Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse
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Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 47-75
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge auf der Politbürositzung am 10. Mai 1988 ab und machte die SPK für alle Probleme verantwortlich.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. In der vorliegenden Mitschrift der Sitzung wird Honeckers Abschlussstatement wiedergegeben.
Metadaten
- Datum:
- 10.5.1988
- Rechte:
- BStU
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geführt. Per Ende: März waren das 2,6 Mrd. Mark industrielle Warenproduktion, Nettoproduktion 1,7 Mrd. Mark, 3,1 Mrd. Mark Nettogewinn, NSW-Export 1,2 Mrd. Valutamark und SW-Export 2,4 Mrd. Mark/VGW.
Das zeigt, daß in einer Reihe von Bereichen das Schrittmaß des Planes 1988 nicht gehalten wird und die Aufgabe darin bestehen muß, alle Reserven zu mobilisieren, damit schon im Jahre 1988 höhere Produktionsleistungen erreicht werden.
Dazu gehören die Beseitigung von Stillstands- und Wartezeiten die Überwindung der Diskontinuität der Produktion und der immer noch beträchtlichen unterschiedlichen Leistungen nach Dekaden.
Meiner Meinung nach muß jetzt unverzüglich eine stabsmäßige Arbeit durch die Staatliche Plankommission, gemeinsam mit den Ministern, geleistet werden, um den Planansatz zu qualifizieren.Ich bitte das Politbüro, mich zu beauftragen, eine entsprechende Auswertung im Ministerrat vorzunehmen.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- Mrd.
- Milliarden
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- VGW
- Valutagegenwert
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- SW
- sozialistisches Wirtschaftsgebiet
- Inhaltsverzeichnis
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Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 47-75
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge auf der Politbürositzung am 10. Mai 1988 ab und machte die SPK für alle Probleme verantwortlich.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. In der vorliegenden Mitschrift der Sitzung wird Honeckers Abschlussstatement wiedergegeben.
Metadaten
- Datum:
- 10.5.1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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Genosse Erich Honecker:
Ursprünglich war meine private Meinung, daß gesamte Material Genossen Stoph zu geben, damit es im Ministerrat durchgearbeitet wird und ein ordentliches Material daraus entsteht, das dem Politbüro vorgelegt werden kann.
Nachdem Genosse Schürer seine Überlegungen übergeben hat, habe ich entschieden, das gesamte Material heute hier im Politbüro zu beraten.
Wir haben die Standpunkte dazu gehört.
Nach meiner Auffassung hat Genosse Mittag in allen Punkten Recht, daß von seiten der Staatlichen Plankommission die ganze Sache durchgearbeitet werden muß, und zwar für jedes Kombinat und jeden Betrieb, damit daraus gangbare Planvorschläge für 1989 entstehen und diese sind dann vorzulegen. Man muß mit den Kombinaten unten auch sprechen, bevor man die Staatlichen Aufgaben oben vorlegen kann.
Mein Vorschlag ist, daß wir das Material Genossen Stoph übergeben und daß die Staatliche Plankommission aus den Beiträgen, die hier gemacht wurden, und den Stellungnahmen, die hier vorliegen, die Staatlichen Aufgaben für den Volkswirtschaftsplan 1989 ausarbeitet. Die Staatlichen Aufgaben sollten im Ministerrat behandelt und dann dem Politbüro als anständige Vorlage vorgelegt werden.
Von der Halbierung der Verschuldung, wie vom Politbüro beschlossen, ist nichts geworden. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Unterschriften gelten also nichts.
Man muß wirklich die ganze Sache durcharbeiten, um zu einem Vorschlag für eine effektivere volkswirtschaftliche Entwicklung zu kommen.
Beim Außenhandel muß 1 Mark 1 Mark werden und noch mehr.
Ich möchte hier keine lange Rede mehr halten. Das was Genosse Mittag dargelegt hat, ist richtig.
Wir dürfen nicht außer Acht lassen, daß durch verschiedene Vorschläge, die uns gemacht wurden, große Verluste eingetreten sind, z.B. bei den Eisenbahnschwellen, dem PKW-Programm, der Hefefabrik Schwedt und andere.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
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Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
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- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
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Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 47-75
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge auf der Politbürositzung am 10. Mai 1988 ab und machte die SPK für alle Probleme verantwortlich.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. In der vorliegenden Mitschrift der Sitzung wird Honeckers Abschlussstatement wiedergegeben.
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- Datum:
- 10.5.1988
- Rechte:
- BStU
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Diese Vorschläge wurden von der Fachleuten gemacht, denn niemand von uns kann das umfassend beurteilen.
Man muß ganz ernst an diese Fragen herangehen und muß das durch die Staatliche Plankommission durcharbeiten.
Zur Wohnungsfrage.
Es ist richtig, daß Gerhard hier die Fragen offen stellt. Er hat auch eine offene Antwort bekommen. Man kann doch nicht das Wohnungsbauprogramm senken!
Wir müssen Anstrengungen unternehmen, die Kosten zu senken bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualität und der Rentabilität. Wir kommen nicht zu einer radikalen Veränderung auf diesem Gebiet.
Das Bauwesen sieht aber für 1989 bisher nur eine Steigerung der Bauproduktion um 2,5 % vor, die Forstwirtschaft nur von 1,2 %. So könnten wir Schritt für Schritt die ganzen Fragen durchgehen.
Das kann man nur verändern, indem man mit den Kombinaten bzw. mit den Betrieben arbeitet.
60 % des Fuhrparks soll wegen fehlender Ersatzteile nicht einsatzbereit sein. Das Problem muß man doch lösen.
Die Stellungnahme der Abteilung Planung und Finanzen ist richtig.
Die Stellungnahme des Genossen Mittag ist richtig.
Genosse Stoph hat hier die Verantwortung des Ministerrates dargelegt.
Wir werden das gesamte Material dem Ministerrat unterbreiten, damit nach der Arbeit ein anderer Planentwurf vorgelegt wird.
Es muß ein akzeptabler Planentwurf vorgelegt werden.
- Begriffserklärungen
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Begriffserklärungen
- Abteilung
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Eine selbständige Abteilung ist eine Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet und durch militärische Einzelleiter geführt wurde. Die weiter untergliederten Abteilungen prägten Linien aus (z. B. Abt. XIV; Linienprinzip) oder blieben auf die Zentrale beschränkt (z. B. Abt. X). Die eng umrissenen Zuständigkeiten mit operativer Verantwortung und Federführung orientierten sich an geheimdienstlichen Praktiken (Telefonüberwachung) oder Arbeitsfeldern (Bewaffnung, chemischer Dienst).
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- Inhaltsverzeichnis
