen - so u. a. auf die Dienste der HV A bei der "Aufklärung" von westlichen Partnergemeinden und Pfarrern, die die kirchliche Friedensarbeit in den ostdeutschen Gemeinden unterstützten. Im Fall der Inhaftierung kirchlicher Mitarbeiter übernahm die Hauptabteilung IX als Untersuchungsorgan den Vorgang.
Hinzu kamen andere institutionalisierte Formen der "Bearbeitung". Als politisch-ideologische fungierte ab 1958 das Referat Familienforschung, das Verwicklungen missliebiger Kirchenvertreter in das NS-Regime aufdecken oder konstruieren sollte, um die so Diffamierten unter Druck setzen zu können. Angesiedelt war es beim Deutschen Zentralarchiv in Potsdam. Es verwaltete verschiedene aus NS-Beständen stammende Unterlagen und wertete sie aus. Dabei handelte es sich um eine verdeckt arbeitende Einrichtung des MfS.
Um den steigenden Informationsbedarf – unter Berücksichtigung der Spezifik kirchlicher und religiöser Angelegenheiten – zu decken und um Sonderaufträge u. a. auch im Ausland ausführen zu können, etablierte das MfS 1960 die sog. Auswertungsgruppe, die dem Referat V zugeordnet wurde. In einem konspirativen Objekt in Berlin-Pankow ("Institut Wandlitz") arbeiteten hauptamtliche IM und mehrere OibE zusammen.
Seine "Absicherung" fand das Vorgehen des MfS gegenüber den Kirchen durch ein umfangreiches Netz von OibE und IM, die das MfS im Staatssekretariat für Kirchenfragen und in den Kirchenabteilungen der DDR-Bezirke unterhielt. 1989 gab es im Staatssekretariat drei OibE; zudem berichtete der persönliche Referent und Büroleiter der Staatssekretäre Hans Seigewasser und Klaus Gysi, Horst Dohle, ab 1975 als IM "Horst" dem MfS. Insgesamt aber gelang es dem MfS nicht, die Kirchen umfassend zu unterwandern.
Bekämpfung von Widerstand und Opposition umschreibt, was zwischen 1950 und 1989 als eine Kernaufgabe des MfS galt. Gegen den Willen eines Großteils der ostdeutschen Bevölkerung wurde eine Diktatur etabliert, die nicht durch Wahlen legitimiert war: Dies war einer der Gründe für die Bildung des MfS am 8.2.1950.
Um ihren gesellschaftlichen Alleinvertretungs- und Herrschaftsanspruch zu sichern, schuf sich die SED als Repressions- und polizeistaatliche Unterdrückungsinstanz das MfS - das konsequenterweise so auch offiziell von ihr als "Schild und Schwert der Partei" bezeichnet wurde. Bereits in der "Richtlinie über die Erfassung von Personen, die eine feindliche Tätigkeit durchführen und von den Organen des MfS der DDR festgestellt wurden" vom 20.9.1950 wurde dementsprechend festgelegt, dass "alle Personen" zu registrieren seien, deren Verhalten geeignet war, die "Grundlagen" der DDR in Frage zu stellen.
Ferner wurde bestimmt, dass "über Personen, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, [...] Vorgänge" anzulegen sind und über "die erfassten Personen [...] eine zentrale Kartei" einzurichten ist. Das offensive Vorgehen gegen Regimegegner erfuhr eine Ergänzung in den gleichzeitig getroffenen Festlegungen zur Übergabe der als "feindlich" klassifizierten Personen an die Staatsanwaltschaften.
Das MfS wurde somit bei der Bekämpfung von Widerstand und Opposition zur Ermittlungsinstanz; die nachfolgenden Urteile gegen Oppositionelle und Regimekritiker ergingen in enger Kooperation mit den vom MfS zumeist vorab instruierten Gerichten und zum Schein vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unter Hinzuziehung von mit dem MfS häufig zusammenarbeitenden Rechtsanwälten.
Inhalte, Auftreten und Erscheinungsbild von politisch abweichendem Verhalten, Widerstand und Opposition wandelten sich im Laufe der DDR-Geschichte. Zugleich änderten sich auch die Strategien und Methoden des MfS in Abhängigkeit vom konkreten Erscheinungsbild von Protest und Widerstand, aber auch analog zum Ausbauniveau des Apparates und seines Zuträger- und Informantennetzes sowie zur jeweils getroffenen Lageeinschätzung und unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen.
Zu allen Zeiten gab es in beinahe allen Bevölkerungsgruppen und in allen Regionen Aufbegehren, Opposition und Widerstand. In den ersten Jahren nach Gründung der DDR gingen die SED und das MfS mit drakonischen Abschreckungsstrafen (u. a. Todesurteilen) gegen politische Gegner vor. Gefällt wurden die Urteile nicht selten in penibel vorbereiteten Strafprozessen mit präparierten Belastungszeugen und unter Verwendung erzwungener Geständnisse.
In mehreren Orten der DDR wurden z. B. Oberschüler (Werdau, Leipzig, Werder, Eisenfeld, Fürstenberg/Oder, Güstrow), die anknüpfend an das Vorbild der Gruppe "Weiße Rose" in der NS-Diktatur Widerstand geleistet hatte, zum Tode oder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, weil sie Informationen gesammelt und Flugblätter verteilt hatten. Manch einer von ihnen überlebte die Haftbedingungen nicht oder nur mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden.
Im Laufe der 50er Jahre ging das MfS schrittweise zum verdeckten Terror über. Nach wie vor ergingen langjährige Zuchthausstrafen; politische Opponenten, die von Westberlin aus die Verhältnisse in der DDR kritisierten, wurden - wie Karl Wilhelm Fricke 1955 - in geheimen Operationen entführt, nach Ostberlin verschleppt, in MfS-Haft festgehalten und vor DDR-Gerichte gestellt (Entführung).
Das Bestreben der SED, sich in der westlichen Öffentlichkeit aufgrund dieser ungelösten Fälle und angesichts eklatanter Menschenrechtsverletzungen nicht fortlaufender Kritik ausgesetzt zu sehen, führte, begünstigt durch die Absicht, der maroden Finanz- und Wirtschaftslage mit westlicher Unterstützung beizukommen, schrittweise zu einem Wandel. Im Ergebnis kam es auch zu einer Modifikation der MfS-Strategien im Vorgehen gegenüber Widerstand und Opposition.
Neben die im Vergleich zu den 50er Jahren zwar niedrigeren, für die Betroffenen aber nach wie vor empfindlich hohen Haftstrafen traten als beabsichtigt "lautloses" Vorgehen die Strategien der Kriminalisierung und Zersetzung. In einem "Entwurf der Sektion politisch-operative Spezialdisziplin" des MfS, der auf 1978 zu datieren ist, wird hierzu ausgeführt: "Um der Behauptung des Gegners die Spitze zu nehmen, dass wir ideologische Meinungsverschiedenheiten oder Andersdenkende mit Mitteln des sogenannten politischen Strafrechts bekämpfen, sind dazu noch wirksamer Maßnahmen zur Kriminalisierung dieser Handlungen sowie nicht strafrechtliche Mittel anzuwenden."
In der Richtlinie 1/76 "zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge" vom Januar 1976 wurden unter Punkt 2.6 "die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung" geregelt und unter Punkt 2.6.2 die "Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung" erörtert. Jene reichten u. a. von der "systematischen Diskreditierung des öffentlichen Rufes" auch mittels "unwahrer […] Angaben" und der "Verbreitung von Gerüchten" über das "Erzeugen von Misstrauen", dem "Vorladen von Personen zu staatlichen Dienststellen" bis zur "Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, […] Telefonanrufe".
Mit der "Ordnungswidrigkeitenverordnung" (OWVO) von 1984 ging man zudem verstärkt dazu über, politisch unliebsame Personen, sofern sie sich an Protesten beteiligten, mit Ordnungsstrafen zu überziehen und sie somit materiell unter Druck zu setzen. All diese Maßnahmen sollten nach außen hin den Eindruck erwecken, dass das MfS weniger rigoros als in früheren Jahren gegen Regimegegner vorging.
Nach der Freilassung von Oppositionellen, die kurz zuvor während der Durchsuchung der Umweltbibliothek 1987 und nach den Protesten am Rande der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 1988 in Berlin inhaftiert worden waren, äußerten selbst SED-Mitglieder Zweifel, ob das MfS noch in der Lage sei, offensiv und effektiv gegen politische Opponenten vorzugehen.
Hochgerüstet und allemal zum Einschreiten bereit, trat das MfS jedoch noch bis in den Herbst 1989 gegenüber weniger prominenten Menschen in Aktion, die Widerstand leisteten, inhaftierte diese und ließ gegen sie hohe Haftstrafen verhängen. Bis zum Ende der DDR schritt das MfS bei sog. Demonstrativhandlungen ein und ging gegen - wie es hieß - ungesetzliche Gruppenbildungen vor.
Von der Bundesrepublik und anderen westlichen Staaten im Zuge der Entspannungspolitik verfolgte vertragliche Erleichterung und Förderung von Ost-West-Kontakten. Findet sich zumeist mit dem Begriff Kontakttätigkeit als Begriffspaar (KP/KT). Die MfS-Führung war der Überzeugung, dass die Bundesrepublik die Kontaktpolitik nutzte, um durch ideologische Beeinflussung der Bevölkerung die politischen Machtverhältnisse in der DDR in ihrem Sinne zu verändern.
Das westliche Interesse an der Erleichterung des privaten Reiseverkehrs, an Städtepartnerschaften, wissenschaftlichem Austausch, der Entsendung diplomatischer Vertreter und Korrespondenten in die DDR, selbst das Bemühen um den Ausbau der Handelsbeziehungen sah das MfS auch als Ausdruck einer gezielten Kontaktpolitik, die das Normalisierungsinteresse nur als Vorwand nutzte.
Da KPdSU und SED als Initiatoren der Entspannungspolitik auftraten, übte das MfS keine grundsätzliche Kritik, machte seine Mitarbeiter aber intern immer wieder auf die Gefahren dieser Politik aufmerksam und forderte zu vermehrten Anstrengungen auf, die Kontakttätigkeit als Auswirkung der Kontaktpolitik einzudämmen. Letztlich waren die Möglichkeiten des MfS aber zu begrenzt, um nachhaltig Gegenwirkung zu erzeugen. Selbst SED-Mitglieder waren im Laufe der Jahre immer weniger bereit, auf Westkontakte zu verzichten.
Auf der vermeintlichen Kontaktpolitik westlicher Staaten basierende Ost-West-Kontakte, denen vom MfS unterstellt wurde, einer zielgerichteten ideologischen und politischen Unterminierung der DDR und anderer kommunistischer Länder sowie der Beschaffung von Informationen zu dienen. Findet sich zumeist zusammen mit dem Begriff Kontaktpolitik als Begriffspaar (KP/KT).
Die Kreisdienststellen waren neben den Objektdienststellen die territorial zuständigen Diensteinheiten. Sie waren entsprechend den regionalen Gegebenheiten unterschiedlich strukturiert und personell ausgestattet. Einige verfügten über ein Referat zur komplexen Spionageabwehr oder zur Sicherung der Volkswirtschaft und andere nur über spezialisierte Mitarbeiter in diesen Bereichen. Ihre Aufgaben waren die Kontrolle der Wirtschaft, des Verkehrswesens, des Staatsapparates, des Gesundheitswesens, der kulturellen Einrichtungen, der Volksbildung, ggf. von Einrichtungen des Hoch- und Fachschulwesens, wissenschaftlich-technischer Einrichtungen sowie die Überwachung besonders interessierender Personenkreise.
Die Kreisdienststellen waren maßgeblich an den Genehmigungsverfahren für dienstliche bzw. private Auslandsreisen beteiligt, führten Sicherheitsüberprüfungen durch und erstellten Stimmungs- und Lageberichte. Zur Realisierung der Aufgaben bedurfte es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern des POZW, insbesondere mit der Volkspolizei, den Räten und anderen Einrichtungen der Kreise. Die Kreisdienststellen unterhielten ständige Verbindungen zu den SED Kreisleitungen. Zwei Drittel der hauptamtlichen Mitarbeiter der Kreisdienststellen waren operativ tätig. Die Kreisdienststellen führten 50 Prozent der IM und bearbeiteten etwa 60 Prozent der OV zu einzelnen Personen oder Gruppen.
Die Kreisdienststellen gliederten sich in 2 bis 16 Fachreferate sowie das Referat Auswertung und Information (ZAIG) und die Wache/Militärische Sicherungsgruppe. In jeder Kreisdienststelle gab es einen Offizier, der teilweise oder ganz (IM-führender Mitarbeiter/XV) für die Belange der HV A vor Ort zuständig war.
Zur Legitimation der DDR-Geheimpolizei diente eine spezifische Ausformung der marxistisch-leninistischen Ideologie, die rückblickend als "Tschekismus" bezeichnet werden kann. Das MfS konstruierte damit ein normatives Gefüge, dessen Begriffskern die Berufung auf die 1917 von den Bolschewiki gegründete sowjetische Geheimpolizei Tscheka (oder ČK – russ.: Außerordentliche Allrussische Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage) war.
Daraus leitete das MfS einen Katalog von Funktionen, Selbstzuschreibungen und Verhaltensmaßgaben für die Mitarbeiter ab. Im Vokabular der Staatssicherheit tauchte der Begriff als Bezeichnung für die Mitarbeiter ("Tschekisten") sowie als daraus abgeleitetes Adjektiv ("tschekistisch ") auf. Elemente der "tschekistischen" Ideologie waren:
Aus dieser Ideologie ergab sich das normative Leitbild der "tschekistischen Persönlichkeit" für die Formung und seelisch-moralische Orientierung der MfS-Mitarbeiter als Weltanschauungskämpfer. Im Mittelpunkt standen die "tiefen Gefühle des Hasses, des Abscheus, der Abneigung und Unerbittlichkeit" als "entscheidende Grundlage für den leidenschaftlichen und unversöhnlichen Kampf gegen den Feind".
Hinzu kamen soldatische Tugenden wie bedingungslose Einsatzbereitschaft, Härte, Standhaftigkeit, Mut und Opferbereitschaft und geheimdienstliche Kompetenzen wie die Fähigkeit zur Konspiration und zur Verkörperung von operativen Legenden, die an die maskuline Kampf- und Gewaltkultur aus der Epoche der Bürgerkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anknüpften.
Diese Kombination aus Leidenschaft, Prinzipientreue und Härte wurde personifiziert in der kulthaften Überhöhung des asketisch-revolutionären Tscheka-Vorsitzenden Feliks Dzierżyński (1877–1926), dessen (nicht belegtes) Zitat: "Tschekist sein kann nur ein Mensch mit kühlem Kopf, heißem Herzen und sauberen Händen" die wohl meistzitierte Formel der "tschekistischen" Ideologie war. Sie diente der Erziehung zur "bewussten Disziplin".
Zugleich diente dieser Kult als normatives Widerlager zur Alltagskultur der geheimen Sicherheitsbürokratie, in der sich das elitäre Selbstverständnis der "Genossen erster Kategorie" (Wilhelm Zaisser 1953) in einem Gemenge von Machtbewusstsein, Privilegienwirtschaft und einer Neigung zu periodischen Alkoholexzessen niederschlug.
Historisch betrachtet war die "tschekistische" Ideologie im MfS von den Anfängen an Grundlage der inneren Verfassung, gewann jedoch als explizites Leitbild erst infolge der halbherzigen Entstalinisierung nach 1956 an Bedeutung, als Stalin und seine Leitsätze wie der von der "ständigen Verschärfung des Klassenkampfes" nicht mehr benutzt werden konnten. Die damit auch in der Sowjetunion einhergehende Dzierżyński-Renaissance führte in der DDR zur öffentlichen Aufwertung, deren Höhepunkt die Feierlichkeiten anlässlich des 100. Geburtstages Dzierżyńskis 1977 bildeten.
Bis zum Beginn der kritischen vergangenheitspolitischen Debatten in der Sowjetunion 1985/86 gewann der Tscheka-Kult zudem neben der Traditionsarbeit zum kommunistischen Antifaschismus im MfS weiter an Bedeutung. Beide dienten als Surrogat für die verblassende Sinnstiftung unter den MfS-Mitarbeitern, denen es an persönlichen Kampferfahrungen fehlte und die die sukzessive Begrenzung ihrer "außerordentlichen" Legitimation in der täglichen Verfolgungspraxis (sinkende Strafmaße, Freikauf von Häftlingen, Tätigkeit westlicher Medien von der DDR aus usw.) verarbeiten mussten.
In den Rettungs- und Rechtfertigungsversuchen im und nach dem Herbst 1989 rückten SED/PDS und MfS-Führung schnell ab von der "tschekistischen" Ideologie. Der Versuch, einen entstalinisierten "sauberen Tschekismus" zu etablieren, blieb die Ausnahme. An ihre Stelle trat ein Etatismus, der das MfS als Element "normaler" Staatlichkeit legitimierte.
Die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) entstand 1975 durch Übernahme von Aufgaben verschiedener Diensteinheiten, insbesondere von HA VI und HA XX/5. Aufgaben: zentrale Koordinierung des Vorgehens des MfS im Zusammenhang mit Übersiedlungen in die Bundesrepublik Deutschland, nach Westberlin bzw. das nichtsozialistische Ausland, einschließlich der Versuche des Zurückdrängens von Ausreiseanträgen bzw. zur Verhinderung des Verlassens der DDR und zur Bekämpfung des sog. staatsfeindlichen Menschenhandels bis hin zur Mitwirkung an den Entscheidungen in Ausreisefällen.
Der Zentrale Medizinische Dienst (ZMD) entstand 1974 aus der Abteilung Medizinischer Dienst. Seine Aufgaben waren: Gewährleistung der medizinischen, ggf. auch psychologischen Versorgung/Betreuung der hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS als auch der UMA, OibE, HIM und zurückgezogener "Kundschafter"; Leitung des MfS-Krankenhauses in Berlin-Buch, der MfS-Poliklinik Berlin-Lichtenberg und des Haftkrankenhauses Berlin-Hohenschönhausen (Abt. Haftkrankenhaus).
Rede Erich Mielkes auf einer Tagung der SED-Kreisleitung im Ministerium für Staatssicherheit (Teil 2)Stasi Mediathek
Rede Erich Mielkes auf einer Tagung der SED-Kreisleitung im Ministerium für Staatssicherheit (Teil 1) Audio, 1 Stunde, 34 Minuten
Rede Erich Mielkes auf der erweiterten Kollegiumssitzung des MfS am 9. März 1988 Audio, 36 Minuten, 53 Sekunden
Referat Erich Mielkes zur Auswertung der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED Dokument, 146 Seiten
"Monatsübersicht 8/89 über aktuelle Probleme der Lageentwicklung in sozialistischen Staaten" Dokument, 34 Seiten