"Information" Erich Mielkes über die Besetzung der Iranischen Botschaft in Ost-Berlin 1978
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"Information" Erich Mielkes über die Besetzung der Iranischen Botschaft in Ost-Berlin 1978
Signatur: BArch, MfS, HA IX, Nr. 18561, Bl. 50-62
Eine "Information" von Stasi-Minister Erich Mielke fasst die Ereignisse rund um die Besetzung der Iranischen Botschaft in Ost-Berlin 1978 zusammen. Aus dem Dokument geht außerdem hervor, wie das DDR-Außenministerium in Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit auf die Vorwürfe des iranischen Botschafters reagierte.
Die DDR und der Iran unter Schah Mohammad Reza Pahlavi nahmen im Dezember 1972 diplomatische Beziehungen auf. Die Iranische Botschaft bezog daraufhin ihren Dienstsitz in der Hermann-Duncker-Straße 26 (heute Treskowallee) in Berlin-Karlshorst. In den folgenden fünf Jahren pflegten die beiden Staaten gute Beziehungen.
Am 27. Februar 1978 besetzten zwölf Mitglieder der linken Oppositionsgruppe "Confederation of Iranian Students, National Union" (CISNU) aus West-Berlin die Iranische Botschaft. In einer Presseerklärung nannten sie als Grund für ihre Protestaktion ein Massaker durch Truppen des Schah-Regimes in Tabriz, Verhaftungen und Folterungen durch den iranischen Geheimdienst SAVAK. Die Besetzer drangen in die Büroräume ein, verwüsteten das Inventar und hinterließen politische Parolen an Wänden und Einrichtung.
Nach der Festnahme der Protestierenden durch die Deutsche Volkspolizei übernahm die Hauptabteilung IX des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) die Untersuchung des "Tatorts" und die weitere Aufklärung des Falls. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse bemühte sich das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA), eine Belastung der DDR-Iran-Beziehungen zu verhindern und Vorwürfe des iranischen Botschafters aus dem Weg zu räumen. Dieser hatte die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen durch die DDR-Organe kritisiert.
Auf die ersten Untersuchungsberichte der HA IX Ende Februar 1978 folgte im März eine "Information" von Stasi-Minister Erich Mielke zu dem Vorfall in der Iranischen Botschaft. Sie enthält eine Zusammenfassung der Ereignisse, inklusive der bereits am Tag darauf verhängten Strafen, sowie eine Aufzählung der "Täter".
Neben einer Schilderung des Ablaufs der Protestaktion liegt dem zwölfseitigen Dokument eine Erklärung des MfAA für den iranischen Botschafter bei. Darin werden die bis dato vorliegenden Untersuchungsergebnisse des MfS vorgestellt und das Nichteingreifen der DDR-Sicherheitsorgane gerechtfertigt: Diesen seien aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen und ausgebliebener Verdachtsmomente die Hände gebunden gewesen. Die Erklärung wurde dem iranischen Botschafter im Rahmen einer Reihe von Gesprächen übergeben. Die handschriftlichen Markierungen im Dokument weisen darauf hin, dass es sich nicht um den finalen Entwurf handelte.
Trotz der Bemühungen des MfAA ließ sich die politische Krise nicht mehr abwenden. Am 2. März 1978 zog der Iran seine Diplomaten aus der DDR ab. Sogar ein Abbruch der Handelsbeziehungen stand im Raum, wozu es letztlich aber nicht kam. Ein Jahr später erfasste die Islamische Revolution das Land. Deren Sieg und die Absetzung des Schahs Anfang 1979 markierten das Ende der iranischen Monarchie und den Beginn einer islamistischen Diktatur.
Metadaten
- Datum:
- 1978
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
bei ihrer turnusmäßigen Zusammenkunft am 24. Februar 1978 in Westberlin, als Antwort darauf die Botschaft des Kaiserreiches Iran in der DDR zu besetzen. In diesem Zusammenhang sagten die Täter aus, daß ihre Organisation seit mehreren Jahren die ohne Waffengewalt praktizierte Besetzung von Auslandsvertretungen Irans (zum Beispiel in Bonn, Paris, Genf und Amsterdam) als höchste "Kampfform" betrachten, die darauf ausgerichtet sei, unter direkter Einbeziehung westlicher Massenmedien eine möglichst große Wirkung in der Öffentlichkeit zu erreichen. Die iranische Botschaft in der Hauptstadt der DDR hätten sie deshalb gewählt, weil diese für eine kurzfristige Aktion schnell erreichbar sei und bisher in der DDR keine solchen Aktionen durchgeführt wurden.
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Provokation erarbeiteten die Täter eine für die westlichen Medien bestimmte Presseerklärung und notierten sich die Telefonanschlüsse der in der Hauptstadt der DDR akkreditierten Korrespondenten einiger westlicher Massenmedien.
Zum Zwecke der Realisierung ihres Vorhabens reisten die Täter am 27. Februar 1978 in der Zeit von 9.00 bis 11.00 Uhr mittels Visum zum Tagesaufenthalt einzeln und über verschiedene Grenzübergangsstellen in die Hauptstadt der DDR ein, trafen gegen 13.00 Uhr auf dem Alexanderplatz zusammen und begaben sich zum Gebäude der Botschaft des Kaiserreiches Iran in Berlin-Karlshorst, das sie einzeln betraten, wobei sie den Umstand ausnutzten, daß sich im gleichen Gebäude die Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten befindet. Die Täter [handschriftlich unterstrichen: drangen][handschriftliche Ergänzung: verschafften sich Einlass] gegen 13.20 Uhr in die in der 2. Etage des Gebäudes gelegenen sechs Räume der diplomatischen Vertretung Irans ein. Sie erklärten gegenüber den dort anwesenden vier iranischen Diplomaten und den zwei DDR-Angestellten (Sekretärin und Kraftfahrer) die Botschaft als Zeichen des Protestes gegen die Maßnahmen in Täbris für besetzt. Anschließend schlossen sie
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Hauptabteilung IX (Untersuchungsorgan)
-
Die Hauptabteilung IX war die für strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgung zuständige Diensteinheit. Sie hatte wie die nachgeordneten Abteilung IX in den Bezirksverwaltung (BV) (Linie IX) die Befugnisse eines Untersuchungsorgans, d. h. einer kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörde. Ursprünglich vor allem für die sog. Staatsverbrechen zuständig, befasste sie sich in der Honecker-Ära überwiegend mit Straftaten gegen die staatliche Ordnung, vor allem mit Fällen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und Delikten, die mit Ausreisebegehren zu tun hatten. Nach StPO der DDR standen auch die Ermittlungsverfahren der Linie IX unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, in der Praxis arbeitete das MfS hier jedoch weitgehend eigenständig.
Die Hauptabteilung IX und die Abteilungen IX der BV waren berechtigt, Ermittlungsverfahren einzuleiten sowie Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Handlungen vorzunehmen sowie verpflichtet, diese Verfahren nach einer bestimmten Frist - meist durch die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung - zum Abschluss zu bringen (Untersuchungsvorgang). Daneben führte sie Vorermittlungen zur Feststellung von Ursachen und Verantwortlichen bei Großhavarien (industriellen Störfällen), Flugblättern widerständigen Inhalts, öffentlichen Protesten u. ä. (Vorkommnisuntersuchung, Sachverhaltsprüfung).
Die Hauptabteilung IX gehörte zeit ihres Bestehens zum Anleitungsbereich Mielkes, in den ersten Jahren in seiner Funktion als Staatssekretär und 1. stellv. Minister, ab 1957 als Minister. Ihre Leiter waren Alfred Karl Scholz (1950-1956), Kurt Richter (1956-1964), Walter Heinitz (1964-1973) und Rolf Fister (1973-1989).
1953 bestand die Hauptabteilung IX aus drei Abteilungen, die für Spionagefälle, Fälle politischer "Untergrundtätigkeit" und die Anleitung der Abt. IX der BV zuständig waren. Durch Ausgliederungen entstanden weitere Abteilungen, so u. a. für Wirtschaftsdelikte, Militärstraftaten, Delikte von MfS-Angehörigen und Fluchtfälle. Ende 1988 bestand die Hauptabteilung IX aus zehn Untersuchungsabteilungen sowie der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) und der AGL (Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)) mit insgesamt 489 Mitarbeitern. Auf der Linie IX arbeiteten 1.225 hauptamtliche Mitarbeiter.
Die Linie IX wirkte eng mit den Abteilung XIV (Haft) und der Linie VIII (Beobachtung, Ermittlung), die für die Durchführung der Festnahmen zuständig waren, zusammen. Bei der juristischen Beurteilung von Operativen Vorgängen (OV) wurde die Hauptabteilung IX von den geheimdienstlich arbeitenden Diensteinheiten häufig einbezogen.
- Verhaftung
-
Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- BArch
- Bundesarchiv
- Confederation of Iranian Students, National Union
- HA
- Hauptabteilung
- MfAA
- Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SAVAK
- Sazeman-e Ettela'at va Amniat-e Keshvar
- Inhaltsverzeichnis
"Information" Erich Mielkes über die Besetzung der Iranischen Botschaft in Ost-Berlin 1978
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Informationen
"Information" Erich Mielkes über die Besetzung der Iranischen Botschaft in Ost-Berlin 1978
Signatur: BArch, MfS, HA IX, Nr. 18561, Bl. 50-62
Eine "Information" von Stasi-Minister Erich Mielke fasst die Ereignisse rund um die Besetzung der Iranischen Botschaft in Ost-Berlin 1978 zusammen. Aus dem Dokument geht außerdem hervor, wie das DDR-Außenministerium in Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit auf die Vorwürfe des iranischen Botschafters reagierte.
Die DDR und der Iran unter Schah Mohammad Reza Pahlavi nahmen im Dezember 1972 diplomatische Beziehungen auf. Die Iranische Botschaft bezog daraufhin ihren Dienstsitz in der Hermann-Duncker-Straße 26 (heute Treskowallee) in Berlin-Karlshorst. In den folgenden fünf Jahren pflegten die beiden Staaten gute Beziehungen.
Am 27. Februar 1978 besetzten zwölf Mitglieder der linken Oppositionsgruppe "Confederation of Iranian Students, National Union" (CISNU) aus West-Berlin die Iranische Botschaft. In einer Presseerklärung nannten sie als Grund für ihre Protestaktion ein Massaker durch Truppen des Schah-Regimes in Tabriz, Verhaftungen und Folterungen durch den iranischen Geheimdienst SAVAK. Die Besetzer drangen in die Büroräume ein, verwüsteten das Inventar und hinterließen politische Parolen an Wänden und Einrichtung.
Nach der Festnahme der Protestierenden durch die Deutsche Volkspolizei übernahm die Hauptabteilung IX des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) die Untersuchung des "Tatorts" und die weitere Aufklärung des Falls. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse bemühte sich das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA), eine Belastung der DDR-Iran-Beziehungen zu verhindern und Vorwürfe des iranischen Botschafters aus dem Weg zu räumen. Dieser hatte die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen durch die DDR-Organe kritisiert.
Auf die ersten Untersuchungsberichte der HA IX Ende Februar 1978 folgte im März eine "Information" von Stasi-Minister Erich Mielke zu dem Vorfall in der Iranischen Botschaft. Sie enthält eine Zusammenfassung der Ereignisse, inklusive der bereits am Tag darauf verhängten Strafen, sowie eine Aufzählung der "Täter".
Neben einer Schilderung des Ablaufs der Protestaktion liegt dem zwölfseitigen Dokument eine Erklärung des MfAA für den iranischen Botschafter bei. Darin werden die bis dato vorliegenden Untersuchungsergebnisse des MfS vorgestellt und das Nichteingreifen der DDR-Sicherheitsorgane gerechtfertigt: Diesen seien aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen und ausgebliebener Verdachtsmomente die Hände gebunden gewesen. Die Erklärung wurde dem iranischen Botschafter im Rahmen einer Reihe von Gesprächen übergeben. Die handschriftlichen Markierungen im Dokument weisen darauf hin, dass es sich nicht um den finalen Entwurf handelte.
Trotz der Bemühungen des MfAA ließ sich die politische Krise nicht mehr abwenden. Am 2. März 1978 zog der Iran seine Diplomaten aus der DDR ab. Sogar ein Abbruch der Handelsbeziehungen stand im Raum, wozu es letztlich aber nicht kam. Ein Jahr später erfasste die Islamische Revolution das Land. Deren Sieg und die Absetzung des Schahs Anfang 1979 markierten das Ende der iranischen Monarchie und den Beginn einer islamistischen Diktatur.
Metadaten
- Datum:
- 1978
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
-
Transkript
die vier iranischen Diplomaten zeitweilig in einen Dienstraum ein. Den DDR-Angestellten der Botschaft versicherten die Täter, daß es sich um keine Geiselnahme handele, und stellten ihnen ein späteres Verlassen der Botschaft frei.
Im weiteren Verlauf dieses Aufenthaltes beschädigten und zerstörten die Täter Einrichtungsgegenstände und durchwühlten sämtliche unverschlossenen Behältnisse und Stahlschränke, wo sie ihren Aussagen nach Unterlagen über die Tätigkeit des iranischen Geheimdienstes gegen oppositionelle Iraner vermuteten, aber keine derartigen Unterlagen fanden. Bei der späteren Leibesvisitation wurde festgestellt, daß sie weder bewaffnet waren, noch andere für Gewaltakte geeignete Gegenstände bei sich führten und sich auch während des Aufenthaltes in der Botschaft nicht in den Besitz von Unterlagen oder Zahlungsmitteln setzten.
Weiterhin wurden mittels mitgeführten Farbsprays 29 verschiedenartige Losungen in deutscher und persischer Sprache angebracht, die sich gegen die bestehenden politischen Verhältnisse im Iran richteten, und eine iranische Staatsflagge mit faschistischen Symbolen versehen. Die Staatsflagge sowie zwei weitere am Tatort gefertigte Losungen gleichen Charakters wurden, wie schon eingangs erwähnt, an der zur Hermann-Duncker-Straße gelegenen Fensterfront angebracht.
Die in den Räumen der Botschaft erfolgten Sachbeschädigungen sowie die angebrachten Losungen sind aus der als Anlage 3 beigefügten Bilddokumentation ersichtlich. Der iranische Botschafter hat die zuständigen Organe der DDR ausdrücklich ermächtigt, für die zum Zwecke der Beweisführung notwendigen Maßnahmen die Räume der Mission zu betreten und dort die erforderlichen Amtshandlungen durchzuführen.
- Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
Hauptabteilung IX (Untersuchungsorgan)
-
Die Hauptabteilung IX war die für strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgung zuständige Diensteinheit. Sie hatte wie die nachgeordneten Abteilung IX in den Bezirksverwaltung (BV) (Linie IX) die Befugnisse eines Untersuchungsorgans, d. h. einer kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörde. Ursprünglich vor allem für die sog. Staatsverbrechen zuständig, befasste sie sich in der Honecker-Ära überwiegend mit Straftaten gegen die staatliche Ordnung, vor allem mit Fällen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und Delikten, die mit Ausreisebegehren zu tun hatten. Nach StPO der DDR standen auch die Ermittlungsverfahren der Linie IX unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, in der Praxis arbeitete das MfS hier jedoch weitgehend eigenständig.
Die Hauptabteilung IX und die Abteilungen IX der BV waren berechtigt, Ermittlungsverfahren einzuleiten sowie Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Handlungen vorzunehmen sowie verpflichtet, diese Verfahren nach einer bestimmten Frist - meist durch die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung - zum Abschluss zu bringen (Untersuchungsvorgang). Daneben führte sie Vorermittlungen zur Feststellung von Ursachen und Verantwortlichen bei Großhavarien (industriellen Störfällen), Flugblättern widerständigen Inhalts, öffentlichen Protesten u. ä. (Vorkommnisuntersuchung, Sachverhaltsprüfung).
Die Hauptabteilung IX gehörte zeit ihres Bestehens zum Anleitungsbereich Mielkes, in den ersten Jahren in seiner Funktion als Staatssekretär und 1. stellv. Minister, ab 1957 als Minister. Ihre Leiter waren Alfred Karl Scholz (1950-1956), Kurt Richter (1956-1964), Walter Heinitz (1964-1973) und Rolf Fister (1973-1989).
1953 bestand die Hauptabteilung IX aus drei Abteilungen, die für Spionagefälle, Fälle politischer "Untergrundtätigkeit" und die Anleitung der Abt. IX der BV zuständig waren. Durch Ausgliederungen entstanden weitere Abteilungen, so u. a. für Wirtschaftsdelikte, Militärstraftaten, Delikte von MfS-Angehörigen und Fluchtfälle. Ende 1988 bestand die Hauptabteilung IX aus zehn Untersuchungsabteilungen sowie der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) und der AGL (Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)) mit insgesamt 489 Mitarbeitern. Auf der Linie IX arbeiteten 1.225 hauptamtliche Mitarbeiter.
Die Linie IX wirkte eng mit den Abteilung XIV (Haft) und der Linie VIII (Beobachtung, Ermittlung), die für die Durchführung der Festnahmen zuständig waren, zusammen. Bei der juristischen Beurteilung von Operativen Vorgängen (OV) wurde die Hauptabteilung IX von den geheimdienstlich arbeitenden Diensteinheiten häufig einbezogen.
- Verhaftung
-
Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.
- Abkürzungen
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Abkürzungen
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- Bundesarchiv
- Confederation of Iranian Students, National Union
- HA
- Hauptabteilung
- MfAA
- Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- SAVAK
- Sazeman-e Ettela'at va Amniat-e Keshvar
- Inhaltsverzeichnis
"Information" Erich Mielkes über die Besetzung der Iranischen Botschaft in Ost-Berlin 1978
- Informationen
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"Information" Erich Mielkes über die Besetzung der Iranischen Botschaft in Ost-Berlin 1978
Signatur: BArch, MfS, HA IX, Nr. 18561, Bl. 50-62
Eine "Information" von Stasi-Minister Erich Mielke fasst die Ereignisse rund um die Besetzung der Iranischen Botschaft in Ost-Berlin 1978 zusammen. Aus dem Dokument geht außerdem hervor, wie das DDR-Außenministerium in Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit auf die Vorwürfe des iranischen Botschafters reagierte.
Die DDR und der Iran unter Schah Mohammad Reza Pahlavi nahmen im Dezember 1972 diplomatische Beziehungen auf. Die Iranische Botschaft bezog daraufhin ihren Dienstsitz in der Hermann-Duncker-Straße 26 (heute Treskowallee) in Berlin-Karlshorst. In den folgenden fünf Jahren pflegten die beiden Staaten gute Beziehungen.
Am 27. Februar 1978 besetzten zwölf Mitglieder der linken Oppositionsgruppe "Confederation of Iranian Students, National Union" (CISNU) aus West-Berlin die Iranische Botschaft. In einer Presseerklärung nannten sie als Grund für ihre Protestaktion ein Massaker durch Truppen des Schah-Regimes in Tabriz, Verhaftungen und Folterungen durch den iranischen Geheimdienst SAVAK. Die Besetzer drangen in die Büroräume ein, verwüsteten das Inventar und hinterließen politische Parolen an Wänden und Einrichtung.
Nach der Festnahme der Protestierenden durch die Deutsche Volkspolizei übernahm die Hauptabteilung IX des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) die Untersuchung des "Tatorts" und die weitere Aufklärung des Falls. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse bemühte sich das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA), eine Belastung der DDR-Iran-Beziehungen zu verhindern und Vorwürfe des iranischen Botschafters aus dem Weg zu räumen. Dieser hatte die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen durch die DDR-Organe kritisiert.
Auf die ersten Untersuchungsberichte der HA IX Ende Februar 1978 folgte im März eine "Information" von Stasi-Minister Erich Mielke zu dem Vorfall in der Iranischen Botschaft. Sie enthält eine Zusammenfassung der Ereignisse, inklusive der bereits am Tag darauf verhängten Strafen, sowie eine Aufzählung der "Täter".
Neben einer Schilderung des Ablaufs der Protestaktion liegt dem zwölfseitigen Dokument eine Erklärung des MfAA für den iranischen Botschafter bei. Darin werden die bis dato vorliegenden Untersuchungsergebnisse des MfS vorgestellt und das Nichteingreifen der DDR-Sicherheitsorgane gerechtfertigt: Diesen seien aufgrund völkerrechtlicher Bestimmungen und ausgebliebener Verdachtsmomente die Hände gebunden gewesen. Die Erklärung wurde dem iranischen Botschafter im Rahmen einer Reihe von Gesprächen übergeben. Die handschriftlichen Markierungen im Dokument weisen darauf hin, dass es sich nicht um den finalen Entwurf handelte.
Trotz der Bemühungen des MfAA ließ sich die politische Krise nicht mehr abwenden. Am 2. März 1978 zog der Iran seine Diplomaten aus der DDR ab. Sogar ein Abbruch der Handelsbeziehungen stand im Raum, wozu es letztlich aber nicht kam. Ein Jahr später erfasste die Islamische Revolution das Land. Deren Sieg und die Absetzung des Schahs Anfang 1979 markierten das Ende der iranischen Monarchie und den Beginn einer islamistischen Diktatur.
Metadaten
- Datum:
- 1978
- Überlieferungsform:
- Dokument
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Transkript
Zum Zwecke der Einbeziehung westlicher Massenmedien nahmen die Täter nach der Besetzung der Botschaft des Kaiserreiches Iran in der DDR sofort telefonisch zu den in der DDR akkreditierten Korrespondenten der britischen Nachrichtenagentur Reuter, der BRD-Nachrichtenagentur DPA, der "Süddeutschen Zeitung" und den in der DDR akkreditierten Büros der BRD-Fernsehanstalten ARD und ZDF Verbindung auf und verständigten sie von ihrer durchgeführten Aktion. (Der erhoffte direkte Kontakt zu eingetroffenen Vertretern der westlichen Massenmedien konnte beim Abtransport verhindert werden.)
Am 28. Februar 1978 wurden die 12 Täter durch das Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte wegen [unterstrichen: Hausfriedensbruchs] gemäß § 134 Absatz 1 und 2 StGB in Tateinheit mit [unterstrichen: vorsätzlicher Sachbeschädigung] gemäß § 183 StGB zu Freiheitsentzug zwischen 10 Monaten und einem Jahr sowie gemäß § 59 StGB zur [unterstrichen: Ausweisung] verurteilt. Die Ausweisung der Täter wurde sofort vollzogen; gegen sie wurde Einreise- und Transitsperre verfügt.
Entsprechend eines Wunsches des Botschafters wurden zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Botschaft und der Residenz des Botschafters ergriffen. Durch das Wachkommando Missionsschutz werden alle Personen, die die iranische Botschaft betreten wollen, festgestellt und der Botschaft vorgemeldet. Mitarbeiter der Botschaft entscheiden, ob Einlaß zu gewähren ist.
- Begriffserklärungen
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Hauptabteilung IX (Untersuchungsorgan)
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Die Hauptabteilung IX war die für strafrechtliche Ermittlungen und Strafverfolgung zuständige Diensteinheit. Sie hatte wie die nachgeordneten Abteilung IX in den Bezirksverwaltung (BV) (Linie IX) die Befugnisse eines Untersuchungsorgans, d. h. einer kriminalpolizeilichen Ermittlungsbehörde. Ursprünglich vor allem für die sog. Staatsverbrechen zuständig, befasste sie sich in der Honecker-Ära überwiegend mit Straftaten gegen die staatliche Ordnung, vor allem mit Fällen "ungesetzlichen Grenzübertritts" und Delikten, die mit Ausreisebegehren zu tun hatten. Nach StPO der DDR standen auch die Ermittlungsverfahren der Linie IX unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft, in der Praxis arbeitete das MfS hier jedoch weitgehend eigenständig.
Die Hauptabteilung IX und die Abteilungen IX der BV waren berechtigt, Ermittlungsverfahren einzuleiten sowie Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und andere strafprozessuale Handlungen vorzunehmen sowie verpflichtet, diese Verfahren nach einer bestimmten Frist - meist durch die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung - zum Abschluss zu bringen (Untersuchungsvorgang). Daneben führte sie Vorermittlungen zur Feststellung von Ursachen und Verantwortlichen bei Großhavarien (industriellen Störfällen), Flugblättern widerständigen Inhalts, öffentlichen Protesten u. ä. (Vorkommnisuntersuchung, Sachverhaltsprüfung).
Die Hauptabteilung IX gehörte zeit ihres Bestehens zum Anleitungsbereich Mielkes, in den ersten Jahren in seiner Funktion als Staatssekretär und 1. stellv. Minister, ab 1957 als Minister. Ihre Leiter waren Alfred Karl Scholz (1950-1956), Kurt Richter (1956-1964), Walter Heinitz (1964-1973) und Rolf Fister (1973-1989).
1953 bestand die Hauptabteilung IX aus drei Abteilungen, die für Spionagefälle, Fälle politischer "Untergrundtätigkeit" und die Anleitung der Abt. IX der BV zuständig waren. Durch Ausgliederungen entstanden weitere Abteilungen, so u. a. für Wirtschaftsdelikte, Militärstraftaten, Delikte von MfS-Angehörigen und Fluchtfälle. Ende 1988 bestand die Hauptabteilung IX aus zehn Untersuchungsabteilungen sowie der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) und der AGL (Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)) mit insgesamt 489 Mitarbeitern. Auf der Linie IX arbeiteten 1.225 hauptamtliche Mitarbeiter.
Die Linie IX wirkte eng mit den Abteilung XIV (Haft) und der Linie VIII (Beobachtung, Ermittlung), die für die Durchführung der Festnahmen zuständig waren, zusammen. Bei der juristischen Beurteilung von Operativen Vorgängen (OV) wurde die Hauptabteilung IX von den geheimdienstlich arbeitenden Diensteinheiten häufig einbezogen.
- Verhaftung
-
Beginn einer freiheitsentziehenden Maßnahme, Ergreifung eines Beschuldigten oder Angeklagten aufgrund eines richterlichen Haftbefehls (§ 114 StPO/1949, § 142 StPO/1952, §§ 6 Abs. 3, 124 StPO/1968). Zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Zuführung.
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- Arbeitsgemeinschaft der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland
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