Äußerungen führender FDP-Politiker zur Nahostpolitik der Bundesregierung und zur Verjährung von Naziverbrechen
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Äußerungen führender FDP-Politiker zur Nahostpolitik der Bundesregierung und zur Verjährung von Naziverbrechen
Signatur: BStU, MfS, HV A, Nr. 210, Bl. 321-328
Am 24. Februar 1965 besuchte der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht auf Einladung des Präsidenten Gamal Abdel Nasser als offizieller Staatsgast Ägypten. Die Stasi verfolgte sehr genau, wie die Bundesrepublik auf diesen Affront Nassers reagierte, indem sie unter anderem "Äußerungen führender FDP-Politiker" auswertete.
Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Premierminister Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dem Datum war eine jahrelange offizielle und geheime Annäherung von Israel und der Bundesrepublik vorausgegangen.
Die DDR dagegen unterhielt anders als die übrigen Staaten des Ostblocks zu keinem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Israel. Mit ihrer offen antizionistischen Haltung fand die DDR zunehmend Anerkennung in der arabischen Welt. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung Israels bei den arabischen Ländern an Ansehen und musste befürchten, dass diese im Gegenzug die DDR als souveränen Staat anerkennen könnten.
Die westdeutsche Außenpolitik war zu dieser Zeit von der "Hallstein-Doktrin" geprägt. Nahm ein Land diplomatische Beziehungen zur DDR auf, wertete die Bundesrepublik dies als "unfreundlichen Akt", der zum Abbruch der diplomatischen Kontakte führen konnte.
Rund vier Monate vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war es zu einem Affront gegen die Bundesrepublik gekommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den höchsten Repräsentanten der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, als offiziellen Staatsgast eingeladen. Es war das erste Mal, dass ein Staat außerhalb des Ostblocks der DDR diese Möglichkeit bot. Vom 24. Februar bis 2. März 1965 besuchte Ulbricht Ägypten. Das Land war ein einflussreiches Mitglied der Organisation blockfreier Staaten und tonangebende Macht der Arabischen Liga.
Die Einladung Nassers an Ulbricht erfolgte auch als Antwort auf die jahrelangen, geheim gehaltenen Lieferungen von Waffen, Panzern und militärtauglichen Flugzeugen der Bundesrepublik an Israel. Bereits Ende 1957 hatte es Sondierungen zwischen dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums Schimon Peres gegeben. In den folgenden Jahren dann lieferte die Bundesrepublik die zugesagte Militärausrüstung verschleiert über Frankreich an Israel.
Im Oktober 1964 schließlich wurde dieser bis dahin geheime Handel publik und sorgte für große Aufregung im arabischen Lager. Nassers Einladung an Ulbricht setzte die Bundesrepublik erneut unter Druck. Bis dahin war Ägypten ein verlässlicher Garant der Nicht-Anerkennung der DDR als deutschem Staat im Sinne der "Hallstein-Doktrin".
Die Stasi berichtete der Partei- und Staatsführung in der DDR im Februar 1965 über "Äußerungen führender FDP-Politiker" zum Nahostkomplex und insbesondere Ulbrichts Staatsbesuch in Ägypten. Diese befürchteten demnach, dass die Bundesrepublik unter Handlungsdruck geraten sei und auf die Politik der DDR reagieren müsse, was bedeute, die immer noch als "Zone" bezeichnete DDR "faktisch [...] aufzuwerten".
Metadaten
- Diensteinheit:
- Hauptverwaltung Aufklärung
- Datum:
- 27.2.1965
- Rechte:
- BStU
- Überlieferungsform:
- Dokument
- Transkript
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Transkript
Ablage
[durchgestrichen: Berlin,] [handschriftlich korrigiert: Leipzig] den 27.02.1965
Ex. 9 Blatt 8
"Junior"/3Verteiler:
1. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Gen. Ulbr]
2. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Gen. Hon]
3. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Gen. Mat]
4. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Gen. No]
5. Ex. [handschriftliche Ergänzung: Gen. Winz]
[Alle bisherigen Namenszeichen wurden manuell abgehakt.]
6. Ex [handschriftliche Ergänzung: Res. VII]
7. Ex. Arb. Gr. [manuell abgehakt]
8. Ex. Akte 2242
9. Ex. Ablage
10. Ex. [Auslassung]170 65
Einzelinformation
überÄußerungen führender FDP-Politiker zur Nahostpolitik der Bundesregierung und zur Verjährung von Naziverbrechen
Nach Angaben einer vertrauenswürdigen Quelle äußerten sich führende FDP-Politiker zu folgenden Problemen:
1. Zur Nahostpolitik der westdeutschen Bundesregierung.
2. Zu den möglichen Konsequenzen aus dem Besuch des Genossen Ulbricht in der VAR für Bonn.
3. Zur Haltung der FDP-Führung gegenüber dem Problem der Verjährung von Naziverbrechen.1. Zur Nahostpolitik der westdeutschen Bundesregierung
Der FDP-Vorsitzende Mende erklärte, daß die Nahostpolitik kein spezielles Problem der Deutschlandpolitik sei, sondern eine Frage der Weltpolitik, in der es noch viele ungelöste Fragen gebe. Zur Vorgeschichte und zum Zustandekommen des Vertrages mit Israel über die Waffenhilfe durch die Bundesrepublik erklärte Mende folgendes: - Begriffserklärungen
-
Begriffserklärungen
- Quelle
-
Quelle war eine zentrale IM-Kategorie der Hauptverwaltung A. Als Quelle wurden im sogenannten Operationsgebiet tätige inoffizielle Mitarbeiter bezeichnet, die in der Lage waren, an geheime Informationen über Aktivitäten und Absichten sowie Ressourcen und interne Lagebedingungen gegnerischer Einrichtungen zu gelangen.
Es wurden zwei Typen von Quellen unterschieden:
- die Abschöpfquelle (A-Quelle), welche über eine "zweite Person Verbindung zum Objekt" hat und "Personen aus dem Objekt" abschöpft (Abschöpfen);
- die Objektquelle (O-Quelle), die "direkt im Objekt verankert" ist, also der klassische Agent.
Zuletzt besaß die HV A (einschließlich der ihr nachgeordneten Abteilungen XV der BV) in der Bundesrepublik und Westberlin 133 A-Quellen und 449 O-Quellen.
- Abkürzungen
-
Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- Ex.
- Exemplar
- FDP
- Freie Demokratische Partei
- Gen.
- Genosse
- HV A
- Hauptverwaltung A
- Honecker
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Stasi
- Staatssicherheit
- Ulbricht
- Vereinigte Arabische Republik
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Äußerungen führender FDP-Politiker zur Nahostpolitik der Bundesregierung und zur Verjährung von Naziverbrechen
Signatur: BStU, MfS, HV A, Nr. 210, Bl. 321-328
Am 24. Februar 1965 besuchte der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht auf Einladung des Präsidenten Gamal Abdel Nasser als offizieller Staatsgast Ägypten. Die Stasi verfolgte sehr genau, wie die Bundesrepublik auf diesen Affront Nassers reagierte, indem sie unter anderem "Äußerungen führender FDP-Politiker" auswertete.
Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Premierminister Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dem Datum war eine jahrelange offizielle und geheime Annäherung von Israel und der Bundesrepublik vorausgegangen.
Die DDR dagegen unterhielt anders als die übrigen Staaten des Ostblocks zu keinem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Israel. Mit ihrer offen antizionistischen Haltung fand die DDR zunehmend Anerkennung in der arabischen Welt. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung Israels bei den arabischen Ländern an Ansehen und musste befürchten, dass diese im Gegenzug die DDR als souveränen Staat anerkennen könnten.
Die westdeutsche Außenpolitik war zu dieser Zeit von der "Hallstein-Doktrin" geprägt. Nahm ein Land diplomatische Beziehungen zur DDR auf, wertete die Bundesrepublik dies als "unfreundlichen Akt", der zum Abbruch der diplomatischen Kontakte führen konnte.
Rund vier Monate vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war es zu einem Affront gegen die Bundesrepublik gekommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den höchsten Repräsentanten der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, als offiziellen Staatsgast eingeladen. Es war das erste Mal, dass ein Staat außerhalb des Ostblocks der DDR diese Möglichkeit bot. Vom 24. Februar bis 2. März 1965 besuchte Ulbricht Ägypten. Das Land war ein einflussreiches Mitglied der Organisation blockfreier Staaten und tonangebende Macht der Arabischen Liga.
Die Einladung Nassers an Ulbricht erfolgte auch als Antwort auf die jahrelangen, geheim gehaltenen Lieferungen von Waffen, Panzern und militärtauglichen Flugzeugen der Bundesrepublik an Israel. Bereits Ende 1957 hatte es Sondierungen zwischen dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums Schimon Peres gegeben. In den folgenden Jahren dann lieferte die Bundesrepublik die zugesagte Militärausrüstung verschleiert über Frankreich an Israel.
Im Oktober 1964 schließlich wurde dieser bis dahin geheime Handel publik und sorgte für große Aufregung im arabischen Lager. Nassers Einladung an Ulbricht setzte die Bundesrepublik erneut unter Druck. Bis dahin war Ägypten ein verlässlicher Garant der Nicht-Anerkennung der DDR als deutschem Staat im Sinne der "Hallstein-Doktrin".
Die Stasi berichtete der Partei- und Staatsführung in der DDR im Februar 1965 über "Äußerungen führender FDP-Politiker" zum Nahostkomplex und insbesondere Ulbrichts Staatsbesuch in Ägypten. Diese befürchteten demnach, dass die Bundesrepublik unter Handlungsdruck geraten sei und auf die Politik der DDR reagieren müsse, was bedeute, die immer noch als "Zone" bezeichnete DDR "faktisch [...] aufzuwerten".
Metadaten
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- Hauptverwaltung Aufklärung
- Datum:
- 27.2.1965
- Rechte:
- BStU
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- Dokument
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In den 50iger Jahren habe Israel zunächst das Angebot der Bundesregierung, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, brüsk abgelehnt. Im Folgenden sei es dann zu einem Abkommen zwischen Adenauer und Ben Gurion über eine Waffenhilfe für Israel durch die Bundesrepublik gekommen. Von diesem Abkommen wußten zunächst nur Adenauer und der damalige Verteidigungsminister Strauß. Ferner wurden die drei Parteivorsitzenden informiert. Selbst Außenminister Schröder sei nicht informiert worden, sondern habe sich erst Informationen beschafft, nachdem er als Nachfolger Brentanos Außenminister wurde. Adenauer habe zu verstehen gegeben, daß es bei diesem Vertrag nic nicht um eine Sache des Auswärtigen Amtes, sondern um eine Sache des Bundeskanzlers handele. Auch die Botschafter Bonns in den arabischen Staaten hätten von dem Bestehen eines derartigen Vertrages nichts gewußt und hätten infolgedessen alle diesbezüglichen Gerüchte dementiert. Als das Präsident Nasser schließlich zuviel wurde, habe er die KListen mit den Nummern der Panzer, die die Bundesrepublik an Israel lieferte, der Öffentlichkeit übergeben.
Von verschiedenen FDP-Politikern wurde zu diesen Ausführungen Mendes vermerkt, daß eigentlich Starke und Dahlgrün als Finanzminister von der Existenz eines solchen Vertrages gewußt haben müssen.
Zu den von Bonn an Israel gezahlten Entschädigungen äußerte Mende, daß neben den offiziell an den israelischen Staat gezahlten Summen bisher 24 Mill. DM privat an Juden gezahlt worden seien und daß beabsichtigt sei, weitere 16 Mill. DM zu zahlen. Diese Summen müßten eines Tages, und zwar bei einer Wiedervereinigung Deutschlands, mit der DDR aufgerechnet werden, wobei klar sei, daß bei einer derartigen Aufrechnung die Bundesrepublik größere Summen an die DDR zu zahlen hätte.
Die FDP habe seinerzeit, als es um die Frage einer Entschädigung an Israel ging, den Vorschlag unterbreitet, daß die Bundesrepublik die Wiedergutmachungssummen nicht von sich aus verteilen solle, sondern sie an die UNO zahlen, die ihrerseits die Ver- - Begriffserklärungen
- Abkürzungen
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Abkürzungen
- DDR
- Deutsche Demokratische Republik
- FDP
- Freie Demokratische Partei
- HV A
- Hauptverwaltung A
- MfS
- Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
- Stasi
- Staatssicherheit
- UNO
- United Nations Organisation
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Signatur: BStU, MfS, HV A, Nr. 210, Bl. 321-328
Am 24. Februar 1965 besuchte der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht auf Einladung des Präsidenten Gamal Abdel Nasser als offizieller Staatsgast Ägypten. Die Stasi verfolgte sehr genau, wie die Bundesrepublik auf diesen Affront Nassers reagierte, indem sie unter anderem "Äußerungen führender FDP-Politiker" auswertete.
Am 12. Mai 1965 vereinbarten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Premierminister Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Dem Datum war eine jahrelange offizielle und geheime Annäherung von Israel und der Bundesrepublik vorausgegangen.
Die DDR dagegen unterhielt anders als die übrigen Staaten des Ostblocks zu keinem Zeitpunkt diplomatische Beziehungen zu Israel. Mit ihrer offen antizionistischen Haltung fand die DDR zunehmend Anerkennung in der arabischen Welt. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung Israels bei den arabischen Ländern an Ansehen und musste befürchten, dass diese im Gegenzug die DDR als souveränen Staat anerkennen könnten.
Die westdeutsche Außenpolitik war zu dieser Zeit von der "Hallstein-Doktrin" geprägt. Nahm ein Land diplomatische Beziehungen zur DDR auf, wertete die Bundesrepublik dies als "unfreundlichen Akt", der zum Abbruch der diplomatischen Kontakte führen konnte.
Rund vier Monate vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen war es zu einem Affront gegen die Bundesrepublik gekommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte den höchsten Repräsentanten der DDR, den Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht, als offiziellen Staatsgast eingeladen. Es war das erste Mal, dass ein Staat außerhalb des Ostblocks der DDR diese Möglichkeit bot. Vom 24. Februar bis 2. März 1965 besuchte Ulbricht Ägypten. Das Land war ein einflussreiches Mitglied der Organisation blockfreier Staaten und tonangebende Macht der Arabischen Liga.
Die Einladung Nassers an Ulbricht erfolgte auch als Antwort auf die jahrelangen, geheim gehaltenen Lieferungen von Waffen, Panzern und militärtauglichen Flugzeugen der Bundesrepublik an Israel. Bereits Ende 1957 hatte es Sondierungen zwischen dem bundesdeutschen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums Schimon Peres gegeben. In den folgenden Jahren dann lieferte die Bundesrepublik die zugesagte Militärausrüstung verschleiert über Frankreich an Israel.
Im Oktober 1964 schließlich wurde dieser bis dahin geheime Handel publik und sorgte für große Aufregung im arabischen Lager. Nassers Einladung an Ulbricht setzte die Bundesrepublik erneut unter Druck. Bis dahin war Ägypten ein verlässlicher Garant der Nicht-Anerkennung der DDR als deutschem Staat im Sinne der "Hallstein-Doktrin".
Die Stasi berichtete der Partei- und Staatsführung in der DDR im Februar 1965 über "Äußerungen führender FDP-Politiker" zum Nahostkomplex und insbesondere Ulbrichts Staatsbesuch in Ägypten. Diese befürchteten demnach, dass die Bundesrepublik unter Handlungsdruck geraten sei und auf die Politik der DDR reagieren müsse, was bedeute, die immer noch als "Zone" bezeichnete DDR "faktisch [...] aufzuwerten".
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- 27.2.1965
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- BStU
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teilung vornehmen sollte. Auf diese Weise hätte verhindert werden können, daß die Bundesrepublik wie es heute geschieht, für die Verteilung dieser Summen verantwortlich gemacht werde.
2. Zu den möglichen Konsequenzen aus dem Besuch des Genossen Ulbricht in der VAR für Bonn
Mende erklärte hierzu, der sofortige Abbruch der Bonner Wirtschaftshilfe an die VAR würde bedeuten, daß die Bundesregierung an die dadurch geschädigten Unternehmer in der Bundesrepublik eine Summe von 760 Mill. DM zahlen müßte. Deshalb sollte die gegenwärtige Wirtschaftshilfe zu Ende geführt werden. Für den kommenden Fünfjahrplan der VAR sollte jedoch keine neue Wirtschaftshilfe mehr vorgenommen werden.
[Dieser Absatz wurde handschriftlich markiert.]
Ein Abbruch der Beziehungen zur VAR würde negativ Reaktionen in den 12 arabischen Staaten nach sich ziehen.
In diesem Zusammenhang teilte Mende mit, es sei bekannt geworden, daß Walter Ulbricht [unterstrichen: demnächst nach Indonesien reisen] werde, und es sei schon jetzt abzusehen, daß dieser Besuch Walter Ulbrichts in der VAR und der geplante Besuch in Indonesien weitere Konsequenzen in der Haltung arabischer und [Dieser Absatz wurde handschriftlich bis hierher markiert.] asiatischen Ländern geschickt vorgehen würden.
Diese Äußerung Mendes brachte den Zwischenruf ein, daß das ungeschickte Taktieren im Bonner Auswärtigen Amt bereits traditionell sei. Mende antwortete darauf, daß er diese Meinung gleichfalls vertrete.
Mende erklärte weiter, durch den Besuch Walter Ulbrichts in der VAR sei nunmehr eine Situation eingetreten, nach der die Bundesrepublik gezwungen werde, auf die Politik der Zone zu reagieren. Ein namentlich nicht genannter FDP-Politiker bemerkte hierzu, daß die Bundesregierung damit faktisch begonnen habe, die Zone selbst aufzuwerten. - Begriffserklärungen
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