Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse
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Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 47-75
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge auf der Politbürositzung am 10. Mai 1988 ab und machte die SPK für alle Probleme verantwortlich.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. In der vorliegenden Mitschrift der Sitzung wird Honeckers Abschlussstatement wiedergegeben.
Metadaten
- Datum:
- 10.5.1988
- Rechte:
- BStU
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Transkript
[Unterstrichen: Genosse Günter Mittag] verwies als grundlegenden Ausgangspunkt auf die Darlegungen des Generalsekretärs, Genossen Erich Honecker, vor den 1. Kreissekretären, in denen die Hauptrichtungen der weiteren Arbeit dargelegt sind. Er führte aus, daß Gen. Schürer trotz der vorliegenden Stellungnahme in seiner Begründung wieder von globalen Vorstellungen ausgeht. Solche globalen Vorstellungen haben in keinem Jahr zur Lösung eines Problems geführt. Unsere Arbeit ist aufgebaut darauf, daß wir für jedes Ministerium und jedes Kombinat wissen, was erforderlich ist. Das ist die Grundfrage der Arbeit. Früher hatten wir mehrere tausend Betriebe; bei 150 Kombinaten und etwas über 10 Ministerien kann man wissen, welche Aufgaben detailliert zu lösen sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir eine Analyse brauchen, welche Aufgaben von jedem Kombinat und jedem Ministerium zu lösen sind. Das ist nichts Neues. Diese Schlußfolgerungen wurden schon im vorigen Jahr von Genossen Erich Honecker dargelegt. Es zeigt sich, daß es notwendig ist, daß wir die Kombinate durcharbeiten, daß wir in jeden Betrieb gehen, weil bereits eine Reihe Probleme entstanden sind, die nur an Ort und Stelle geklärt werden konnten. Man muß durcharbeiten, was in der Arbeit jedes einzelnen Betriebes geändert werden muß. Die Methode der globalen Behandlung geht nicht.
Die zweite Sache ist: Würde man den Vorschlägen von Genossen Schürer folgen; auch dann würde sich der Plan noch nicht schließen lassen. Wenn man aber 30 - 4O% Lösungsvorschläge dem Politbüro unterbreitet hätte, wären wir ein ganzes Stück weiter. In diesem Material, besonders was die persönlichen Überlegungen von Genossen Schürer anbelangt, werden grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die die Bevölkerung tief berühren. Meine Meinung ist; es würde über die vorgeschlagenen Preisveränderungen diskutiert, über Mieten, über Energiebedarf, also alles Fragen, die die Bevölkerung betreffen, gäbe es eine Diskussion, nur nicht über die Aufgaben des Planes, über die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik als dem grundlegende Element unserer dynamischen Entwicklung. Wir würden nicht weiterkommen. Das würde uns belasten, weil die Reserven nicht aufgedeckt würden.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- Gen.
- Genosse
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- ZK
- Zentralkomitee
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- Inhaltsverzeichnis
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Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 47-75
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge auf der Politbürositzung am 10. Mai 1988 ab und machte die SPK für alle Probleme verantwortlich.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. In der vorliegenden Mitschrift der Sitzung wird Honeckers Abschlussstatement wiedergegeben.
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- Datum:
- 10.5.1988
- Rechte:
- BStU
- Transkript
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Transkript
Die Hauptsache besteht darin, den Plan zu gestalten; und zwar einen realistischen Plan, mit dem das Vertrauen in den Kurs der Partei weiter erhöht wird. Anders würde die Sache nur kaputtgemacht.
Hinzu kommt, daß es in Wirklichkeit vielfach anders aussieht, als es von Genossen Schürer dargelegt ist. Es zeigt sich als Grundmangel, daß verschiedene Punkte in ihrem volkswirtschaftlichen Zusammenhang völlig ungenügend analysiert werden. Ökonomische Berechnungen erfolgen aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht gründlich genug. Vorausschauende Vorschläge werden nicht genügend konkret durchgearbeitet. Das steht aber als Aufgabenstellung im Statut der Staatlichen Plankommission.
Ein Wort noch zur Mikroelektronik. Vielleicht gibt es von dem einen oder anderem, z.B. Genossen Meier, Vorschläge, bestimmte Aufgaben bis 1990 noch zusätzlich zu lösen. Wir gehen davon aus, daß die Aufgaben des Planes gelöst werden. Gerade durch den Einsatz der Mikroelektronik tritt doch z.B. eine große Verringerung des Energieverbrauchs ein. Es zeigt sich, daß grundlegende neue Voraussetzungen für die Einsparung von Material möglich sind, daß Voraussetzungen für die Erhöhung des Export in das NSW und SW und eine hohe Devisenrentabilität geschaffen werden. Es kann hier nicht um ein Abbremsen gehen. In dem gleichen Material ist ein Vorschlag enthalten, 1988 einen zusätzlichen Import von 60 Mio VM für mikroelektronische Bauelemente aus dem NSW vorzunehmen. Das ist aber der Import von Produktionsverbrauch. Wenn wir eine Fabrik errichten würden, die sich in 4 - 5 Jahren amortisiert, hätten wir dieses Produkt zur Verfügung und wären nicht auf den ständigen Import von Produktionsverbrauch angewiesen. Man muß unterscheiden, ob Ausrüstungen für die Erhöhung der Produktion und die eigene Lösung der Probleme oder ob Produktionsverbrauch importiert wird. Eine CAD/CAM-Fabrik reproduziert sich in 2 Jahren; aber gerade solche Vorschläge werden nicht unterbreitet. Das ist der grundlegende Mangel.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Hauptabteilung (HA)
-
Organisationsstruktur in der MfS-Zentrale, die durch den Minister oder einen seiner Stellvertreter direkt angeleitet wurde. Die zuletzt 13 Hauptabteilungen wurden durch Einzelleiter geführt. Die weiter untergliederten und nach dem Linienprinzip tätigen HA waren für komplexe, abgegrenzte Bereiche operativ zuständig und federführend verantwortlich. Der Zuschnitt der Zuständigkeitsbereiche war an Ressorts oder geheimdienstlichen Praktiken (z. B. Verkehrswesen, Beobachtung, Funkspionage) orientiert.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- HA
- Hauptabteilung
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SED
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- SPK
- Staatliche Plankommission
- VM
- Valutamark
- ZK
- Zentralkomitee
- computer-aided design
- computer-aided manufacturing
- NSW
- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- SW
- sozialistisches Wirtschaftsgebiet
- Inhaltsverzeichnis
Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse
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Notizen aus der Politbürositzung zur Schürer-Mittag-Kontroverse
Signatur: BStU, MfS, HA XVIII, Nr. 3374, Bl. 47-75
Die steigende Verschuldung führte dazu, dass der DDR in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Gerhard Schürer, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission (SPK), forderte in einem Schreiben an Generalsekretär Erich Honecker im April 1988 einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der DDR. Der Wirtschaftssekretär beim ZK der SED, Günter Mittag, lehnte Schürers Vorschläge auf der Politbürositzung am 10. Mai 1988 ab und machte die SPK für alle Probleme verantwortlich.
Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Konkret waren damit umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen wie neue Kindergartenplätze, bezahlter Mutterschutzurlaub, Mietsubventionen, höhere Mindestlöhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten für berufstätige Mütter und nicht zuletzt ein großangelegtes Wohnungsbauprogramm verbunden. Bezahlt wurde diese als "Hauptaufgabe" bezeichnete Ausrichtung der Wirtschaftspolitik allerdings mit dem rapiden Verschleiß des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich. Infolgedessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.
Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte. In dem Schreiben an SED-Generalsekretär Honecker zeichnet Planungschef Schürer ein kritisches Bild der Wirtschaftslage und macht verschiedene Vorschläge, um einen Wirtschafts- und Staatsbankrott abzuwenden.
Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. In seiner Vorlage lehnt Mittag die von Schürer vorgeschlagenen Änderungen in der Wirtschaftspolitik ab. Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein.
Planungschef Schürer erhielt die Möglichkeit, seine Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik den Politbüro-Mitgliedern vorzutragen. Anschließend wies der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, diese Kritik zurück und machte für alle Probleme die Staatliche Plankommission verantwortlich. Honecker schloss sich ihm an. Damit war die Sache entschieden. In der vorliegenden Mitschrift der Sitzung wird Honeckers Abschlussstatement wiedergegeben.
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- Datum:
- 10.5.1988
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- BStU
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Oder nehmen wir die mikroelektronischen Steuerungen. Genosse Eberlein habe im persönlichen Gespräch darauf hingewiesen, daß er Überlegungen anstelle, wie diese Frage für die Kombinate seines Bezirkes schneller gelöst werden kann.
Das man jetzt sagt, den Bau solcher Fabriken einzustellen, ist falsch. Nach dem XI. Parteitag war Genosse Honecker in Erfurt und hat sich die 64-Kilo-bit-Speicherproduktion angesehen. Damals hatten die Genossen 6 % Ausbeute. Heute liegen sie bei 60 %. Wir lösen dadurch einen Produktionsverbrauch von über 6 Mio Stück. Im Plan steht noch ein Import an solchen Bauelementen und Baugruppen in Höhe von 350 Mio VM, der in gleichem Maße den Import von Produktionsverbrauch darstellt. Das hat doch mit Überlegungen in die Richtung der ökonomischen Strategie überhaupt nichts zu tun. Hier fehlt der richtige Inhalt.Eine Hauptfrage ist, daß die qualitativen Fragen in den Mittelpunkt gestellt werden, wie das Genosse Honecker mehrfach dargelegt hat. Diese qualitativen Veränderungen, die über die Intensivierung der Produktion mit Hilfe von Wissenschaft und Technik durchzusetzen sind, stellen den ersten Punkt dar. Sie finden aber nicht genügend. Berücksichtigung. Diese Denkweise ist auch nach den Darlegungen von Genossen Schürer nicht ersichtlich. Das ist aber eine Kardinalfrage unseres Tempos, unseres Niveaus und der Zukunft der DDR. Es bleibt jetzt weiter nichts übrig, als die 60 Mio VM Importe zu entscheiden; im Kombinat Robotron steht teilweise schon die Produktion still. Dahinter steht ein Endprodukt von mehreren Milliarden Mark. Seit Wochen wird diese Frage wie eine "heiße Kartoffel" hin und her geschoben. Wir reden über operative Produktionssteuerung; wir müssen aber bei den Ursachen anfangen.
Eine Frage, die mit der Umverteilung bestimmter Investitionen für die Mikroelektronik zusammenhängt, besteht in folgendem: Man muß sich ansehen, wieviel Investitionen jeder Minister bekommt und wie er sie einsetzt. Z.B. hat derMinister für Allgemeinen Maschinen—, Landmaschinen- und Fahrzeugbau 4,6 Mrd. M Investitionen zur Verfügung oder der Minister für Werkzeug- und
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- Milliarden
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- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
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- Staatliche Plankommission
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- nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet
- XI
- römisch elf
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